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Richtlinie zur Füllmengenprüfung von Fertigpackungen und Prüfung von Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden (RFP)

nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

Zur einheitlichen Durchführung der Füllmengenprüfung an Fertigpackungen nach den Vorschriften des Gesetzes über das Meß- und Eichwesen und der Verordnung über Fertigpackungen sowie zur einheitlichen Durchführung von Bußgeldsanktionen bei Verstößen gegen diese Vorschriften wird die nachstehende Richtlinie, der der Bund-Länderausschuß „Gesetzliches Meßwesen“ am 13. Juni 1996 zugestimmt hat, den zuständigen Behörden zur Anwendung empfohlen.