IV 7.2

Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehördender Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mitder Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendungder Zoll- und der Agrarregelung

Vom 13. März 1997

(ABl. Nr. L 82/1), zul. geänd. durch VO (EU) 2015/1525 vom 9.9.2015 (ABl. Nr. L 243/1)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission2,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Betrugsbekämpfung im Rahmen der Zollunion und der gemeinsamen Agrarpolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der in diesen beiden Bereichen erlassenen Vorschriften betraut sind. Sie erfordert auch eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen diesen einzelstaatlichen Behörden und der Kommission, die die Aufgabe hat, für die Anwendung des Vertrags und der aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Eine wirksame Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärkt insbesondere den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.

Es ist somit angebracht, die Regeln festzulegen, nach denen die Amtshilfe, die die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander zuteil werden lassen, und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zu erfolgen haben, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung und den Rechtsschutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar insbesondere durch die Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen sowie durch die Ermittlung aller Aktivitäten, die im Widerspruch zu diesen Regelungen stehen oder zu stehen scheinen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten5, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission eingerichtet worden. Dieses Verfahren hat sich bewährt.

Es ist jedoch angesichts der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die Verordnung (EWG)Nr. 1468/81 vollständig zu ersetzen, um die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der im Bereich der Zollunion und der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Maßnahmen betraut sind, als auch zwischen diesen Behörden und der Kommission zu verstärken. Zu diesem Zweck sind neue Vorschriften auf Gemeinschaftsebene festzulegen.

Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung beeinträchtigen nicht die Anwendung des Übereinkommens von 1967 über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen auf den Gebieten dieses Übereinkommens, die weiterhin in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Außerdem berühren sie nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.

Die allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der Kommission sind jedoch, soweit sie sich mit Vorschriften besonderer Verordnungen decken, nur dann anwendbar, wenn die Zusammenarbeit der Verwaltungen dadurch verbessert oder verstärkt wird. Insbesondere berührt die Einrichtung des Zollinformationssystems weder die namentlich aufgrund der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/896 und (EWG) Nr. 595/917 bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Auskunftserteilung gegenüber der Kommission noch die Praxis der Auskunftsblätter über Zuwiderhandlungen, die zur Verbreitung von Informationen von gemeinschaftsweitem Interesse verwendet werden.

Eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten setzt außerdem voraus, daß Ermittlungen und sonstige Maßnahmen zwischen ihren jeweils zuständigen Dienststellen koordiniert werden. Eine umfassendere Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten ist daher unerläßlich.

Die Kommission muß darüber wachen, daß alle Wirtschaftsbeteiligten gleich behandelt werden, und dabei darauf achten, daß die Anwendung der Amtshilferegelung durch die Mitgliedstaaten nicht zu Diskriminierungen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsbeteiligten führt.

Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe in Fällen, in denen Bedienstete der nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten mit Genehmigung oder auf Verlangen einer Justizbehörde Ermittlungen bezüglich der Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung anstellen, sind genau festzulegen.

Die Befugnisse der einzelstaatlichen Bediensteten, die in einem anderen Mitgliedstaat Ermittlungen anstellen, sind genau festzulegen. Ebenso ist für die Bediensteten der Kommission die Möglichkeit vorzusehen, soweit dies gerechtfertigt ist, bei einzelstaatlichen Ermittlungen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe zugegen zu sein, und ihre Befugnisse sind genau festzulegen.

Für die erfolgreiche Verwaltungszusammenarbeit ist es erforderlich, daß die Kommission über Auskünfte, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausgetauscht werden, in Fällen von besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft unterrichtet wird.

Für einen raschen und systematischen Austausch der der Kommission übermittelten Auskünfte ist ein automatisiertes Zollinformationssystem auf Gemeinschaftsebene zu schaffen. In diesem Zusammenhang sind auch vertrauliche Angaben über Betrugsfälle und Zuwiderhandlungen im Zoll- oder im Agrarbereich in einer den Mitgliedstaaten zugänglichen zentralen Datenbank zu speichern, wobei dafür Sorge zu tragen ist, daß die Vertraulichkeit der ausgetauschten Angaben und insbesondere der personenbezogenen Daten gewahrt wird. Wegen dieser Frage, die zu Recht mit besonderer Sorgfalt zu behandeln ist, sind genaue und klare Regeln festzulegen, um die Grundfreiheiten zu wahren.

Die Zollverwaltungen müssen täglich sowohl Gemeinschaftsbestimmungen als auch nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallende Bestimmungen anwenden; daher ist es zweckmäßig, über eine einheitliche Infrastruktur für die Anwendung dieser Bestimmungen zu verfügen.

Soweit der Austausch von Auskünften natürliche Personen betrifft, muß die vorliegende Verordnung in ihrem Anwendungsbereich die Grundsätze des Schutzes des einzelnen im Hinblick auf die automatisierte und nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten erfüllen. Die Grundsätze, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr8 verankert sind, müssen nach Maßgabe dieser Richtlinie in der vorliegenden Verordnung präzisiert und ergänzt werden. Bis zur Anwendung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie sind einige Mitgliedstaaten, die im gegenwärtigen Stadium nicht über Schutzvorschriften für solche Daten verfügen, von der Anwendung der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über den Austausch nichtautomatisierter Daten zu befreien.

Um am Zollinformationssystem teilnehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission Rechtsvorschriften über die Rechte und Freiheiten des einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verabschieden. Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission bis zur Anwendung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG ein Schutzniveau gewährleisten, das auf den in dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätzen beruht.

Im Bemühen um einen angemessenen Schutz der Rechte der betroffenen Personen ist es erforderlich, eine unabhängige Überwachung der Verarbeitung der im Zollinformationssystem enthaltenen personenbezogenen Daten sowohl auf Ebene jedes Mitgliedstaats als auch gegenüber der Kommission zu gewährleisten.

Die Kommission sollte durch enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einrichtung und Verwaltung automatisierter Systeme in den Mitgliedstaaten unterstützen.

Es ist angezeigt, daß die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsverfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Zoll- oder die Agrarregelung unterrichtet wird.

Es ist angezeigt, im Hinblick auf die Durchführung einiger Bestimmungen dieser Verordnung, die Einrichtung und den Betrieb des Zollinformationssystems sowie die Untersuchung möglicher Probleme in Verbindung mit der Entwicklung der Verwaltungszusammenarbeit, wie sie in der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist, einen Ausschuß einzusetzen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffen sowohl die Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik als auch die Anwendung der Regelungen im Zollbereich. Das mit dieser Verordnung geschaffene System stellt eine vollständige gemeinschaftliche Einheit dar. Da der Gemeinschaft in den im Vertrag enthaltenen besonderen Bestimmungen über den Zollbereich keine Zuständigkeit für die Schaffung eines solchen Systems übertragen wird, ist es erforderlich, Artikel 235 anzuwenden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1).

2

ABl. Nr. C 56 vom 26.2.1993, S. 1, ABl. Nr. C 262 vom 28.9.1993, S. 8, und ABl. Nr. C 80 vom 17.3.1994, S. 12.

3

ABl. Nr. C 20 vom 24.1.1994, S. 85, und Stellungnahme vom 16. Januar 1997 (ABl. Nr. C 33 vom 3.2.1997).

4

ABl. Nr. C 161 vom 14.6.1993, S. 15.

5

ABl. Nr. L 144 vom 2.6.1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2.4.1987, S. 3).

6

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 155 vom 7.6.1989, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 (ABl. Nr. L 293 vom 12.11.1994, S. 5).

7

Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. Nr. L 67 vom 14.3.1991, S. 11).

8

ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.