Abschnitt 5
Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72 Ausschließung und Ablehnung
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör
§ 79 Verkündung; Zustellung; Begründung
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht