XI-2.2a

Entscheidung Nr. 92/438/EWG des Rates über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG

Vom 13. Juli 1992

(ABl. Nr. L 243/27), zul. geänd. durch VO (EG) Nr. 806/2003 vom 14.4.2003 (ABl. Nr. L 122/1)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Annahme der Entscheidung 88/192/EWG des Rates vom 28. März 1988 über ein System der Gesundheitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an Grenzübergangsstellen (SHIFT-Projekt) wurden bei der Harmonisierung des Veterinärwesens bedeutende Fortschritte erzielt. Dazu zählen insbesondere die Annahme der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport. Angesichts der guten Fortschritte bei der Harmonisierung des Veterinärwesens sind neue Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr und somit die Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG erforderlich.

Diese neuen Vorschriften müssen dazu beitragen, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und müssen die Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse ermöglichen.

Diese neuen Vorschriften sind um so notwendiger, als die Kontrollen an den Binnenmärkten entfallen werden.

Die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr muß eine praktikable Regelung zur Unterrichtung bei Zurückweisung einer Partie durch den amtlichen Tierarzt einer Grenzkontrollstelle und die Unterhaltung von Datenbanken mit Informationen über die Einfuhrbedingungen sowie über die Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen umfassen.

Infolgedessen sind die Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG zu ändern.

Im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ist vorzusehen, daß sich die Gemeinschaft an der Durchführung der neuen Vorschriften über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr finanziell beteiligt.

Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: