XI-3.2

Richtlinie Nr. 88/409/EWG des Rates mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 85/73/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren

Vom 15. Juni 1988

(ABl. Nr. L 194/28)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87, ist die Durchführung von Untersuchungen und Hygienekontrollen für frisches Fleisch vorgesehen, das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist.

Es ist angezeigt, dieselben Untersuchungen für frisches Fleisch durchzuführen, das für den Inlandsmarkt der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt ist, um auf diese Weise den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen bei Erzeugnissen zu vermeiden, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen; gleichzeitig sollen damit einheitliche Bedingungen für den Gesundheitsschutz der Verbraucher geschaffen werden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch erfolgt die Festsetzung der Gebührenhöhe für frisches Fleisch aus Schlachthöfen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG nicht zugelassen sind, in Verbindung mit der Einführung der Untersuchungsbestimmungen für dieses Fleisch.

Da die Überwachungsvorschriften der Richtlinie 64/433/EWG auf alle für den lokalen Verbrauch geschlachteten Tiere ausgedehnt werden und dieses Fleisch den Kontrollen gemäß der Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung wie auch der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände unterliegt, ist es angezeigt, für zum lokalen Verbrauch bestimmtes Fleisch die gleiche Gebührenhöhe festzulegen, die in der Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG vorgesehen ist.

Dabei sollte jedoch keine gemeinschaftliche Regelung für den Fall der Schlachtung für den Eigenbedarf des Tierhalters getroffen werden.

Aufgrund der Schwierigkeiten infolge der besonderen geographischen Gegebenheiten ihres Hoheitsgebiets ist es angebracht, der Republik Griechenland eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren, damit sie die Untersuchungsvorschriften und den für die Untersuchungen und Kontrollen erforderlichen Mechanismus der Gebührenerhebung auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet anwenden kann

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: