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Verordnung (EWG) Nr. 2891/93 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

Vom 21. Oktober 1993

(ABl. Nr. L 263/12)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 317/93, insbesondere auf die Artikel 7 und 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1980/92 wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Vermarktungsnormen erlassen.

Einige Definitionen im Zusammenhang mit Art, Alter und Herrichtung der Schlachtkörper sowie dem Körperbau sollten in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen geändert werden. Außerdem ist das „Magret“ bzw. „Maigret“ genannte Erzeugnis zu definieren, um Betrügereien zu verhindern.

Damit die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 einheitlich angewandt wird, sind die im Sektor Geflügelfleisch geltenden Begriffe „Vermarktung“ und „Los“ zu definieren. Ferner müssen die besonderen Toleranzen geändert werden, die im Zusammenhang mit der Überwachung der Anwendung der für die Geflügelschlachtkörper geltenden Definitionen, der Bezeichnungen der verschiedenen Herrichtungsformen und Qualitätskategorien der Schlachtkörper und Teilstücke davon zulässig sind.

Bestimmte Kriterien der Geflügelhaltung und der für die freiwillige Angabe der Haltungsweise geltenden mengenmäßigen Mindestanforderungen müssen, damit sie möglichst wirklichkeitsgetreu sind, geändert werden.

Nach Artikel 14 der genannten Verordnung müssen die vorgeschriebenen Angaben und Verkehrsbezeichnungen mindestens in einer oder in den Sprachen des Mitgliedstaats ausgedrückt werden, in dem der Einzelhandelsverkauf bzw. eine andere Verwendung stattfindet. Diese Bestimmung ist, zur Erleichterung des Absatzes von Geflügelfleisch für andere Zwecke als den Verkauf an den Endverbraucher, anzupassen an die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmittel sowie die Werbung hierfür, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG.

Angesichts der bei der Geflügelfleischzubereitung sowie bei den Kontrollen erzielten wirtschaftlichen und technischen Fortschritte und da der Wassergehalt bei der Vermarktung von gefrorenem oder tiefgefrorenem Geflügelfleisch eine besondere Rolle spielt, müssen die diesbezüglichen gemeinsamen Bestimmungen unter Zugrundelegung der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Untersuchungen angepaßt werden. Für den bei gefrorenen und tiefgekühlten Geflügelschlachtkörpern zulässigen Wassergehalt ist deshalb ein Höchstwert festzusetzen. Außerdem muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden, das sich sowohl auf die Schlachtbetriebe wie auch auf alle Vermarktungsstufen erstreckt, den freien Warenverkehr in einem Einheitsmarkt jedoch nicht beeinträchtigt.

Die Wasseraufnahme im Herstellungsbetrieb ist zu überprüfen. Außerdem müssen zur zuverlässigen Bestimmung des Gehalts des bei der Zubereitung von gefrorenen oder tiefgefrorenen Geflügelschlachtkörpern zugesetzen Wassers geeignete Methoden entwickelt werden, ohne dabei zwischen physiologischer Flüssigkeit und dem bei der Zubereitung aufgenommenen Fremdwasser zu unterscheiden, da eine solche Unterscheidung auf praktische Schwierigkeiten stoßen würde.

Die Vermarktung von – den Vorschriften widersprechenden – gefrorenen oder tiefgefrorenen Geflügelschlachtkörpern ohne geeignete Angabe auf der Verpackung sollte untersagt werden.

Daher müssen hinsichtlich der Angaben auf der Einzel- oder Sammelpackung je nach ihrem Verwendungszweck praktische, die Kontrolle erleichternde Bestimmungen erlassen werden. Außerdem ist zu gewährleisten, daß diese Packungen ihrer Bestimmung zugeführt werden.

Es ist zu regeln, welche Folgen eine Kontrolle hat, bei der eine unzulässige, dieser Verordnung nicht genehmigte Lieferung von Erzeugnissen festgestellt wird. Außerdem muß ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen eingeführt werden, die sich bezüglich innergemeinschaftlicher Lieferungen ergeben könnten.

Damit die Kommission in Streitfällen vor Ort tätig werden kann, müssen geeignete Vorschriften erlassen werden.

Eine Angleichung der hinsichtlich des Wassergehalts geltenden Bestimmungen setzt voraus, daß gemeinschaftliche und einzelstaatliche Referenzlabors anerkannt und eingesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen die praktischen Modalitäten der Kontrolle des Wassergehalts bei gefrorenem und tiefgefrorenem Geflügelfleisch regeln. Damit diese Verordnung einheitlich angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen.

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 bestimmt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/83, anzuwenden ist, bis die gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung erlassenen Normen angewendet werden. Die diesbezüglichen Maßnahmen sind Teil der vorliegenden Verordnung. Die genannte Verordnung und die Verordnung (EWG) Nr. 2785/80 der Kommission vom 30. Oktober 1980 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/85, sollten deshalb aufgehoben werden.

Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: