XI-1.2

Richtlinie des Rates 90/425/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt

Vom 26. Juni 1990

(ABl. Nr. L 224/29), zul. geänd. durch Richtlinie 2002/33/EG vom 21.10.2002 (ABl. Nr. L 315/14)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen:

Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordert die Beseitigung veterinärrechtlicher und tierzüchterischer Hindernisse, die der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Tieren und Erzeugnissen im Wege stehen. Der freie Verkehr mit Tieren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen.

Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier statt.

Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen Anforderungen an den Schutz der Tiergesundheit harmonisiert werden.

Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes empfiehlt es sich, bis zur Erreichung dieses Ziels den Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden; unter diesem Blickwinkel ist die Beibehaltung eines Gesundheitszeugnisses und eines Dokuments zur Identifizierung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften gerechtfertigt.

Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die veterinärrechtlichen Kontrollen des Versandmitgliedstaats, wobei insbesondere die Einführung eines raschen Informationsaustausches hilfreich ist. Dem Versandmitgliedstaat obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in angemessener Weise erfolgen.

Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden. Besteht jedoch begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, so kann die veterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Tiere und Erzeugnisse erfolgen; in nicht harmonisierten Bereichen kann die Möglichkeit der Verbringung in Quarantäne beibehalten werden.

Es ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer veterinärrechtlichen Kontrolle Unregelmäßigkeiten beim Versand festgestellt werden.

Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, die im Zusammenhang mit Sendungen aus einem Betrieb, einem Zentrum oder einer Einrichtung auftreten können, festzulegen.

Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen. Insbesondere aus Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in erster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen. Die Kommission muß die Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzüglich tätig zu werden.

Um ihren Zweck zu erfüllen, sollten die Vorschriften dieser Richtlinie alle Tiere und Erzeugnisse erfassen, für die im innergemeinschaftlichen Handel veterinärrechtliche Bedingungen gelten.

Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich jedoch beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Tiere und Erzeugnisse, die keinen gemeinschaftlich harmonisierten Vorschriften unterliegen, die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu legen, sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.

Die vorstehend genannten Regeln sollten auch auf tierzüchterische Kontrollen angewandt werden.

Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen.

Diese Vorschriften sollten vor 1993 einer Überprüfung unterzogen werden.

Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten. Zu diesem Zweck ist es angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten –

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: