4980c

IX-1.8c

Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

Vom 27. Februar 1998

Änderungshistorienicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen1, insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 müssen etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten verhängen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Sanktionen eine Beschränkung der Tierverbringungen zu oder aus dem Betrieb des betreffenden Tierhalters beinhalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen sollten angewendet werden, wenn die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu der Annahme führt, daß insbesondere Verstöße gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Veterinärbereich vorliegen, die die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden können. Sanktionen sind ebenfalls notwendig, um die ordnungsgemäße Finanzierung und Funktionsweise dieses Systems sicherzustellen.

Im Hinblick auf Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sollten in dieser Verordnung verwaltungsrechtliche Mindestsanktionen festgelegt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offengelassen werden, andere einzelstaatliche verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, die die Schwere des Verstoßes berücksichtigen.

Es sind Sanktionen für bestimmte Fälle festzulegen, in denen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht eingehalten werden. Zu diesen Fällen gehört die Nichteinhaltung aller oder einiger Anforderungen bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung, der Übernahme von Kosten und der Abgabe von Mitteilungen. Werden in einem bestimmten Betrieb bei mehr als 20 % der Tiere die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht eingehalten, so sollten die im Rahmen der Sanktionen beschlossenen Maßnahmen für alle Tiere in dem Betrieb gelten.

Kann die Identität eines Tieres nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachgewiesen werden, so ist es unter Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung durch die zuständige Behörde unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

Angesichts des Zeitplans für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.