XI-2.1c

Entscheidung Nr. 2000/571/EG der Kommission zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager oder für Lagerbetreiber zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr bestimmt sind

Vom 8. September 2000

(ABl. Nr. L 240/14)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse1, insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinien 97/78/EG regelt zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier die Kontrolle tierischer Erzeugnisse, die über Grenzkontrollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2) Sendungen von Erzeugnissen, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager bestimmt sind, dürfen erst abgefertigt werden, nachdem die für die Ladung verantwortliche Person erklärt hat, dass die betreffenden Erzeugnisse für den freien Warenverkehr oder aber für andere Zwecke bestimmt sind.

(3) Erzeugnisse, die den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügen, dürfen zur Verbringung in Freizonen, Freilager oder Zolllager und zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr vorgeführt werden, müssen aber, da sie für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft ein gesundheitliches Risiko darstellen, zusätzlichen Kontrollen unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie während der Beförderung, Lagerung und Auslieferung sachgerecht behandelt und nicht in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden.

(4) Damit sich die Herkunft der Sendungen von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen tatsächlich nachweisen lässt und dieser Nachweis überprüft werden kann, müssen die Verwendung der nach der Richtlinie 97/78/EG zulässigen Bescheinigungen und die Kennzeichnung dieser Sendungen, damit sie während der Lagerhaltung jederzeit identifizierbar sind, geregelt werden.

(5) Der amtliche Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle stellt vor der Genehmigung der Beförderung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügend Erzeugnissen zu und aus Lagern sicher, dass diese die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften erfüllen, und vergewissert sich im Fall des Versands zu einem Lagerhaus in einem anderen Mitgliedstaat, dass die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Annahme dieser Art von Erzeugnissen durch das Bestimmungslager genehmigt hat.

(6) Ein Lager, zu dem den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügende Erzeugnisse zur Einlagerung geliefert werden, muss der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde unterstellt sein. In den Büchern dieses Lagers ist die Herkunft aller dort ein- und ausgelagerten Erzeugnisse dieser Art klar auszuweisen.

(7) Es sind die Untersuchungen, die der amtliche Tierarzt nach der Lieferung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen während ihrer Lagerhaltung oder vor ihrer Auslieferung vorzunehmen hat, und die während der Lagerhaltung zulässige Aufteilung einer Lieferung genauer zu regeln.

(8) Um eine wirksame Kontrolle bis zum Bestimmungsort zu gewährleisten, sollten ferner das Mitteilungsverfahren und die Einzelheiten der Bescheinigung festgelegt werden, die mit den Sendungen mitzuführen ist, die von Lagerbetreibern zur unmittelbaren Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr versandt werden.

(9) Lagerbetreiber, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, und die von diesen genutzten Lager sollten der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde unterstehen.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 9.