XI-2.1a

Entscheidung 2001/812/EG der Kommission zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft

Vom 21. November 2001

(ABl. Nr. L 306/28), zul. geänd. durch Entscheidung 2006/590/EG vom 1.9.2006 (ABl. Nr. L 240/11)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen1, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Grenzkontrollstellen, denen Erzeugnisse zur Einfuhr gestellt werden, müssen zugelassen und im Amtsblatt in einer Liste zugelassener Kontrollstellen veröffentlicht sein sowie die allgemeinen Zulassungsbedingungen gemäß Anhang II der Richtlinie 97/78/EG erfüllen.

(2) Angesichts der Erfahrungen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt bei seinen Kontrollen erzielt hat, ist es nunmehr angezeigt, die Vorschriften in Bezug auf Grenzkontrollstellen und die ihr zugehörigen Kontrollzentren zu ändern und zu aktualisieren. Mit dieser Entscheidung wird festgelegt, welche Anforderungen an Einrichtungen, Ausrüstungen und Verfahren Grenzkontrollstellen und Kontrollzentren erfüllen müssen, und die Entscheidung 92/525/EWG2 wird aufgehoben.

(3) Alle Räumlichkeiten, die als Grenzkontrollstelle Verwendung finden sollen, einschließlich Räume in gewerblich genutzten Gebäuden, sollten der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unterstehen und diesem jederzeit zugänglich sein.

(4) Zur Verbesserung der Kontrolleffizienz an Standorten, an denen lediglich bestimmte Erzeugniskategorien abgefertigt werden, sollten die betreffenden Grenzkontrollstellen als nur für diese Kategorien zuständig in die Liste zugelassener Kontrollstellen aufgenommen werden. In diesem Fall brauchen die Einrichtungen nur für diese Erzeugniskategorien vorhanden und geeignet zu sein.

(5) Es sollte Flexibilität gewährleistet sein, so dass Grenzkontrollstellen in verschiedene Kontrollzentren unterteilt werden können, in denen eine Untersuchung von Erzeugnissen möglich ist und die sich die andernorts auf dem Gelände der Kontrollstelle befindlichen Büroeinrichtungen sowie bestimmte Dokumentationen und Ausrüstungen teilen.

(6) Diese Flexibilität muss jedoch insoweit begrenzt werden, als gewährleistet sein muss, dass die Kontrollzentren der Kontrolle des amtlichen Tierarztes unterstehen und dass sie nicht übermäßig weit von der Zentralstelle entfernt liegen; ist dies dennoch der Fall, sollten sie als unabhängige Grenzkontrollstellen zugelassen werden.

(7) Eine Grenzkontrollstelle und die ihr zugehörigen Kontrollzentren sollten in Bezug auf Einrichtungen, Ausrüstungen und Betriebsbedingungen die in dieser Entscheidung festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.

(8) Alle Grenzkontrollstellen müssen von der Kommission zugelassen sein, und die Liste der zugelassenen Kontrollstellen muss im Amtsblatt veröffentlicht werden.

(9) Im Interesse der Transparenz sollten in der im Amtsblatt veröffentlichten einschlägigen Kommissionsentscheidung unter dem Namen der Grenzkontrollstelle alle ihr zugehörigen Kontrollzentren aufgelistet sein.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 9.

2

ABl. L 331 vom 17. 11. 1992, S. 16.