XI-2.1b

Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft

vom 22. Januar 2004

(ABl. Nr. L 21/11), zul. geänd. durch DVO (EU) Nr. 494/2014 vom 13.5.2014 (ABl. Nr. L 139/11)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen1, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die ursprünglichen Anforderungen an Veterinärkontrollen für Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, waren in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates2 festgelegt, welche aufgehoben und durch die Richtlinie 97/78/EG ersetzt wurde.

(2) Angesichts der seit Erlass der Richtlinie 90/675/EWG gewonnenen Erfahrungen wurden einige Verfahren mit der Richtlinie 97/78/EG geändert. Die Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft3, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/279/EG4, wurde auf der Grundlage der ersten Richtlinie erlassen und sollte daher aktualisiert werden.

(3) Die nach Durchführung der Veterinärkontrollen ausgestellte Bescheinigung, derzeit enthalten in Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG, sollte geändert werden, um die Verfahren sowohl für Sendungen zu ändern, die die Gemeinschaftsregeln erfüllen, als auch für Sendungen, bei denen dies nicht der Fall ist, je nachdem, ob sie zur Einfuhr in oder zur Durchfuhr durch die Gemeinschaft bestimmt sind.

(4) Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung dieser Bescheinigung sind mit der Entscheidung 2000/208/EG der Kommission vom 24. Februar 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend den Transitverkehr durch die Europäische Gemeinschaft mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf der Straße zwischen zwei Drittländern5 und der Entscheidung 2000/571/EG der Kommission vom 8. September 2000 zur Festlegung der Verfahren für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager oder für Lagerbetreiber zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr bestimmt sind6, erlassen worden.

(5) Es sollten jedoch spezifische Regeln für die Handhabung der Bescheinigung für den Fall festgelegt werden, dass Sendungen an der Grenzkontrollstelle die Veterinärkontrolle passieren, aus steuerlichen Gründen aber für einige Zeit unter Zollüberwachung bleiben. In solchen Fällen sind ein System der Rückverfolgbarkeit und klare Anweisungen hinsichtlich der Dokumente erforderlich, die die Sendung begleiten müssen.

(6) Im Interesse des reibungslosen Funktionierens der Regelung der Veterinärkontrollen im Binnenmarkt sind alle Informationen über ein in die Gemeinschaft verbrachtes Erzeugnis in einem einzigen vereinfachten Dokument von einheitlichem Format zusammenzufassen, so dass etwaige Probleme aufgrund der Verwendung verschiedener Sprachen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß begrenzt werden.

(7) Einzelheiten hinsichtlich harmonisierter Probenahme und Laboruntersuchungen für verschiedene Arten von Erzeugnissen werden in späteren Durchführungsentscheidungen geregelt. In der Zwischenzeit sollten die nationalen Vorschriften außer im Fall besonderer Schutzmaßnahmen weiterhin gelten.

(8) Die Erfahrung hat gezeigt, dass gute Informationsquellen bei der Kontrolle von Sendungen beim Eintritt in die Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung sind, um Betrugsfälle und das Umgehen von Kontrollen zu reduzieren. Die Kontrolle von Manifesten ist ein wichtiger Bestandteil dieser Informationsbeschaffung, die jedoch sehr umfangreich und zeitaufwendig ist und so weit wie möglich mit elektronischen Hilfsmitteln automatisiert werden sollte.

(9) Neben dem effizienten Sammeln der relevanten Informationen bei allen geeigneten Marktteilnehmern sollte die zuständige Behörde eine Zugriffsmöglichkeit auf die entsprechenden Datenbanken der Zollbehörden haben. Alle Marktteilnehmer sollten in dieses Datenbanksystem aufgenommen werden, um die Verfügbarkeit aktueller Informationen aller Beteiligten zu gewährleisten.

(10) Bestimmte Pflanzenerzeugnisse, die infektiöse oder kontagiöse Krankheiten auf Tiere übertragen könnten, sollten Veterinärkontrollen unterzogen werden. Ein Verzeichnis solcher Erzeugnisse sollte zusammen mit einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern erstellt werden, aus denen diese Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen.

(11) Für kleine Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die Reisende aus Drittländern zum persönlichen Verzehr mitführen, sind Ausnahmen von den Verfahren bei den Veterinärkontrollen möglich. Einige dieser Erzeugnisse unterliegen einer Schutzmaßnahme nach der Entscheidung 2002/995/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung vorläufiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch7. Der Verweis auf diese Maßnahmen sollte bis zur Annahme dauerhafter Regeln in diesem Bereich beibehalten werden.

(12) Die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung ersetzen die Maßnahmen der Entscheidung 93/13/EWG, die daher aufzuheben ist.

(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 9.

2

ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

3

ABl. L 9 vom 15. 11. 1993, S. 33.

4

ABl. L 101 vom 23. 4. 2003, S. 14.

5

ABl. L 64 vom 11. 3. 2000, S. 20.

6

ABl. L 240 vom 23. 9. 2000, S. 14.

7

ABl. L 353 vom 30. 12. 2002, S. 1.