O 5.21

Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers

Vom 17. Dezember 1999

(ABl. Nr. L 340/3), zul. geänd. durch VO (EG) Nr. 1919/2006 vom 11.12.2006 (ABl. Nr. L 380/1)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere auf die Artikel 10 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96, ersetzt und unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission, in der die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke geregelt war, aufgehoben worden. Angesichts der neuen Regelung und der gesammelten Erfahrung ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 83/96, zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Im Rahmen dieser Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung der genannten Verordnung, in die auch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999, und der Verordnung (EWG) Nr. 1634/85 der Kommission vom 17. Juni 1985 zur Festsetzung der Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver zu Futterzwecken, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95, aufgenommen werden.

(2) Mit der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 soll die Verwertung von Milcheiweiß unterstützt werden. Es ist daher angebracht, die Zahlung der Beihilfe vom Milcheiweißgehalt der verwendeten Magermilch oder des verwendeten Magermilchpulvers abhängig zu machen.

(3) Es muß sichergestellt werden, daß die Magermilch und das Magermilchpulver, für die Beihilfen gewährt werden, tatsächlich als Tierfutter verwendet werden. Zu diesem Zweck ist festzulegen, daß die Beihilfegewährung auf Magermilch oder Magermilchpulver beschränkt ist, die bzw. das unter bestimmten Voraussetzungen zu Mischfutter verarbeitet oder denaturiert wird. Außerdem sind geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer mehrmaligen Zahlung der Beihilfe für dasselbe Erzeugnis erforderlich.

(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/97 der Kommission kann von bestimmten Kontrollvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 abgewichen werden. Es ist daher angebracht, dieser Ausnahmeregelung bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen Rechnung zu tragen und die Verordnung (EG) Nr. 1043/97 aufzuheben.

(5) Die Beihilfen sollten nur gewährt werden, wenn das Mischfutter hinsichtlich seiner Zusammensetzung bestimmten in der Industrie üblichen Normen entspricht und die letzte Stufe der industriellen Verarbeitung erreicht hat. Aus Kontrollgründen muß außerdem vorgeschrieben werden, die genannten Erzeugnisse so zu verpacken, daß ihre Identifizierung möglich ist. Den Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, näher festzulegen, wie die obengenannten Bedingungen zu erfüllen sind.

(6) Eine besondere Verpackung ist nicht notwendig, wenn dem Mischfutter Luzernemehl zugesetzt worden ist. Im übrigen ist diese Forderung für den Transport in Tankwagen oder Containern, von dem einige Verwender Gebrauch machen, ungeeignet. Es ist daher angezeigt, diese Art des Transports besonderen Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen und vorzuschreiben, daß die Beihilfe erst nach der vorgesehenen Kontrolle ausgezahlt wird.

(7) Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Magermilch und des Magermilchpulvers zu niedrigeren Preisen ist nur möglich, wenn die beihilfebegünstigten Betriebe ausreichende Sicherheiten bieten. Zu diesem Zweck sollte die Anerkennung des Verarbeitungsbetriebs durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats verlangt und eine auf die Erfordernisse der Beihilfegewährung abgestellte Buchführung vorgeschrieben werden.

(8) Was die Referenzmethoden für die gemäß der Beihilferegelung vorgesehenen Analysen betrifft, so ist auf die Liste zurückzugreifen, die jedes Jahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2721/95 der Kommission vom 24. November 1995 zur Einführung von Regeln für die Anwendung von Referenz- und Routineverfahren für die Analyse und die Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation veröffentlicht wird. Da es für die Bestimmung der Magermilchpulvermenge in Mischfutter, den Nachweis von Labmolke in Magermilchpulver und die qualitative Bestimmung von Stärke in Magermilchpulver keine Referenzmethoden gibt, sind im Rahmen dieser Verordnung geeignete Methoden festzulegen.

(9) Was den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlichen Lagerbeständen betrifft, so empfiehlt sich die Anwendung eines Dauerausschreibungsverfahrens, um allen Käufern gleichen Zugang zu gewähren, den Verkaufspreis entsprechend den Marktbedingungen festsetzen und die betreffenden Mengen wirksam kontrollieren zu können. Die Angebotspreise können je nach Alter und Lagerort der zum Verkauf gestellten Milchpulvermengen erhebliche Unterschiede aufweisen. Es sollte daher möglich sein, unterschiedliche Mindestverkaufspreise festzusetzen.

(10) Die Frist für die Einlagerung zu Verkaufszwecken ist in dieser Verordnung festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommission vom 2. Dezember 1991 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2508/1999, ist daher aufzuheben.

(11) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1802/95, zahlreiche Schwierigkeiten in bezug auf ihre Durchführung und die Kontrolle der Beihilfeempfänger bereitet. Außerdem sind die Magermilchmengen, für die diese Maßnahme in Anspruch genommen wird, in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen, so daß sich diese Beihilferegelung auf das Gleichgewicht des Milchmarktes nur marginal auswirkt. Im übrigen bleibt die Stützung des Magermilchmarktes weiterhin durch die Beihilfe für die Verarbeitung von Magermilch zu Mischfutter erhalten. Es ist daher angezeigt, die Beihilfemaßnahme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 zu streichen und die genannte Verordnung aufzuheben.

(12) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: