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VII-3h

Durchführungs­verordnung (EU) 2017/186 der Kommission zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sendungen aus bestimmten Drittländern in die Union aufgrund von mikrobieller Kontamination sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

Vom 2. Februar 2017

nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit1, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz2, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, wenn davon auszugehen ist, dass einem ersten Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

(2) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen in die Union eingeführte Lebensmittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts oder von der Union als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen oder aber, soweit ein besonderes Abkommen zwischen der Union und dem Ausfuhrland besteht, die darin enthaltenen Anforderungen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates3 enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer.

(4) In Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die Anforderungen an die bei den amtlichen Kontrollen verwendeten Probenahme- und Analyseverfahren festgelegt.

(5) In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist festgelegt, dass Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union durch die Lebensmittelunternehmer überprüfen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission4 enthält Vorschriften zu verstärkten amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter, in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs.

(7) Seit vielen Jahren kommt es bei Sesamsamen und Betelblättern (Piper betle L.) aus Indien häufig zu Verstößen gegen die mikrobielle Sicherheit. Demzufolge finden seit 2014 vermehrte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Lebensmittel bezüglich des Vorhandenseins von Salmonella spp. statt. Diese vermehrten Kontrollen bestätigten jedoch die häufigen Verstöße gegen die mikrobielle Sicherheit bei diesen Nahrungsmitteln aufgrund von Salmonella spp. Die Einfuhr dieser Lebensmittel stellt somit ein ernstes Risiko für die öffentliche Gesundheit in der Union dar, weshalb Sofortmaßnahmen der Union erlassen werden müssen.

(8) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union sind Garantien der zuständigen Behörden der Ausfuhrländer darüber erforderlich, dass diese Lebensmittel im Einklang mit den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 hergestellt wurden. Um eine einheitliche Anwendung der Einfuhrkontrollen in der gesamten Union sicherzustellen, sollte allen Sendungen solcher Lebensmittel eine von der zuständigen Behörde der Ausfuhrländer unterzeichnete Genusstauglichkeitsbescheinigung und die Ergebnisse der Analysen beigefügt sein, mit denen bescheinigt wird, dass sie mit zufriedenstellenden Ergebnissen auf das Vorhandensein mikrobieller Krankheitserreger beprobt und analysiert wurden.

(9) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 müssen die für die Sendungen verantwortlichen Lebensmittelunternehmer vorab über das Eintreffen am benannten Eingangsort und die Art der Sendungen informieren.

(10) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 müssen die verstärkten amtlichen Kontrollen die Dokumentenprüfung sowie die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen umfassen. Die Dokumentenprüfung muss unverzüglich bei allen Sendungen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Eintreffen am benannten Eingangsort und die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen, müssen mit der in Anhang I der genannten Verordnung festgelegten Häufigkeit durchgeführt werden.

(11) Um eine effiziente Organisation und unionsweit einheitliche Einfuhrkontrollen auf das Vorhandensein mikrobieller Krankheitserreger in bestimmten Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern sicherzustellen, sollten spezifische Einfuhrbedingungen für solche Lebensmittel festgelegt werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es angezeigt, alle Lebensmittel aus Drittländern, die aufgrund der mikrobiellen Risiken besonderen Bedingungen unterliegen, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Demzufolge sollten die Bestimmungen über Betelblätter aus Indien, die in der Durchführungs­verordnung (EU) 2016/166 der Kommission5 festgelegt sind, in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, und die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte entsprechend geändert werden.

(12) Die Durchführungs­verordnung (EU) 2016/166 sollte aufgehoben und gleichzeitig durch eine allgemeinere Verordnung ersetzt werden, in der Bestimmungen zur Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern aufgrund von mikrobieller Kontamination festgelegt sind.

(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

2

ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

3

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

4

Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).

5

Durchführungs­verordnung (EU) 2016/166 der Kommission vom 8. Februar 2016 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Lebensmitteln, die Betelblätter („Piper betle“) aus Indien enthalten oder aus ihnen bestehen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 143).