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XXI-A1b

Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse

Vom 14. Juli 2009

(ABl. 2009 Nr. L 193/60), zul. geänd. durch Deleg. VO (EU) 2018/273 vom 11.12.2017 (ABl. 2018 Nr. L 58/1)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/19991, insbesondere auf die Artikel 52, 56 und 63 sowie Artikel 126 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Titel III Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt.

(2) Um dafür zu sorgen, dass in der Gemeinschaft eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 entsprechen, sollten die Anträge von den nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen eines vorhergehenden nationalen Einspruchsverfahrens geprüft werden. Es sollten weitere Prüfungen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Anträge den Bedingungen der vorliegenden Verordnung entsprechen, alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Vorgehensweise anwenden und die Eintragungen der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Dritte nicht schädigen. Somit sind Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge und Anträge auf Löschung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Weinbauerzeugnisse festzulegen.

(3) Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen eine natürliche oder juristische Person einen Antrag auf Eintragung in ein Register stellen kann. Besondere Beachtung sollte der Abgrenzung des betreffenden Gebiets – unter Berücksichtigung des Erzeugungsgebiets – und den Eigenschaften des Erzeugnisses gewidmet werden. Jeder Erzeuger, der in dem abgegrenzten geografischen Gebiet niedergelassen ist, sollte den eingetragenen Namen so lange verwenden können, wie die Bedingungen in der Produktspezifikation erfüllt sind. Das Gebiet ist auf eine so detaillierte, präzise und unzweideutige Weise abzugrenzen, dass die Erzeuger, die zuständigen Behörden und die Kontrolleinrichtungen eindeutig feststellen können, ob die Arbeitsvorgänge innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets stattfinden.

(4) Es sind besondere Bestimmungen betreffend die Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben festzulegen.

(5) Die Beschränkung der Verpackung eines Weinbauerzeugnisses mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bzw. der die Aufmachung dieses Erzeugnisses betreffenden Arbeitsvorgänge auf ein bestimmtes geografisches Gebiet stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können solche Beschränkungen nur vorgeschrieben werden, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind. Solche Beschränkungen sind im Hinblick auf den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr zu begründen.

(6) Es sind Vorschriften hinsichtlich der Bedingung einer Erzeugung im abgegrenzten Gebiet zu erlassen. In der Gemeinschaft gibt es bereits eine begrenzte Reihe von Ausnahmen.

(7) Es sind auch die Angaben festzulegen, aus denen sich der Zusammenhang mit den Merkmalen des geografischen Gebiets und deren Einfluss auf das Enderzeugnis ergibt.

(8) Die Eintragung in ein Gemeinschaftsregister der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sollte auch zur Information der Händler und Verbraucher dienen. Um zu gewährleisten, dass das Register allen zugänglich ist, sollte es in elektronischer Form bereitgestellt werden.

(9) Um den besonderen Charakter von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützter geografischer Angabe zu erhalten und die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten einander anzugleichen und so zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft beizutragen, sollte ein Rechtsrahmen der Gemeinschaft für Kontrollen solcher Weine geschaffen werden, dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen entsprechen müssen. Solche Kontrollen sollen es ermöglichen, die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu verbessern; auch ist genau festzulegen, welche Aspekte kontrolliert werden müssen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten unabhängige Stellen kontinuierlich Kontrollen vornehmen.

(10) Im Hinblick auf eine kohärente Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind Muster für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge und Anträge auf Löschung festzulegen.

(11) In Titel III Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für die Verwendung geschützter traditioneller Begriffe für bestimmte Weinbauerzeugnisse festgelegt.

(12) Bei der Verwendung, der Regelung und dem Schutz bestimmter Begriffe (mit Ausnahme der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben) zur Bezeichnung von Weinbauerzeugnissen handelt es sich um seit langem bewährte Praktiken in der Gemeinschaft. Diese traditionellen Ausdrücke können im Bewusstsein der Verbraucher mit einem bestimmten Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder einer Qualität, einer Farbe, einer Weinart, einem Ort oder einem historischen Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des Weins in Verbindung gebracht werden. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine Täuschung der Verbraucher zu vermeiden, ist somit ein gemeinsamer Rahmen für die Begriffsbestimmung, die Anerkennung, den Schutz und die Verwendung solcher traditioneller Begriffe zu schaffen.

(13) Die Verwendung von traditionellen Begriffen für Drittlandserzeugnisse ist zulässig, sofern diese dieselben oder gleichwertige Bedingungen wie für Gemeinschaftserzeugnisse erfüllen, so dass die Verbraucher nicht irregeführt werden. Außerdem sind in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Drittländer keine zentralisierten Regeln auf derselben Ebene wie die Gemeinschaftsvorschriften haben, Anforderungen für „repräsentative Berufsorganisationen“ von Drittländern festzulegen, um dieselben Garantien zu gewährleisten wie gemäß den Gemeinschaftsvorschriften.

(14) Mit Titel III Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für die Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt worden.

(15) Bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln sind mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates2, der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt3, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates4 und der der Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen5 festgelegt worden. Diese Vorschriften gelten auch für Weinbauerzeugnisse, es sei denn, diese werden in den betreffenden Richtlinien ausdrücklich ausgeschlossen.

(16) Mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die Kennzeichnung für alle Weinbauerzeugnisse harmonisiert und die Verwendung von anderen als den ausdrücklich in den Gemeinschaftsvorschriften geregelten Begriffen zugelassen worden, sofern diese anderen Begriffe richtig sind.

(17) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 müssen Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe festgelegt werden, die sich auf die Herkunft, den Abfüller, den Einführer usw. beziehen. Bei bestimmten dieser Begriffe sind Gemeinschaftsvorschriften erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Diese Vorschriften müssen sich im Allgemeinen auf bereits bestehende Bestimmungen stützen. Bei anderen Begriffen sollte jeder Mitgliedstaat die – mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren – Vorschriften für die in seinem Hoheitsgebiet erzeugten Weine nach einem erzeugernahen Konzept festlegen. Jedoch muss die Transparenz dieser Vorschriften gewährleistet sein.

(18) Im Interesse des Verbrauchers sind bestimmte obligatorische Angaben zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis anzubringen, Toleranzgrenzen für die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts festzusetzen und ist den Besonderheiten der betreffenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen.

(19) Die bestehenden Vorschriften über die Verwendung von Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, haben sich als nützlich erwiesen und sollten daher beibehalten werden.

(20) Angaben zur ökologischen/biologischen Anbauweise von Weintrauben sind ausschließlich in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen6 geregelt und gelten für alle Weinbauerzeugnisse.

(21) Die Verwendung von Bleikapseln zur Umkleidung der Verschlüsse der Behältnisse, in denen unter die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 fallende Erzeugnisse aufbewahrt werden, sollte weiterhin verboten sein, um zum ersten jegliche Kontaminationsgefahr, insbesondere durch versehentlichen Kontakt mit diesen Erzeugnissen, und zum zweiten jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung durch Blei enthaltende Abfälle, die von diesen Kapseln stammen, zu vermeiden.

(22) In dem Bemühen um Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse und der Transparenz sind neue Vorschriften über die „Herkunftsangabe“ einzuführen.

(23) Die Verwendung von Angaben über Keltertraubensorten und Erntejahr bei Weinen ohne Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe erfordert besondere Durchführungsbestimmungen.

(24) Bei der Verwendung bestimmter Flaschenarten für bestimmte Erzeugnisse handelt es sich um eine in der Gemeinschaft und den Drittländern seit langem bewährte Praxis. Weil diese Flaschen schon sehr lange verwendet werden, können sie im Bewusstsein der Verbraucher mit bestimmten Merkmalen oder einem genauen Ursprung in Verbindung gebracht werden. Daher sollten diese Flaschen den betreffenden Weinen vorbehalten werden.

(25) Die Vorschriften für die Kennzeichnung der Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die auf dem Gemeinschaftsmarkt im Verkehr sind, sollten ebenfalls so weit wie möglich gemäß dem für die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft festgelegten Verfahren harmonisiert werden, um jegliche Irreführung der Verbraucher und jeglichen unlauteren Wettbewerb für die Erzeuger zu vermeiden. Dabei ist jedoch den unterschiedlichen Herstellungsbedingungen, Weinbautraditionen und Rechtsvorschriften der Drittländer Rechnung zu tragen.

(26) In Anbetracht der Unterschiede zwischen den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen, ihren Märkten und den Erwartungen der Verbraucher sollten die Vorschriften nach den betreffenden Erzeugnissen differenziert werden, insbesondere hinsichtlich bestimmter fakultativer Angaben, die für Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, der aber die Namen von Keltertraubensorten und das Erntejahr tragen, verwendet werden dürfen, wenn sie einer Zertifizierungszulassung entsprechen (sogenannte „Rebsortenweine“). Um daher bei den Weinkategorien ohne g.U./g.g.A. zwischen denjenigen, die zur Unterkategorie „Rebsortenweine“ gehören, und denjenigen zu unterscheiden, für die diese Sonderbestimmung nicht gilt, sind besondere Vorschriften über die Verwendung fakultativer Angaben für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe einerseits und Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe andererseits, zu denen auch „Rebsortenweine“ gehören, festzulegen.

(27) Es sind Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den früheren Rechtsvorschriften für den Weinsektor (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein7) zu der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um eine übermäßige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden. Damit die in der Gemeinschaft und in Drittländern ansässigen Wirtschaftsbeteiligten die Kennzeichnungsvorschriften einhalten können, ist eine befristete Anpassungszeit zu gewähren. Daher sind Bestimmungen zu erlassen, um die ununterbrochene Vermarktung der Erzeugnisse, die gemäß den geltenden Vorschriften etikettiert sind, während einer Übergangszeit zu gewährleisten.

(28) Aufgrund der Verwaltungslasten ist es bestimmten Mitgliedstaaten nicht möglich, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bis spätestens zum 1. August 2009 nachzukommen, in Kraft zu setzen. Um zu gewährleisten, dass die Wirtschaftsbeteiligten und zuständigen Behörden durch diese Frist nicht benachteiligt werden, sollten eine Übergangszeit gewährt und Übergangsvorschriften festgelegt werden.

(29) Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen den besonderen Vorschriften nicht vorgreifen, die im Rahmen der nach dem Verfahren des Artikels 133 EG-Vertrag mit Drittländern geschlossenen Abkommen ausgehandelt werden können.

(30) Die neuen Durchführungsbestimmungen zu Titel III Kapitel IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 müssen die bestehenden Rechtsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ersetzen. Daher sind die Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete8, und die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse9 aufzuheben.

(31) Mit Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die geltenden Rechtsvorschriften des Rats für Weinbauerzeugnisse, einschließlich derjenigen, die die unter die vorliegende Verordnung fallenden Aspekte behandeln, aufgehoben worden. Damit Handelsschwierigkeiten vermieden werden, ein reibungsloser Übergang für die Wirtschaftsbeteiligten möglich ist und die Mitgliedstaaten über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, müssen Übergangszeiten festgesetzt werden.

(32) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Durchführungsbestimmungen sollten ab demselben Zeitpunkt gelten wie Titel III Kapitel IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.

(33) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.

2

ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.

3

ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.

4

ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

5

ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17.

6

ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

7

ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

8

ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 17.

9

ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.