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Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise

Vom 10. Dezember 2008

(ABl. Nr. L 337/3), geänd. durch DurchführungsVO (EU) Nr. 994/2013 vom 16.10.2013 (ABl. Nr. L 276/1)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)1, insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe m in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 204 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt die genannte Verordnung ab dem 1. Januar 2009 für die gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper. Daher sollten Durchführungsbestimmungen zu diesen Handelsklassenschemata und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise durch die Mitgliedstaaten erlassen werden und ab dem 1. Januar 2009 gelten.

(2) Durchführungsbestimmungen zu den Handelsklassenschemata für Schlachtkörper sind bisher in verschiedenen Rechtsakten enthalten, insbesondere den Verordnungen (EWG) Nr. 563/82 der Kommission vom 10. März 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper2, (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper3, (EWG) Nr. 344/91 der Kommission vom 13. Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder4, (EG) Nr. 295/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1892/87 des Rates hinsichtlich der Feststellung der Marktpreise anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder5, (EG) Nr. 103/2006 der Kommission vom 20. Januar 2006 über ergänzende Bestimmungen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder6, (EG) Nr. 908/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft7, (EG) Nr. 1128/2006 der Kommission vom 24. Juli 2006 zur Festlegung der Handelsstufe, auf die sich das Mittel der Preise für geschlachtete Schweine bezieht8, (EG) Nr. 1319/2006 der Kommission vom 5. September 2006 über bestimmte gegenseitige Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Schweinefleisch9, (EG) Nr. 710/2008 der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Festsetzung der Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine für das Wirtschaftsjahr 2008/0910, (EG) Nr. 22/2008 der Kommission vom 11. Januar 2008 mit Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen11 und der Entscheidung 83/471/EWG der Kommission vom 7. September 1983 betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuss für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder12. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, diese Verordnungen und diese Entscheidung durch einen einzigen Rechtsakt zu ersetzen.

(3) Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet für Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schweinen nach den in Anhang V derselben Verordnung enthaltenen Vorschriften ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema Anwendung, wobei die Mitgliedstaaten auch ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen anwenden können.

(4) Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet ein gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkörper im Sektor Rindfleisch für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder Anwendung. In Anhang III Teil IV Nummer 2 derselben Verordnung werden ausgewachsene Rinder anhand ihres Lebendgewichtes definiert. Unbeschadet dieser Definition und um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper von Rindern ab einem bestimmten Alter auf der Grundlage des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen13 vorzuschreiben. Dieses System zur Kennzeichnung und Registrierung sollte auch für die Unterteilung der Schlachtkörper in die Kategorien A und B gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verwendet werden.

(5) Um die einheitliche Einstufung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schafen in der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen die Definitionen der Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen gemäß Anhang V Teil A Abschnitt III bzw. Teil C Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genauer gefasst werden.

(6) In Anhang V Teil A Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist eine Fleischigkeitsklasse S für Rinder mit doppelter Bemuskelung (Doppellender) vorgesehen. Da diese besondere Fleischigkeitsklasse die besonderen Merkmale der Rinderbestände in bestimmten Mitgliedstaaten widerspiegelt, sollte vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten die Fleischigkeitsklasse S anwenden können.

(7) Gemäß Artikel 43 Buchstabe m Ziffer iii zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können Mitgliedstaaten für Schlachtbetriebe, in denen nur wenige Rinder geschlachtet werden, auf Antrag Ausnahmen gewährt werden. Auf der Grundlage der bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemachten Erfahrungen ist es nach Auffassung der Mitgliedstaaten angemessen, solche Ausnahmen für Schlachtbetriebe zu machen, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten. Unter Berücksichtigung der begrenzten Produktion in diesen Schlachtbetrieben hält die Kommission diese Ausnahme für gerechtfertigt. Aus denselben Gründen waren solche Ausnahmen bereits in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 vorgesehen. Um die Anwendung von Artikel 43 Buchstabe m Ziffer iii zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu vereinfachen, sollten daher die Mitgliedstaaten selbst ermächtigt werden, solche Ausnahmen zu gewähren.

(8) Gemäß Artikel 43 Buchstabe m Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte den Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt werden, das Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper nicht anzuwenden. Diese Bestimmung sollte insbesondere für kleine Schlachtbetriebe gelten, die im Durchschnitt nicht mehr als 200 Schweine wöchentlich schlachten.

(9) Um die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata zu gewährleisten, sollten die Bedingungen und praktischen Verfahren für die Einstufung, das Wiegen und die Kennzeichnung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern, von Schweinen und Schafen im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz genau dargelegt werden.

(10) Es sind jedoch bestimmte Ausnahmen vorzusehen, insbesondere betreffend den Termin für die Einstufung und das Wiegen der Schlachtkörper im Falle eines technischen Versagens der apparativen Klassifizierungsmethoden, die Stelle, an der die Stempel oder Etiketten mit Angabe der Einstufung auf dem Schlachtkörper angebracht werden, und die Schlachtbetriebe, die alle Schlachtkörper selbst entbeinen. Bei Schweineschlachtkörpern sollte sich das Gewicht auf das Kaltgewicht des Schlachtkörpers beziehen, das berechnet wird, indem auf das Ergebnis des Wiegens ein noch festzusetzender Umrechnungskoeffizient angewendet wird. Dieser Koeffizient sollte abhängig von der Zeitspanne zwischen dem Wiegen und dem Stechen des Tieres unterschiedlich sein. Daher sollte eine Anpassung des Koeffizienten zulässig sein.

(11) Die natürlichen oder juristischen Personen, die Rinder schlachten lassen, sollten über das Ergebnis der Einstufung der zur Schlachtung gelieferten Tiere in Kenntnis gesetzt werden. Diese Mitteilung sollte auch bestimmte ergänzende Angaben umfassen, um volle Transparenz hinsichtlich der Lieferanten zu gewährleisten.

(12) Um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Einstufung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schafen zu gewährleisten, sollte diese Einstufung von Personal durchgeführt werden, das über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, die durch eine Lizenz oder Zulassung nachgewiesen werden.

(13) Als alternative Methoden zur subjektiven visuellen Bewertung von Fleischigkeit und Fettgewebsanteil von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder sollten, soweit statistisch verlässlich, apparative Klassifizierungsmethoden zugelassen werden. Die Zulassung von apparativen Klassifizierungsmethoden sollte an die Einhaltung bestimmter Bedingungen und Kriterien sowie einer noch festzusetzenden Toleranzgrenze für statistische Klassifizierungsfehler gebunden werden.

(14) Zur Verbesserung der Messgenauigkeit sollte es möglich sein, die technischen Spezifikationen der apparativen Klassifizierungsmethoden auch nach Erteilung der Lizenz noch zu ändern. Anpassungen dieser Art sollten jedoch zuvor von den zuständigen Behörden genehmigt worden sein, die sicherstellen sollten, dass zumindest dieselbe Messgenauigkeit erreicht wird.

(15) Der Wert eines Schweineschlachtkörpers richtet sich vor allem nach dem Muskelfleischanteil, den er im Verhältnis zu seinem Gewicht enthält. Um zu gewährleisten, dass der Muskelfleischanteil objektiv bewertet wird, sollte die Bewertung anhand von Messungen eines oder mehrerer Teile des Schweineschlachtkörpers auf der Grundlage genehmigter und statistisch bewiesener Methoden erfolgen. Zur Bewertung des Muskelfleischanteils eines Schweineschlachtkörpers können verschiedene Methoden angewendet werden, es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass die Auswahl der Methode den geschätzten Muskelfleischanteil nicht beeinflusst. Für die Feststellung des Handelswerts des Schweineschlachtkörpers sollte auch die Verwendung anderer Kriterien als Gewicht und geschätzter Muskelfleischanteil zugelassen werden.

(16) Gemäß Anhang V Teil C Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten Schafschlachtkörper anhand der Fleischigkeit und des Fettgewebsanteils in verschiedene Klassen eingestuft werden. Für Lämmer mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 13 kg können jedoch andere Kriterien wie insbesondere das Gewicht, die Fleischfarbe und das Fettgewebe verwendet werden.

(17) Die Zuverlässigkeit der Einstufung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern, von Schweinen und Schafen sollte durch regelmäßige Kontrollen vor Ort überprüft werden, die von Stellen durchgeführt werden, die von den von ihnen kontrollierten Unternehmen unabhängig sind. Die Bedingungen und Mindestanforderungen für diese Kontrollen sind festzulegen, einschließlich der Berichte über die durchgeführten Kontrollen sowie der etwaigen Folgemaßnahmen. Erfolgt die Einstufung der Schlachtkörper ausgewachsener Rinder anhand apparativer Klassifizierungsmethoden, so sollten ergänzende Bestimmungen über die Kontrollen vor Ort festgelegt werden, zu denen auch gehört, dass die Kontrollen im anfänglichen Zeitraum nach der Lizenzerteilung häufiger durchgeführt werden.

(18) Um vergleichbare Preise für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen in der Gemeinschaft zu erhalten, ist vorzusehen, dass sich die Feststellung der Preise auf eine genau bestimmte Vermarktungsstufe bezieht. Außerdem sollte die EU-Referenzaufmachung für Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schafen festgelegt werden. Es sollten auch bestimmte Berichtigungsfaktoren festgesetzt werden, um die Aufmachungen bestimmter Mitgliedstaaten an die EU-Referenzaufmachung anzugleichen.

(19) Um zu gewährleisten, dass die festgestellten Preise für die Erzeugung des Mitgliedstaats im Rind-, Schweine- und Schaffleischsektor repräsentativ sind, müssen die Kategorien und Klassen sowie bestimmte Kriterien festgelegt werden, anhand derer bestimmt wird, für welche Unternehmen oder Personen die Preisfeststellung obligatorisch sein sollte.

(20) Für den Zweck der Feststellung der Preise für Rinderschlachtkörper sollte den Mitgliedstaaten freigestellt werden, zu beschließen, ob ihr Hoheitsgebiet unterteilt wird, und wenn ja, in wie viele Teile. Es ist angemessen, dass sich die Preisfeststellung für das Vereinigte Königreich auf zwei Regionen, nämlich Großbritannien und Nordirland, bezieht.

(21) Wurden in Mitgliedstaaten Regionalausschüsse eingesetzt, die für die Feststellung der Preise von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder zuständig sind, so sollte vorgesehen werden, dass ihre Zusammensetzung eine ausgewogene und objektive Preisfeststellung gewährleistet und dass die von diesen Ausschüssen festgestellten Preise bei der einzelstaatlichen Preisberechnung berücksichtigt werden.

(22) Erhalten die Lieferanten ausgewachsener Rinder zusätzliche Zahlungen, so sollten die zur Preisfeststellung verpflichteten Unternehmen oder Personen bestimmte Berichtigungen an den Preisen vornehmen müssen, um eine Verzerrung bei der Berechnung der durchschnittlichen einzelstaatlichen Preise zu vermeiden.

(23) Die von den Mitgliedstaaten zur Berechnung der durchschnittlichen Wochenpreise zugrunde zu legende praktische Methode ist festzulegen. Diese Preise sollten der Kommission wöchentlich mitgeteilt werden und auf dieser Grundlage sollten auch gewichtete Durchschnittspreise auf Gemeinschaftsebene ermittelt werden.

(24) Im Hinblick auf die Überwachung der Feststellung der Preise für Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern, von Schweinen und Schafen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben zu übermitteln.

(25) Um eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern und Schafen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, führt gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ein gemeinschaftlicher Kontrollausschuss aus Experten der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Experten Kontrollen vor Ort durch. Es sollten Durchführungsbestimmungen betreffend die Zusammensetzung und Tätigkeit dieses Ausschusses festgelegt werden.

(26) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen treffen sollten, um die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata sowie die Richtigkeit der festgestellten Preise zu gewährleisten und Verstöße zu ahnden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über diese Maßnahmen unterrichten müssen.

(27) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1.

2

ABl. L 67 vom 11. 3. 1982, S. 23.

3

ABl. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 39.

4

ABl. L 41 vom 14. 2. 1991, S. 15.

5

ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 1.

6

ABl. L 17 vom 21. 1. 2006, S. 6.

7

ABl. L 168 vom 21. 6. 2006, S. 11.

8

ABl. L 201 vom 25. 7. 2006, S. 6.

9

ABl. L 243 vom 6. 9. 2006, S. 3.

10

ABl. L 197 vom 25. 7. 2008, S. 28.

11

ABl. L 9 vom 12. 1. 2008, S. 6.

12

ABl. L 259 vom 20. 9. 1983, S. 30.

13

ABl. L 204 vom 11. 8. 2000, S. 1.