IX-7c

Entscheidung 2007/777/EG der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG

vom 29. November 2007

(ABl. Nr. L 312/49), zul. geänd. durch DBeschluss (EU) 2017/1461 vom 8.8.2017 (ABl. Nr. L 208/46)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen1, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs2, insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG3 enthält die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften sowie die Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft, einschließlich Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr solcher Erzeugnisse gestattet ist.

(2) Die Entscheidung 2005/432/EG, geändert durch die Entscheidung 2006/801/EG der Kommission4, berücksichtigt die Gesundheitsanforderungen und Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene5, der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs6 und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs7.

(3) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind getrennte Definitionen für Fleischerzeugnisse und für behandelte Mägen, Blasen und Därme festgelegt.

(4) Die in der Entscheidung 2005/432/EG für jedes Drittland vorgesehenen spezifischen Behandlungen basieren auf den Behandlungen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG zur Abtötung etwaiger Seuchenerreger in frischem Fleisch, das zur Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendet wird. Aus veterinärhygienischer Sicht bergen behandelte Mägen, Blasen und Därme dasselbe Tierseuchenrisiko wie die Fleischerzeugnisse. Deshalb sollten sie denselben spezifischen Behandlungen gemäß der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen werden, und für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft sollten daher die harmonisierten Veterinärbescheinigungen vorgeschrieben sein.

(5) Die Veterinärbedingungen für die Einfuhr von Tierdärmen in die EU sind in der Entscheidung 2003/779/EG8 festgelegt. Deshalb sollten die Erzeugnisse, die unter die Entscheidung 2003/779/EG fallen, durch die Definition der vorliegenden Entscheidung für Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme ausgeschlossen werden.

(6) In der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne9 sind die Drittländer aufgeführt, denen die Einfuhr in die Gemeinschaft auf der Grundlage ihrer genehmigten Rückstandsüberwachungspläne gestattet ist.

(7) Die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen10 enthält Vorschriften für Veterinärkontrollen tierischer Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, einschließlich bestimmter Bescheinigungsanforderungen.

(8) Aufgrund der geografischen Lage von Kaliningrad und der schwierigen klimatischen Bedingungen, die zu bestimmten Jahreszeiten die Nutzung einiger Häfen unmöglich machen, bedarf es besonderer Vorschriften für Sendungen von Fleischerzeugnissen, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.

(9) In der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen11 sind die Grenzkontrollstellen aufgeführt, die zur Kontrolle der Durchfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen befugt sind, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.

(10) Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft12 enthält eine Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch bestimmter Tiere gestattet ist. Island ist in Anhang II der genannten Entscheidung unter den Ländern aufgeführt, die frisches Fleisch bestimmter Tiere ausführen dürfen. Daher sollte die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen solcher Tiere aus Island ohne die Durchführung einer spezifischen Behandlung gestattet werden.

(11) In Anhang 11 des Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen13 sind die veterinärhygienischen, gesundheitspolitischen und tierzüchterischen Maßnahmen festgelegt, die beim Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zu treffen sind. Die auf Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme aus der Schweizer Eidgenossenschaft anzuwendenden Behandlungen sollten den Vorgaben in diesem Abkommen entsprechen. Deshalb ist es nicht erforderlich, diese Behandlungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufzuführen.

(12) Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien14 wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 722/2007 der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge II, V, VI, VIII, IX und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/200115 und durch die Verordnung (EG) Nr. 1275/2007 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien16. Neue Anforderungen hinsichtlich des BSE-Status von Drittländern für die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Därmen in die Gemeinschaft sollten in die Bescheinigung aufgenommen werden.

(13) In der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko17 werden die Länder bzw. Gebiete in drei Statusklassen unterteilt: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko. Ein Verweis auf diese Liste sollte in die Bescheinigung aufgenommen werden.

(14) Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2005/432/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2004 der Kommission (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 60).

2

ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).

4

ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 26.

5

ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

6

ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

7

ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates.

8

ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 38. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/414/EG (ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 56).

9

ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/362/EG (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 18).

10

ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

11

ABl. L 326 vom 11.12.2006, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/276/EG (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 34).

12

ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

13

ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

14

ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 8).

15

ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 7.

16

ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 8.

17

ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84.

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