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IX-1.8d

Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister

Vom 29. April 2004

Änderungshistorienicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates1, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 10 Buchstaben a), b) und c), in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern2 ist mehrfach grundlegend geändert worden. Um die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften klarer und übersichtlicher zu gestalten, sollten diese Vorschriften in einem einzigen Rechtsakt enthalten sein. Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 sollte daher aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(2) Ohrmarken sollten Angaben über den Ursprungsmitgliedstaat und über das einzelne Tier enthalten. Die geeignetste Codeform für diese Angaben ist der aus zwei Buchstaben bestehende Ländercode zusammen mit höchstens zwölf Ziffern. Zusätzlich zu den Ländercodes mit höchstens zwölf Ziffern können Strichcodes zugelassen werden.

(3) Den von den zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten hervorgehobenen Schwierigkeiten in Bezug auf den Code zur Identifizierung der Rinder sollte Rechnung getragen und diesen Behörden ermöglicht werden, bis zum Ende einer Übergangszeit Ohrmarken mit einem alphanumerischen Code zu verwenden. Darüber hinaus sollten die von der zuständigen Behörde Italiens vorgebrachten Schwierigkeiten berücksichtigt und es dieser Behörde ermöglicht werden, maximal drei zusätzliche Zeichen zu verwenden, sofern diese nicht einen Teil des Zifferncodes ausmachen.

(4) Um Schwierigkeiten im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern zu vermeiden und die derzeitigen Vorschriften klarer zu gestalten, sollte es den Haltern ermöglicht werden, auf Wunsch und in Übereinstimmung mit den nationalen Bestimmungen im Voraus eine Anzahl von Ohrmarken zu erwerben, die ihrem Bedarf für maximal ein Jahr entspricht.

(5) Es sollte festgelegt werden, welche Informationen bei Verlust von Ohrmarken zu verwendende Ersatzohrmarken aufweisen müssen.

(6) Es empfiehlt sich, einheitliche Mindestvorschriften für die Gestaltung und das Aussehen der Ohrmarken festzulegen.

(7) Die Vorschriften über die Ohrmarkenangaben sollten im Zuge der Einführung der elektronischen Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 überprüft werden.

(8) Die im Tierpass und im Bestandsregister enthaltenen Angaben müssen so beschaffen sein, dass die Rückverfolgbarkeit der Tiere gewährleistet ist.

(9) Diese Angaben sollten mit denjenigen übereinstimmen, die in die elektronische Datenbank gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen3 aufgenommen werden.

(10) Die von den Mitgliedstaaten festzulegende Frist von drei bis sieben Tagen für die Notifizierung von Verbringungen, Geburten und Todesfällen von Tieren durch die Halter sollte an das Datum des Ereignisses gekoppelt werden. Dabei sind jedoch die von den Mitgliedstaaten hervorgehobenen Schwierigkeiten mit der Notifizierung von Geburten innerhalb der vorgesehenen Frist zu berücksichtigen und die Mitgliedstaaten daher zu ermächtigen, die entsprechende Frist mit dem Datum des Setzens der Ohrmarke beginnen zu lassen.

(11) Den von den Mitgliedstaaten hervorgehobenen Problemen in Bezug auf die Angaben in Tierpässen für vor dem 1. Januar 1998 geborene Rinder ist Rechnung zu tragen. Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei haben während der Beitrittsvorbereitungen auf Schwierigkeiten mit den Tierpässen für vor dem 1. Januar 2004 geborene Tiere hingewiesen, die ebenfalls berücksichtigt werden sollten.

(12) Einige der Angaben in den Tierpässen für Rinder, die vor dem 1. Januar 1998 geboren wurden, und für Rinder, die vor dem 1. Januar 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei geboren wurden, sollten auf freiwilliger Basis erfolgen. Diese Ausnahmeregelung sollte jedoch die verpflichtende Angabe dieser Informationen in Pässen von in einem Mitgliedstaat geborenen Rindern nicht in Frage stellen, sofern diese Anforderung in den nationalen Vorschriften festgelegt ist.

(13) Im Hinblick auf die Kontrollen im Zusammenhang mit gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sollten bestimmte Angaben über die Prämien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch4 in den Pass aufgenommen werden.

(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 204 vom 11. 8. 2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2

ABl. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

3

ABl. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9. 1. 2004, S. 8).

4

ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21. 10. 2003, S. 1).