Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- undMarkenamt
§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
§ 57 Ausschließung und Ablehnung
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör
§ 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift
§ 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung
§ 62 Akteneinsicht; Registereinsicht
§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt