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II-16g

Durchführungs­verordnung (EU) 2016/6 der Kommission mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 322/2014

Vom 5. Januar 2016

(ABl. Nr. L 3/5), geänd. durch DVO (EU) 2017/2058 vom 10.11.2017 (ABl. Nr. L 294/29)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit1, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

(2) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 297/20112. Diese Verordnung wurde zunächst durch die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 961/20113 ersetzt, die später wiederum durch die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 284/20124 ersetzt wurde. Letztere wurde zunächst durch die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 996/20125 ersetzt, die später wiederum durch die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 322/20146 ersetzt wurde.

(3) Da gemäß der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 322/2014 die darin vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. März 2015 überprüft werden müssen und um der weiteren Entwicklung der Lage sowie den Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln für das Jahr 2014 Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 322/2014 aufzuheben und eine neue Verordnung zu erlassen.

(4) Die Maßnahmen wurden anhand von mehr als 81000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln außer Rindfleisch sowie mehr als 237000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Rindfleisch aus der vierten Vegetationsperiode nach dem Unfall überprüft.

(5) Alkoholische Getränke mit den KN-Codes 2203 bis 2208 sind nicht mehr ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen, da die Anforderungen an Probenahme, Analyse und Erklärung für eine festgelegte Liste von Lebens- und Futtermitteln gelten.

(6) Nach den von den japanischen Behörden vorgelegten Daten ist es nicht mehr erforderlich, Proben von Lebens- und Futtermitteln mit Ursprung in den Präfekturen Aomori und Saitama vor der Ausfuhr in die Union auf radioaktive Belastung hin zu untersuchen.

(7) Für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in der Präfektur Fukushima stützte sich die Kommission für die jetzige Überprüfung zur Aufhebung der Anforderung der Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union für diese Lebens- und Futtermittel auf das Kriterium, dass die japanischen Behörden während zweier aufeinanderfolgender Jahre (2013 und 2014) keine Verstöße festgestellt haben. Für die anderen Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in dieser Präfektur ist es angebracht, die Anforderung der Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union aufrechtzuerhalten.

(8) Es ist angebracht, die Bestimmungen dieser Verordnung so zu präsentieren, dass Präfekturen, in denen die gleichen Lebens- und Futtermittel vor der Ausfuhr in die Union beprobt und analysiert werden müssen, zusammengefasst werden, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.

(9) Was die Präfekturen Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Iwate und Chiba betrifft, ist derzeit die Probenahme und Analyse von Pilzen, Fischereierzeugnissen, Reis, Sojabohnen, Buchweizen und bestimmten essbaren Wildpflanzen sowie daraus gewonnenen und verarbeiteten Erzeugnissen vor der Ausfuhr in die Union erforderlich. Das Gleiche gilt für zusammengesetzte Lebensmittel, die diese Erzeugnisse zu mehr als 50 % enthalten. Die Daten für die vierte Vegetationsperiode belegen, dass es angebracht ist, für einige Lebens- und Futtermittel Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union nicht mehr vorzuschreiben.

(10) Was die Präfekturen Akita, Yamagata und Nagano betrifft, ist derzeit die Probenahme und Analyse von Pilzen und bestimmten essbaren Wildpflanzen sowie daraus gewonnenen und verarbeiteten Erzeugnissen vor der Ausfuhr in die Union erforderlich. Die Daten für die vierte Vegetationsperiode belegen, dass es angebracht ist, für eine essbare Wildpflanze Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union nicht mehr vorzuschreiben. Andererseits ist es aufgrund festgestellter Verstöße bei einer anderen essbaren Wildpflanze angebracht, Probenahmen und Analysen bei dieser essbaren Wildpflanze aus diesen Präfekturen zu verlangen.

(11) Die Daten aus der vierten Vegetationsperiode belegen, dass es angebracht ist, die Anforderung der Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr in die Union für Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Shizuoka, Yamanashi und Niigata beizubehalten. Aufgrund festgestellter Verstöße bei einer essbaren Wildpflanze ist es angebracht, Probenahmen und Analysen bei dieser essbaren Wildpflanze aus diesen Präfekturen zu verlangen.

(12) Die bei der Einfuhr durchgeführten Kontrollen zeigen, dass die durch Unionsrecht vorgeschriebenen besonderen Bedingungen von den japanischen Behörden ordnungsgemäß angewendet werden und dass seit über drei Jahren bei Einfuhrkontrollen keine Verstöße dagegen festgestellt wurden. Daher ist es angebracht, die geringe Kontrollhäufigkeit bei der Einfuhr beizubehalten und nicht mehr vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Monate über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) alle Analyseergebnisse mitteilen.

(13) Die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen – siehe Anhang III der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 322/2014 – sind für die derzeit aus Japan eingeführten Lebens- und Futtermittel nicht mehr relevant; daher sollte in dieser Verordnung nicht mehr auf sie Bezug genommen werden.

(14) Eine Überprüfung der Vorschriften dieser Verordnung sollte für den Zeitpunkt vorgesehen werden, an dem die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der fünften Vegetationsperiode (2015) nach dem Unfall vorliegen, d. h. spätestens am 30. Juni 2016. Die Kriterien für die Überprüfung werden zum Zeitpunkt der Überprüfung festgelegt.

(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

2

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 5).

3

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 297/2011 (ABl. L 252 vom 28.9.2011, S. 10).

4

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 284/2012 der Kommission vom 29. März 2012 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2011 (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 16).

5

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 996/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 284/2012 (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 31).

6

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 322/2014 der Kommission vom 28. März 2014 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 1).

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