„Alle Jahre wieder“ könnte man titeln, denn nahezu im Jahresrhythmus schaffte es bislang in der Regel mindestens ein Leitsatz bis zur Überarbeitung oder Neufassung im Deutschen Lebensmittelbuch (DLMB). Wenn es so war, war es gut. Denn mehr war nicht zu leisten – weder von den 32 ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), noch von der Geschäftsstelle beziehungsweise dem Sekretariat, das die DLMBK unterstützt. Künftig dürfen wir mehr erwarten und auch bekommen! Dass hierfür alles Erforderliche seitens des zuständigen Bundeministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) getan wird, liegt an der beschlossenen Reform der DLMBK, die mehr Effizienz, Akzeptanz, Transparenz und Kommunikation verspricht. Kernstück der Reform ist der Erlass einer neuen Geschäftsordnung.

Was macht die neue Geschäftsordnung aus?

Interessant ist allein schon die Präambel. In ihr ist das Ziel, alle am Markt Beteiligten durch die Leitsätze des DLMB vor Irreführung und Täuschung zu schützen, definiert. „Dies ist gewährleistet, wenn ein Lebensmittel in Zusammensetzung, Aufmachung und Kennzeichnung dem redlichen Hersteller- oder Handelsbrauch und der berechtigten Verbrauchererwartung entspricht.“, heißt es in der Präambel wörtlich. Die 32 Mitglieder haben also die Aufgabe, Herstellung, Beschaffenheit, sonstige Merkmale wie Bezeichnungen, Angaben und Aufmachung so zu beschreiben, dass damit die allgemein gültige Verkehrsauffassung für die im Lebensmittelbuch aufgeführten Lebensmittel erfasst wird. Doch was ist, wenn sich noch keine allgemein gefestigte Verkehrsauffassung gebildet oder sich die Verkehrsauffassung in eine unerwünschte Richtung entwickelt hat? Dann darf die Kommission auch prägend tätig werden. Dazu, dass sie dieses Recht auch nutzt, später mehr im Zusammenhang mit Speiseeis.

Geblieben ist die paritätische Zusammensetzung der Kommission aus den vier Kreisen: Verbraucherschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Überwachung. Diese Parität trifft jetzt auch für die sieben Fachausschüsse zu. Jeder Fachausschuss hat nun 12 Mitglieder. Er soll mindestens einmal pro Jahr tagen. Um gegen veraltete Leitsätze vorzugehen, ist jeder der 21 Leitsätze innerhalb der fünfjährigen Berufungsperiode der DLMBK auf Aktualität zu prüfen. Damit soll diesem oft genannten – und durchaus berechtigten – Kritikpunkt begegnet werden. Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch häufig, dass die Öffentlichkeit zu wenig und wenn, dann nicht regelmäßig etwas über die Arbeit der DLMBK erfährt. Das Rezept, daran etwas zu ändern, heißt: regelmäßige Sachstandsberichte. In ihnen werden wesentliche Inhalte der Beratungen in einem Fachausschuss und der jeweilige Bearbeitungsstand eines Leitsatzes mitgeteilt. Auch über Sitzungen und Beschlüsse des Präsidiums sowie des Plenum der DLMBK soll sachgerecht informiert werden. Die Sachstandsberichte findet man ebenso wie die gültigen Leitsätze auf der Homepage des BMEL. Wer interessiert ist, braucht nur www.dlmbk.de einzugeben, und schon sind alle Dokumente verfügbar, übrigens auch die neue Geschäftsordnung.

Ich kann Sie ganz persönlich nur dazu einladen, diese Webadresse einmal aufzurufen und die Inhalte zu durchforsten. Ich verspreche Ihnen, Sie werden garantiert interessante Informationen finden. Wussten Sie, dass Meldungen und Entwicklungen aus dem Internetportal www.lebensmittelklarheit.de der Lebensmittelbuch- Kommission regelmäßig in den Gremiensitzungen vorgetragen und nun verstärkt bei der Leitsatzarbeit berücksichtigt werden? Ist Ihnen bekannt, dass die Kommission über Leitsatzänderungen und -neufassungen einstimmig, also unverändert nach dem Konsensprinzip, beschließen soll? Was glauben Sie, passiert, wenn auch in einer zweiten Abstimmung nicht mehr als zwei Drittel der Stimmen erreicht werden? Auch auf diese Frage ist die Antwort in der Geschäftsordnung nachzulesen: Bevor ein Leitsatzentwurf endgültig scheitert, kann ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Hierfür sieht das BMEL einen externen, unabhängigen Schlichter vor, der ohne Stimmrecht vermitteln soll. Das ist auch für uns Kommissionsmitglieder neu und wird allgemein als echte Chance gesehen. Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wann wir davon erstmals Gebrauch machen dürfen/müssen.

Zuversichtlich bin ich bei allen zusätzlich versprochenen und in großen Teilen auch schon umgesetzten Kapazitäts-Erweiterungen seitens des BMEL. Ohne mehr Power im Sekretariat und in der Geschäftsstelle sind die geplanten Sitzungsfrequenzen und Aufgabenerweiterungen für die Kommissionsmitglieder nicht zu schaffen. Schön, dass es mit den Terminen, Einladungen, Protokollen, Sachstandsberichten und sonstigen Hilfestellungen so hervorragend klappt! Mein Dank gilt allen, die hierbei engagiert mithelfen.

Was bleibt, ist die Sorge um die Berichterstattung über die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission. Gerade weil immer noch viel so viel Unfug und Unrichtiges publiziert wird, mahne ich bewusst und immer wieder gern zum Nachlesen. Wir sind kein verlängerter Arm des Ministeriums. Die Politik ist uns auch nicht weisungsberechtigt. Dennoch hören wir ihr aufmerksam zu. Ich habe großes Verständnis für jeden Politiker, der Wünsche äußert, seine persönliche Meinung kundtut oder auch mal über einzelne Lebensmittelkennzeichnungen schimpft – schließlich ist auch er ein Verbraucher und hat ganz eigene Vorstellungen. Wir aber sind und bleiben eine unabhängige Kommission. Das ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg unserer wertvollen Arbeit.

Neue Kommission – neue Leitsätze für Speiseeis

Bereits kurz nach Berufung der neuen Lebensmittelbuch-Kommission zum 1. Juli 2016 wurde das Gremium auf die Probe gestellt. Es hatte über den Entwurf einer Neufassung der Leitsätze für Speiseeis zu beraten und zu beschließen. Das Plenum, das zur Hälfte aus erstmals berufenen Mitgliedern besteht, folgte im September 2016 der Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses Nr. 7 „Speiseeis, Honig, Puddinge/Desserts“. Dieser hatte binnen eines halben Jahres den gesamten Leitsatzentwurf erarbeitet.

Sachkundige aus unterschiedlichen Kreisen hatten die Fachausschussmitglieder beraten. Einfach war das nicht immer, denn insbesondere bei Speiseeis haben wir es auf der einen Seite mit internationaler, großindustrieller Produktion zu tun. Auf der anderen Seite gibt es etliche mittelständische Betriebe mit eigener Produktphilosophie. Und nicht zuletzt sieht die – oft traditionelle – Speiseeisherstellung in sehr vielen Eisdielen, Konditoreien und Cafés sowie in der Gastronomie noch ganz anders aus. Es galt also, die unterschiedlichen Herstellungsweisen und Rezepturen im Leitsatz zu berücksichtigen.

Die Sichtung der am Markt angetroffenen Produkte ergab, dass eine Herstellung entlang der bisher geltenden Leitsätze für Speiseeis kaum noch zu erkennen war: Weder Milch/Butterreinfett als früher überwiegend übliche Fettquelle noch die früher üblichen Mindestgehalte für das Milchfett und/oder den Fruchtanteil wurden angetroffen. Die Erzeugnisse entsprachen einfach nicht mehr den Beschaffenheitsbeschreibungen der „alten“ Leitsätze. Eine Kenntlichmachung der Abweichung vom bisher als redlich angesehenen Herstellungsbrauch war dabei ausgeblieben. Der Verbraucher hatte kaum noch eine Chance, die Produkte zu unterscheiden. Auch dem Fachausschuss eröffnete sich nach Sichtung hunderter Produkte kein Bild einer systematischen Klassifizierung. Eine einheitliche Verkehrsauffassung war beim besten Willen nicht zu erkennen.

Um den Marktveränderungen Rechnung zu tragen und gleichzeitig klare Unterscheidungen im Sinne aller Marktbeteiligten zu treffen, blieb dem Fachausschuss nichts anderes übrig, als von der Möglichkeit, prägend in den Markt einzugreifen, Gebrauch zu machen.

Bereits durch die neue Struktur und Gliederung der Leitsätze ist es nun gelungen, eine bessere Übersichtlichkeit und eine leichtere Orientierung zu erreichen. Und schließlich helfen die 80 einzeln aufgeführten Bezeichnungen (Verkehrsbezeichnungen) der Produkte dem Kunden bei der Unterscheidung hinsichtlich Beschaffenheit, Bezeichnung und Aufmachung. Ausschließlich mit Milchfett hergestellte Speiseeissorten sind nun klar von denen mit pflanzlichem Fett – meist Palm- oder Kokosfett – hergestellten Sorten zu unterscheiden. Der Verbraucher hat dennoch die Qual der Wahl, denn die Auswahl ist groß und das Eis überwiegend lecker.

Sachstandsberichte mit wichtigen Informationen

Wer die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches auf der entsprechenden Homepage anschaut, sollte stets auch einen Blick in die Sachstandsberichte werfen. Sie verraten viel über die konkreten Leitsätze, teils aber auch etwas über die geplanten Projekte der Lebensmittelbuch-Kommission. Derzeit befasst sich ein spezieller Fachausschuss, der temporär gebildet wurde, mit vegetarischen und veganen Lebensmitteln. Das Thema ist in fast aller Munde und liegt nun bei uns auf dem Tisch. Wieder keine einfache Sache, aber interessant und herausfordernd.

Damit sich die DLMBK aktuellen Themen zeitnah widmen kann, sieht die Geschäftsordnung für derartige Fragestellungen dieses neue Procedere eines temporären Fachausschusses vor. Wir Kommissionsmitglieder begrüßen dies und stellen uns der Mehrarbeit gern. Wir werden um einen akzeptablen Kompromiss ringen, der nicht nur der Verbraucherschaft Orientierung bietet, sondern auch der herstellenden und handelnden Wirtschaft sowie den überwachenden Institutionen. Letztlich werden auch die Gerichte davon profitieren, denn eine einheitliche Rechtsprechung hat noch niemand geschadet. Wir freuen uns jedenfalls mit Ihnen auf viel Neues!



Die Vorsitzende der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Dr. Birgit Rehlender