1155b

II-14.1

Durchführungs­verordnung (EU) 2018/1660 der Kommission mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Kontamination durch Pestizidrückstände, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und zur Aufhebung der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 885/2014

Vom 7. November 2018

nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit1, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz2, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel oder Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, wenn davon auszugehen ist, dass das betreffende Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt und dass dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann. Solche Sofortmaßnahmen der Union können beispielsweise besondere Bedingungen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sein.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission3 wurden verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs festgelegt. Weinblätter aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam sind in diesem Anhang genannt und unterliegen daher verstärkten amtlichen Kontrollen.

(3) Die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durchgeführten amtlichen Kontrollen, die Daten aus den Meldungen, die über das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel eingehen, Auditberichte der Kommission, Berichte aus Drittländern sowie der Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit machen deutlich, dass bei Weinblättern aus der Türkei die mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates4 festgelegten Rückstandshöchstgehalte für Pestizide weiterhin häufig überschritten werden. Somit konnte selbst nach der Verstärkung der Kontrollhäufigkeit an den Unionsgrenzen keine Verbesserung der Lage festgestellt werden.

(4) Die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durchgeführten amtlichen Kontrollen machen deutlich, dass bei Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam die mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte für Pestizide häufig überschritten werden. Ein von der Kommission im März 2017 in Vietnam durchgeführtes Audit zur Bewertung der Kontrollen von zur Ausfuhr in die Europäische Union bestimmten Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs auf Pestizide ergab zudem, dass kein wirksames System für die Kontrolle von in die EU ausgeführten Lebensmitteln auf Pestizide besteht und die Behörden nicht sicherstellen können, dass vietnamesische Erzeugnisse die Höchstgehalte für Pestizidrückstände einhalten.

(5) Dies zeigt, dass Einfuhren von Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit darstellen und dass diesem Risiko mit den derzeitigen Maßnahmen nicht auf zufriedenstellende Weise beizukommen ist. Daher ist es erforderlich, besondere Bedingungen für die Einfuhr von Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam festzulegen.

(6) Für Curryblätter aus Indien gelten derzeit besondere Bedingungen für die Einfuhr gemäß der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 885/2014 der Kommission5. Die besonderen Bedingungen für die Einfuhr dieses Erzeugnisses sollten aufrechterhalten werden, da die Daten aus den Meldungen, die über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel eingehen, und die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 885/2014 durchgeführten amtlichen Kontrollen deutlich machen, dass die Werte weiterhin häufig nicht eingehalten werden.

(7) Curryblätter aus Indien, Weinblätter aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam sollten daher vor ihrer Ausfuhr in die Union amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme und Analyse, unterzogen werden, um sicherzustellen, dass diese Erzeugnisse den einschlägigen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Allen Sendungen mit solchen Erzeugnissen sollte eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission6 beprobt worden sind.

(8) Damit die bei der Einfuhr stattfindenden Kontrollen zur Feststellung von Pestizidrückständen in und auf Curryblättern aus Indien, Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam auf Unionsebene wirksam organisiert und einheitlich gehandhabt werden, sollten in dieser Verordnung Kontrollverfahren festgelegt werden, die den Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zumindest gleichwertig sind.

(9) Um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die entsprechenden Unterlagen eingehalten werden, sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn der Sendung nicht die Probenahme- und Analyseergebnisse und die Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen oder wenn diese Ergebnisse oder diese Bescheinigung nicht den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechen.

(10) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen die zuständigen Behörden die Kommission und andere Mitgliedstaaten über Zurückweisungen an der Grenze informieren. In Bezug auf Pestizide sollte klargestellt werden, dass, wenn die zuständigen Behörden eine Sendung mit Lebensmitteln, die in dieser Verordnung aufgeführt sind, zurückweisen, eine solche Mitteilung bei einer Nichteinhaltung des Rückstandhöchstgehalts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 unabhängig davon stattfinden sollte, ob die akute Referenzdosis überschritten wurde.

(11) Um Daten für eine laufende Risikobewertung in Bezug auf die von dieser Verordnung erfassten Waren zu erheben und die bestehenden Maßnahmen erforderlichenfalls anzupassen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission halbjährlich einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten amtlichen Kontrollen übermitteln. Einige Mitgliedstaaten registrieren das gemeinsame Dokument für die Einfuhr für bestimmte Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs freiwillig in dem mit den Entscheidungen 2003/24/EG7 und 2004/292/EG der Kommission8 errichteten EDV-System TRACES, wodurch die Kommission Informationen über die Zahl der eingeführten Sendungen und die Ergebnisse der Kontrollen gemäß dieser Verordnung erhält. Diese Berichterstattungspflicht sollte daher als erfüllt gelten, wenn Mitgliedstaaten die im Einklang mit dieser Verordnung ausgestellten gemeinsamen Dokumente für die Einfuhr in TRACES registrieren.

(12) Die Maßnahmen dieser Verordnung sollten bis zum 31. Oktober 2019 überprüft werden, um zu beurteilen, ob sie weiterhin erforderlich sind.

(13) Für die Organisation der amtlichen Kontrollen gemäß dieser Verordnung sollten angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die Kosten für solche amtlichen Kontrollen sollten daher von den für die Sendungen verantwortlichen Lebensmittelunternehmern getragen werden.

(14) Aus Gründen der Transparenz und Einheitlichkeit der geltenden Regeln sollten alle besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Curryblättern aus Indien, Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam im Hinblick auf die Feststellung von Pestizidrückständen in dieser Verordnung festgelegt werden. Daher sollten die Einträge für Weinblätter aus der Türkei bzw. Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 gestrichen und die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 885/2014 über Curryblätter aus Indien aufgehoben werden.

(15) Um den Unternehmern genug Zeit zur Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung zu geben, sollte diese Verordnung ab dem 8. Dezember 2018 gelten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten vorübergehend die Einfuhr von Sendungen mit Weinblättern aus der Türkei, Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam und Curryblättern aus Indien genehmigen, die ihr Ursprungsland oder das Versandland, wenn es ein anderes als das Ursprungsland sein sollte, vor dem 8. Dezember 2018 verlassen haben, sofern diese Sendungen den Anforderungen der bis zum 7. Dezember 2018 geltenden Verordnung (EG) Nr. 669/2009 bzw. der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 885/2014 genügen.

(16) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

2

ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

3

Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).

4

Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

5

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 885/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Okra und Curryblättern aus Indien und zur Aufhebung der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 91/2013 (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 20).

6

Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).

7

Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).

8

Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).