36. Aktualisierung – Mai 2020

Themen

Die Health-Claims-Verordnung ist im April 2007 in Kraft getreten. Trotzdem gibt es noch viele praktische Fragen, die der Klärung bedürfen. In jüngster Zeit hat sich deswegen der Europäische Gerichtshof mit der Frage des Beifügens von unspezifischen bei spezifischen Angaben befasst (EuGH, U. v. 30. Januar 2020, C-524/18 – B-Vitamine). Dort wurden fundamentale Ausführungen zur visuellen und materiellen Dimension des Beifügens getätigt. Weiterer Gegenstand war die Frage der wissenschaftlichen Absicherung gemäß Art.5 VO bei unspezifischen Angaben. Weiterhin ging es um die Beurteilung des Durchführungsbeschlusses der Kommission zu Art. 10 VO und die Frage, welche rechtliche Wirkung diesem Beschluss zukommt. Bereits zuvor hatte der BGH seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben, gemäß der die Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 VO angeblich noch nicht anwendbar sein sollte (BGH, U. v. 19. September 2019, I ZR 190/18).

Diese beiden grundlegenden Gerichtsurteile führten zu einer umfassenden Neukommentierung und Anpassung der Ausführungen zu Art. 10 VO sowie der damit im Zusammenhang stehenden Kommentierungen zu Definitionen des Art. 2 sowie zur wissenschaftlichen Absicherung gemäß Art. 5 VO. Dabei wurde auch die neuen Entwicklungen aufgrund der Empfehlung des Nutri-Score® durch die Bundesregierung und die geplante Einführung durch eine Änderung der LMIDV einbezogen. Grundzüge des Nutri-Score®-Systems werden in der Kommentierung des Art. 2 dargestellt, die Nutzungsbedingungen in den Anhang neu aufgenommen.

Insgesamt bringt die Nachlieferung daher wesentliche Teile des Kommentars auf den neusten Stand, um wie immer eine aktuelle Arbeitshilfe für den Rechtsanwender zu bieten.