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II-14

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009

Vom 13. August 2014

Änderungshistorienicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit1, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1152/20092 der Kommission muss in wesentlichen Punkten geändert und ihr Anwendungsbereich auf Futtermittel ausgeweitet werden.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission3 sieht zum Schutz der menschlichen Gesundheit Aflatoxin-Höchstgehalte in Lebensmitteln vor. Es ist festzustellen, dass diese Aflatoxin-Höchstgehalte in bestimmten Lebensmitteln aus bestimmten Ländern häufig überschritten werden. Eine derartige Kontamination stellt eine ernsthafte Bedrohung der menschlichen Gesundheit in der Union dar; daher sollten besondere Bedingungen auf Unionsebene festgelegt werden.

(3) Die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates4 sieht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier Höchstgehalte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln vor. Es ist festzustellen, dass die Höchstgehalte für Aflatoxin B1 in bestimmten Futtermitteln aus bestimmten Ländern häufig überschritten werden. Eine derartige Kontamination stellt eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union dar; daher sollten besondere Bedingungen auf Unionsebene festgelegt werden.

(4) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ist es wichtig, dass Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, die eine beträchtliche Menge an unter diese Verordnung fallenden Futter- bzw. Lebensmitteln enthalten, ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden. Damit die Kontrollen von verarbeiteten Mischfuttermitteln und zusammengesetzten Lebensmitteln EU-weit einheitlich durchgeführt werden, sollte ein Schwellenwert festgesetzt werden. Außerdem sollten nichtkommerzielle Sendungen von dieser Verordnung ausgenommen werden. Die Beprobung und die Analyse der Sendungen sollten gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften erfolgen.

(5) Die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden für die Kontrollen auf Aflatoxine sind für Futtermittel in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission5 und für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission6 geregelt.

(6) Da für die Anwendung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Futtermitteln aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination ähnliche Bestimmungen gelten wie für die Anwendung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination, sollten Futter- und Lebensmittel, für die aufgrund des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination besondere Bedingungen gelten, unter eine einzige Verordnung gefasst werden. Die Bestimmungen der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 91/2013 der Kommission7 für Erdnüsse aus Ghana und Indien sowie für Wassermelonenkerne aus Nigeria sollten daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 91/2013 sollte gleichzeitig durch eine neue Verordnung mit Bestimmungen für Okra und Curryblätter aus Indien ersetzt werden.

(7) Angesichts der Kontrollergebnisse und der Ergebnisse von Audits des Lebensmittel- und Veterinäramtes (FVO) sind folgende Änderungen hinsichtlich der Produkte, auf die besondere Bedingungen angewendet werden sollen, und/oder hinsichtlich der Kontrollintervalle angezeigt:

Aufhebung der besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Mandeln aus den USA aufgrund zufriedenstellender Kontrollergebnisse und eines zufriedenstellenden FVO-Audits;

Verringerung der Beprobungsintervalle bei Haselnüssen aus der Türkei aufgrund zufriedenstellender Kontrollergebnisse und eines zufriedenstellenden FVO-Audits;

Verringerung der Beprobungsintervalle bei Paranüssen in der Schale aus Brasilien, weil es keine Verstöße gegen die Vorschriften gab, was auch auf die sehr geringen in die EU eingeführten Mengen zurückzuführen ist.

(8) Das Kontrollsystem für die unter diese Verordnung fallenden Futter- und Lebensmittel wird seit vielen Jahren angewandt und anhand der gesammelten Erfahrungen laufend verbessert. Eine vollständige Harmonisierung der Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs ist unmöglich, weil nicht alle erforderlichen Warenuntersuchungen auf Aflatoxine am benannten Eingangsort durchgeführt werden können. Die Kontrolle auf Aflatoxine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 ist zeitaufwendig und erfordert das Abladen der Sendung. Außerdem sind viele der unter diese Verordnung fallenden Waren vakuumverpackt; die Zerstörung der Vakuumverpackung durch die Probenahme könnte, falls die Sendung nach der Warenuntersuchung noch über eine längere Strecke befördert werden muss, zu einem Qualitätsverlust führen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Verwaltungsdokumente für die Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs dennoch so weit wie möglich harmonisiert werden. Obwohl die Bedingungen für die Einfuhr von unter die vorliegende Verordnung fallenden Futter- und Lebensmitteln nicht mit den Bedingungen für die unter die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission8 fallenden Futter- und Lebensmittel identisch sind, sollte in Anbetracht der verwaltungstechnischen Vereinfachung für Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer das gleiche Gemeinsame Dokument für die Einfuhr (GDE) verwendet werden. Für die Verwendung dieses GDE im Sinne der vorliegenden Verordnung ist es jedoch notwendig, in den Erläuterungen zusätzliche Angaben zu den Unterschieden der Kontrollsysteme zu machen.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

2

Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 40).

3

Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

4

Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10).

5

Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).

6

Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12).

7

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 91/2013 der Kommission vom 31. Januar 2013 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Erdnüssen aus Ghana und Indien, Okra und Curryblättern aus Indien sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009 und (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 2).

8

Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).