VII-3g

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission zur Einrichtung des Systems für Amtshilfe und Zusammenarbeit („AAC-System“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

Vom 22. Oktober 2015

(ABl. Nr. L 28/31)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz1, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird ein harmonisierter Rahmen für die Organisation von amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz in Unionsvorschriften geschaffen. Titel IV enthält Bestimmungen für die Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, um die Anwendung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu gewährleisten.

(2) Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gegenseitig Amtshilfe leisten, zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um zu gewährleisten, dass grenzübergreifende Verstöße wirksam verfolgt werden können.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht außerdem vor, dass die Amtshilfe und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten dadurch ergänzt werden, dass die Kommission die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen koordiniert, wenn Verstöße weit verbreitet sind oder sich wiederholen oder wenn die Mitgliedstaaten sich nicht einigen können, wie gegen Verstöße vorzugehen ist.

(4) Um den Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nachzukommen, müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander die Informationen austauschen, die eine Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts ermöglichen; in bestimmten Fällen, in denen aufgrund der Ergebnisse amtlicher Kontrollen Maßnahmen in mehr als einem Mitgliedstaat erforderlich sind, ist auch die Kommission einzubeziehen.

(5) Damit der Informationsaustausch möglichst effizient vonstattengeht, sollte ein IT-System für diese Amtshilfe und Zusammenarbeit (Administrative Assistance and Cooperation system, im Folgenden „AAC-System“) aufgebaut werden, um den gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannten Verbindungsstellen das nötige Instrumentarium für die praktische Durchführung des von der Verordnung vorgeschriebenen Informations austauschs an die Hand zu geben. Das AAC-System sollte eine optimierte Kommunikationsmethode bieten und ein strukturiertes Format für den Informationsaustausch vorgeben.

(6) Für die Entwicklung, Nutzung und Pflege des AAC-Systems gelten die Grundsätze der Kommission für die Rationalisierung der Informationstechnologie (IT); dies bedeutet, dass vorhandene Systeme genutzt werden, in diesem Fall nach Möglichkeit bereits vorhandene Systeme für den Datenaustausch, um eine möglichst effiziente Lösung zu finden und ein unnötiges Nebeneinander von IT-Systemen zu vermeiden.

(7) Zugang zu dem System sollten nur die in jedem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannten Verbindungsstellen und das von der Kommission bestimmte Personal haben. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, unter den benannten Verbindungsstellen Stellen anzugeben, die speziell dazu benannt werden, das AAC-System bei mutmaßlichen Verstößen einzusetzen, die auf irreführende und betrügerische Praktiken zurückgehen.

(8) Auf Ersuchen einer Verbindungsstelle können zuständige Behörden auf zentraler oder regionaler Ebene in einem Mitgliedstaat Zugang zu bestimmten technischen Funktionen des AAC-Systems erhalten, um die technische Unterstützung zu verstärken und die Vorbereitung von Verfahren der Amtshilfe und Zusammenarbeit zu erleichtern. Dieser Zugang kann auf die Funktionen beschränkt werden, die Voraussetzung für den Austausch von Informationen für ein Amtshilfeersuchen oder für die Meldung eines Verstoßes zwischen den mit dem Vorgang befassten Behörden und der Verbindungsstelle sind.

(9) In bestimmten Fällen werden Informationen über Verstöße gegen das Lebensmittel- oder Futtermittelrecht von bzw. unter den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durch das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates2 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) und das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission3 eingerichtete Informationssystem TRACES verbreitet. Um unnötige Überschneidungen zu vermeiden, sollten die Informationen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannten Verbindungsstellen über das AAC-System zur Verfügung gestellt werden, damit der Mitgliedstaat, der sie an RASFF oder TRACES schickt, dieselben Informationen zum Zwecke der Amtshilfe und Zusammenarbeit nicht noch in das AAC-System hochladen muss. Die Anwendungen RASFF und TRACES sollten daher zur Vereinfachung der Vorgänge so angepasst werden, dass sie Daten an das AAC-System weiterleiten können.

(10) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ausgetauschten Informationen betreffend die Amtshilfe und Zusammenarbeit können die Ergebnisse amtlicher Kontrollen enthalten, die bei Unternehmern und ihrer Kontrolle unterstehenden Räumlichkeiten und Waren durchgeführt wurden, sowie Informationen, mit deren Hilfe diese Unternehmer, Räumlichkeiten oder Waren identifiziert werden können. Zugriff auf solche Informationen sollten nur Mitarbeiter haben, die sie aufgrund ihrer Aufgabe in den zuständigen Behörden benötigen, um die Rechtmäßigkeit festzustellen oder andernfalls das Lebensmittel- bzw. Futtermittelrecht durchzusetzen.

(11) Das AAC-System sollte die Möglichkeit bieten, dass ein Verfahren der Amtshilfe und Zusammenarbeit von der Verbindungsstelle beendet wird, die ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder einen vermuteten oder festgestellten grenzüberschreitenden Verstoß gemeldet hat, sobald die Verbindungsstelle, die das Ersuchen oder die Meldung erhielt, dem Ersuchen stattgegeben bzw. auf die Meldung reagiert hat. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass Verfahren ruhen oder unnötig aktiv bleiben; das System sollte in der Lage sein, ein Verfahren automatisch abzuschließen, wenn über einen Zeitraum von sechs Monaten keine Bewegung oder kein Informationsaustausch stattgefunden hat.

(12) Der Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden. Der Beschluss zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

(13) Wenn im Zuge des Informationsaustauschs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und gemäß dem vorliegenden Beschluss personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, sollte eine sorgfältige Einschätzung vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung für eine effiziente Amtshilfe und Zusammenarbeit absolut notwendig ist und dass sie im Einklang steht mit den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates4 und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates5. Wenn in Erwägung gezogen wird, bestimmte Rechte der betroffenen Personen und bestimmte Pflichten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die in der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt sind, auszusetzen und zu beschränken, um die Interessen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben d und f der Richtlinie 95/46/EG bzw. Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu schützen, sind solche Ausnahmen und Beschränkungen nur zulässig, wenn sie notwendig sind und im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen. Eine Beschränkung der Rechte der betroffenen Personen sollte nur erfolgen, wenn sie notwendig ist, um eine Behinderung der amtlichen Kontrollaufgaben der zuständigen Behörden sowie der Bewertung der Einhaltung des Lebensmittel- oder Futtermittelrechts zu vermeiden. Die Rechte der betroffenen Personen können in Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 insbesondere in dem Zeitraum beschränkt werden, in dem eine Beobachtung oder diskrete Überwachung stattfindet und eine Gewährung dieser Rechte den Zweck der amtlichen Kontrollen oder Ermittlungen gefährden oder beeinträchtigen würde. Um ein hohes Maß an Datenschutz zu gewährleisten, sollte ein Zeitrahmen festgelegt werden, damit personenbezogene Daten nicht länger im AAC-System verbleiben, als nötig ist, um die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu erreichen. Insbesondere sollte festgelegt werden, dass personenbezogene Daten nach einer Speicherdauer von fünf Jahren ab der Schließung des Verfahrens für Amtshilfe und Zusammenarbeit aus dem AAC-System entfernt werden. Diese Speicherdauer ist erforderlich, um den Verbindungsstellen und der Kommission nach Beenden des Amtshilfeverfahrens genügend Zeit zu geben, die Informationen abzufragen, damit sich wiederholende, miteinander zusammenhängende oder weit verbreitete Verstöße gegen das Lebensmittel- oder Futtermittelrecht rechtzeitig festgestellt werden können.

(14) Es sollten Regeln für die Berichtigung von über das AAC-System ausgetauschten Informationen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die in dem System gespeicherten Informationen zutreffend sind. Zudem sollten geeignete Mindestanforderungen an die Datensicherheit festgelegt werden, um einen unzulässigen Zugriff auf die Daten oder ihre unzulässige Nutzung zu verhindern.

(15) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:


1

ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

2

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

3

Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).

4

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

5

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).