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XV-2.3

Verordnung (EU) Nr. 211/2013 der Kommission über die Anforderungen an die Bescheinigung für die Einfuhr von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen in die Union

Vom 11. März 2013

Änderungshistorienicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz1, insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit2 legt auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten die Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen fest. Nach der genannten Verordnung müssen in die Union eingeführte Lebensmittel und Futtermittel, die in der Union in den Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts oder von der Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene3 enthält allgemeine, von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel. Nach der genannten Verordnung müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass auf allen ihrer Kontrolle unterstehenden Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln die einschlägigen Hygienevorschriften der Verordnung erfüllt sind. Insbesondere schreibt die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vor, dass Lebensmittelunternehmer, die in der Primärproduktion tätig sind und die im Anhang I der Verordnung aufgeführten damit zusammenhängenden Vorgänge durchführen, die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Teil A dieses Anhangs zu erfüllen haben.

(4) Im Mai 2011 kam es in der Union zu Infektionen durch Shiga-Toxin bildende E. coli (STEC); als wahrscheinlichster Auslöser wurde der Verzehr von gekeimten Samen ermittelt.

(5) Am 20. Oktober 2011 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Wissenschaftliche Gutachten über die Risiken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli (STEC) und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlingen („Scientific Opinion on the risk posed by Shiga toxin-producing Escherichia coli (STEC) and other pathogenic bacteria in seeds and sprouted seeds“)4 an. In diesem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die mit Sprossen in Verbindung gebrachten Infektionen höchstwahrscheinlich durch eine Kontamination trockener Samen mit bakteriellen Erregern ausgelöst wurden. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass sich die auf trockenen Samen vorhandenen bakteriellen Erreger infolge der hohen Feuchtigkeit und der günstigen Temperatur beim Keimen vermehren und dass sie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können.

(6) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Union und mit Blick auf das genannte Gutachten der EFSA wurde die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission5 erlassen. Die genannte Durchführungs­verordnung enthält Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Sendungen von Sprossen und von Samen für die Sprossenerzeugung.

(7) Um ein angemessenes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass Einfuhren von Sprossen und von Samen für die Sprossenerzeugung in die Union auch den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 genügen; Sprossen müssen in diesem Sinne die Anforderungen der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 208/2013 an die Rückverfolgbarkeit und die in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission6 festgelegten mikrobiologischen Kriterien erfüllen. Für Einfuhren solcher Waren in die Union sollten daher geeignete Anforderungen an die Bescheinigung festgelegt werden.

(8) Derzeit sind im EU-Recht keine Bescheinigungen für die Einfuhr von Sprossen und von Samen für die Sprossenerzeugung in die Union vorgesehen. Es ist daher angezeigt, mit dieser Verordnung ein Muster einer Bescheinigung für die Einfuhr solcher Waren in die Union festzulegen.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 165 vom 30. 4. 2004, S. 1.

2

ABl. L 31 vom 1. 2. 2002, S. 1.

3

ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 1.

4

The EFSA Journal 2011; 9(11):2424.

5

Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.

6

ABl. L 338 vom 22. 12. 2005, S. 1.