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II-16i

Verordnung (EG) Nr. 1609/2000 der Kommission zur Festlegung einer Liste von Erzeugnissen, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ausgenommen sind

Vom 24. Juli 2000

nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/20002, insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 legt die Kommission eine Liste von Erzeugnissen fest, die von dieser Verordnung ausgenommen sind.

(2) Die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Zeit aus Drittländern eingeführt werden, sind nach dem Unfall von Tschernobyl nicht oder nur so gering radioaktiv kontaminiert, daß nur noch eine unerhebliche Gesundheitsgefährdung besteht.

(3) Die Liste der Erzeugnisse, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/70 ausgenommen sind, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 727/97 der Kommission3 festgelegt, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

(4) Die Ergebnisse einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Untersuchung der Frage, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten Agrarerzeugnisse einführen, deren Radiocaesiumgehalt die in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 festgelegten Grenzwerte überschreitet, zeigen, daß zwei weitere Nahrungsmittel (Tee und bestimmte Kräuter) ausgenommen werden sollten.

(5) Eine veränderte Aufmachung der Liste von Erzeugnissen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 fallen, wurde bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates4 eingeführt, wodurch sich die Handhabung der Liste durch die Zollämter vereinfachen wird.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 eingesetzten Ausschusses –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 1.

2

ABl. L 75 vom 24. 3. 2000, S. 1.

3

ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 16.

4

ABl. L 197 vom 29. 7. 1999, S. 17.