XI-2.1d

Entscheidung 93/352/EWG der Kommission zur Festlegung der Abweichungen von den Bedingungen für die Zulassung der Grenzkontrollstellen in Häfen, in denen Fisch aus Drittländern angelandet wird

Vom 1. Juni 1993

(ABl. Nr. L 144/25)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Grenzkontrollstellen müssen den generellen Anforderungen an die Zulassung, die durch die Richtlinie 90/675/EWG festgelegt sind, genügen. Notwendige zusätzliche Anforderungen im Hinblick auf die Zulassung dieser Grenzkontrollstellen sind durch die Entscheidung 92/525/EWG der Kommission festgelegt worden.

Was die Anlandung von Fisch in Häfen betrifft, erweist es sich als notwendig, die Besonderheit dieses Erzeugnisses zu berücksichtigen und folglich von gewissen Dispositionen hinsichtlich der Anforderungen an die Grenzkontrollstellen und hinsichtlich des Personals, das die Kontrollen vornimmt, abzuweichen.

In diesem Zusammenhang erweist es sich es angemessen, die durch die Richtlinie 91/493/EWG des Rates aufgestellten Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischerzeugnissen hinsichtlich der Anforderungen für die Zulassung derjenigen Grenzkontrollstellen in Häfen, in denen Fisch aus Drittländern angelandet wird, zu berücksichtigen.

Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit eingeräumt werden, die für die Kontrolle von Fisch verantwortlichen Beamten zu bestimmen, soweit diese das für die Kontrollen erforderliche Fachwissen aufweisen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: