XI-2.2

Richtlinie 91/496 des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG*

Vom 15. Juli 1991

(ABl. Nr. L 268/56)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Lebende Tiere sind in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt.

Die Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Veterinärkontrollen für Tiere aus Drittländern auf Gemeinschaftsebene trägt zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei; gleichzeitig werden damit die für den Gesundheitsschutz der Tiere erforderlichen Maßnahmen harmonisiert.

Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt muß der Rat über die Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen der Einfuhren von unter die genannte Richtlinie fallenden Tieren aus Drittländern beschließen.

Jede Sendung von Tieren mit Ursprung in Drittländern muß bei der Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft einer Dokumentenprüfung und einer Nämlichkeitskontrolle unterzogen werden.

Es müssen Grundregeln für die gesamte Gemeinschaft für die von den zuständigen Veterinärbehörden durchzuführenden körperlichen Kontrollen sowie die entsprechenden Folgemaßnahmen festgelegt werden.

Es sind Schutzmaßnahmen vorzusehen; in diesem Rahmen muß die Kommission insbesondere die Befugnis haben, eine Besichtigung vor Ort vorzunehmen und angemessene Maßnahmen zu treffen.

Damit die Kontrollregelung reibungslos durchgeführt werden kann, sind ein Verfahren für die Zulassung und eine Überprüfung der Grenzkontrollstellen sowie ein Austausch von Beamten, die zur Kontrolle der aus Drittländern stammenden lebenden Tieren befugt sind, erforderlich.

Die Festlegung von gemeinsamen Grundregeln auf Gemeinschaftsebene ist um so notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgrund der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes fortfallen werden.

Die Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG müssen geändert werden, um sie an die vorliegende Richtlinie anzupassen. Es ist erforderlich, die Möglichkeit befristeter Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um den Übergang zu der mit dieser Richtlinie eingeführten neuen Kontrollregelung zu erleichtern. Es empfiehlt sich, die Kommission mit dem Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu beauftragen –

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:


*

Zuletzt geändert durch Ratsrichtlinie 96/43/EG vom 26. 6. 1996 (ABl. Nr. L 162/1).