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Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen

vom 8. August 2008

(ABl. Nr. L 226/1), zul. geänd. durch DVO (EU) 2017/1414 vom 3.8.2017 (ABl. Nr. L 203/4)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern1, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 27a,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG2, insbesondere auf die Artikel 10 und 18,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG3, insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen4, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs5, insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern6, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs7, insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs8, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 90/539/EWG werden tierseuchenrechtliche Bedingungen für die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern aus Drittländern in die Gemeinschaft festgelegt. In der Richtlinie ist vorgesehen, dass Geflügel und Bruteier die darin festgelegten Bedingungen erfüllen und aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen müssen, die in einer gemäß dieser Richtlinie erstellten Liste aufgeführt sind.

(2) Die Richtlinie 2002/99/EG legt Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und daraus hergestellten Lebensmitteln aus Drittländern fest. Gemäß dieser Richtlinie dürfen solche Produkte nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie den Anforderungen an alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft entsprechen oder gleichwertige Tiergesundheitsgarantien bieten.

(3) Die Entscheidung 2006/696/EG der Kommission vom 28. August 2006 zur Erstellung der Liste von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Hausgeflügel, Bruteiern und Eintagsküken, von Fleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel sowie von Eiern, Eiprodukten und spezifiziert pathogenfreien Eiern in die Gemeinschaft und die Durchfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse durch die Gemeinschaft zugelassen ist, zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen und zur Änderung der Entscheidungen 93/342/EWG, 2000/585/EG und 2003/812/EG9 legt eine Liste von Drittländern fest, aus denen die betreffenden Waren in die Gemeinschaft eingeführt bzw. durch diese durchgeführt werden dürfen, sowie die Anforderungen an die entsprechenden Veterinärbescheinigungen.

(4) Die Entscheidung 93/342/EWG der Kommission vom 12. Mai 1993 über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von lebendem Geflügel und Bruteiern10 und die Entscheidung 94/438/EG der Kommission vom 7. Juni 1994 über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern und Teilen davon hinsichtlich der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von frischem Geflügelfleisch11 legen Kriterien für die Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von lebendem Geflügel, Bruteiern und Geflügelfleisch fest.

(5) Das Gemeinschaftsrecht zur Bekämpfung der aviären Influenza wurde in jüngster Zeit durch die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza12 auf den neuesten Stand gebracht; dies erfolgte auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Weiterentwicklung der Epidemiologie hinsichtlich der aviären Influenza in der Gemeinschaft und weltweit. Der Anwendungsbereich der Bekämpfungsmaßnahmen im Falle eines Ausbruchs wurde von hochpathogener aviärer Influenza (HPAI) auf den Umgang mit Ausbrüchen niedrigpathogener aviärer Influenza (LPAI) ausgedehnt, außerdem wurden die verpflichtende aktive Überwachung auf aviäre Influenza und ein umfassenderer Einsatz entsprechender Impfungen eingeführt.

(6) Die Einfuhr aus Drittländern sollte Bedingungen erfüllen, die den in der Gemeinschaft geltenden gleichwertig sind, und in Bezug auf den internationalen Handel mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen den überarbeiteten Bestimmungen im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code)13 und in den Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Impfstoffen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals)14 der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Rechnung tragen.

(7) Argentinien und Israel haben der Kommission ihre Überwachungsprogramme für aviäre Influenza zur Bewertung vorgelegt. Die Kommission hat diese Programme geprüft; da sie dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht entsprechen, sollte in Spalte 7 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der vorliegenden Verordnung eine positive Bewertung dieser Programme eingetragen werden.

(8) In Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG werden bestimmte Aspekte genannt, die bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen, ob ein Drittland oder Teile eines Drittlandes in die Liste der Drittländer aufgenommen werden können, aus denen Geflügel und Bruteier in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen; dazu gehören der Gesundheitsstatus des Geflügels, die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Informationen über das Vorhandensein ansteckender Tierkrankheiten, einschließlich der aviären Influenza und der Newcastle-Krankheit, in seinem Hoheitsgebiet bereitstellt, sowie Regelungen des betreffenden Drittlandes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten.

(9) Artikel 8 der Richtlinie 2002/99/EG sieht vor, dass bei der Erstellung der Listen von Drittländern oder Teilen von Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, bestimmte Aspekte zu berücksichtigen sind; dazu gehören der Gesundheitsstatus des betreffenden Tierbestands, die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Informationen über das Vorhandensein infektiöser oder ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der aviären Influenza und der Newcastle-Krankheit, in seinem Hoheitsgebiet bereitstellt, und Aspekte der allgemeinen Gesundheitslage im jeweiligen Drittland, soweit sie in der Gemeinschaft eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen könnten.

(10) Im Interesse der Tiergesundheit sollte die vorliegende Verordnung vorsehen, dass Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, in denen in Bezug auf aviäre Influenza Überwachungsprogramme bestehen und, falls Impfungen durchgeführt werden, entsprechende Impfpläne gelten.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass ein Drittland nur dann in eine der im Gemeinschaftsrecht festgelegten Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Geflügelerzeugnisse gemäß der genannten Verordnung einführen dürfen, aufgenommen werden bzw. dort verbleiben darf, wenn das betreffende Drittland der Kommission ein Programm vorlegt, das den von den Mitgliedstaaten festzulegenden nationalen Programmen zur Überwachung auf Salmonellen gleichwertig ist und von der Kommission genehmigt wird. Eine positive Bewertung derartiger Programme sollte in Anhang I Teil 1 dieser Verordnung eingetragen werden.

(12) Die Gemeinschaft und bestimmte Drittländer möchten den Handel mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen erlauben, die aus zugelassenen Kompartimenten stammen; daher sollte der Grundsatz der Kompartimentierung bei der Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen im Gemeinschaftsrecht festgeschrieben werden. Vor kurzem hat das OIE den Grundsatz der Kompartimentierung eingeführt, um den weltweiten Handel mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen zu erleichtern, daher sollte dieser Grundsatz in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.

(13) Das geltende Gemeinschaftsrecht sieht aus bestimmten Gründen hinsichtlich der Tiergesundheit für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildvögeln, insbesondere hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit des für dessen Herstellung verwendeten Fleischs, keine Bescheinigungen vor. Dementsprechend sollten in der vorliegenden Verordnung nach weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen Muster-Veterinärbescheinigungen für diese Waren vorgesehen werden.

(14) Damit den zuständigen Behörden in bestimmten Situationen im Zusammenhang mit Veterinärbescheinigungen mehr Flexibilität eingeräumt wird, und auf Antrag mehrerer Drittländer, die Eintagsküken von Hausgeflügel und Laufvögeln in die Gemeinschaft ausführen, sollte die vorliegende Verordnung vorsehen, dass solche Waren zum Zeitpunkt der Versendung statt zum Zeitpunkt der Ausstellung der Veterinärbescheinigung geprüft werden.

(15) Zur Vermeidung einer Unterbrechung des Handels sollte die Einfuhr von Waren, die vor der Einführung der Beschränkungen in Anhang I Teil 1 dieser Verordnung erzeugt wurden, in die Gemeinschaft weiter zugelassen werden, und zwar für einen Zeitraum von 90 Tagen nach Einführung der für die jeweilige Ware geltenden Einfuhrbeschränkungen.

(16) Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, von der nur Lettland, Litauen und Polen betroffen sind, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden.

(17) Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)15 legt allgemeine gesundheitsbezogene Vorschriften der Gemeinschaft für die Einfuhr der in dieser Verordnung genannten Waren in die Gemeinschaft und deren Durchfuhr durch die Gemeinschaft fest.

(18) Auch die Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse16 enthält einschlägige Vorschriften, die für die Rechtsgültigkeit der Bescheinigungen und zur Betrugsvermeidung erforderlich sind. Daher ist es angebracht, mit der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, dass die von bescheinigungsbefugten Beamten in Drittländern angewandten Vorschriften und Grundsätze Garantien bieten, die den in der genannten Richtlinie vorgesehenen Garantien gleichwertig sind, und dass die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Muster-Veterinärbescheinigungen nur Sachverhalte widerspiegeln, die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung attestiert werden können.

(19) Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollten die Entscheidungen 93/342/EWG, 94/438/EG und 2006/696/EG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(20) Es sollte eine Übergangszeit festgesetzt werden, damit Mitgliedstaaten und Unternehmen die erforderlichen Vorkehrungen treffen können, um den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an Veterinärbescheinigungen nachzukommen.

(21) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


26

Bitte so detailliert, wie für eine ordnungsgemäße Bewertung des Programms erforderlich.

27

Bitte so detailliert, wie für eine ordnungsgemäße Bewertung des Programms erforderlich.

1

ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/729/EG der Kommission (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 26).

2

ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

3

ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG.

4

ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG.

5

ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

6

ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1237/2007 der Kommission (ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 5).

7

ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1243/2007 der Kommission (ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 8).

8

ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

9

ABl. L 295 vom 25.10.2006, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1237/2007.

10

ABl. L 137 vom 8.6.1993, S. 24. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/696/EG.

11

ABl. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 35. Berichtigte Fassung im ABl. L 187 vom 26. 5. 2004, S. 8.

12

ABl. L 10 vom 14. 1. 2006, S. 16.

15

ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7. 6. 2008, S. 61).

16

ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28.

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