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VII-3.0a

Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union

Vom 4. März 2019

nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)1, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer Kontrolltätigkeiten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, darunter auch Vorschriften für die Festlegung der Anforderungen an den Eingang von Tier- und Warensendungen aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die EU und der bei solchen, für den menschlichen Verzehr bestimmten Sendungen durchgeführten amtlichen Kontrollen, um sicherzustellen, dass sie den Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Lebensmittel und der Lebensmittelsicherheit genügen.

(2)

Die Verordnung (EU) 2017/625 bildet die Rechtsgrundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte, um die in der genannten Verordnung enthaltenen Bedingungen für den Eingang bestimmter Tiere und Waren in die Union zu ergänzen. Zu diesen zusätzlichen Anforderungen gehören Garantien betreffend die Überprüfung der Einhaltung

der Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und Gruppen von Rückständen in für den menschlichen Verzehr bestimmten Tieren und Waren gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates2;

der Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates3;

der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates4 auf Unions- und nationaler Ebene für Lebensmittel im Allgemeinen und für die Lebensmittelsicherheit im Besonderen gelten;

der für Lebensmittelunternehmer geltenden allgemeinen Lebensmittelhygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates5;

der für Lebensmittelunternehmer geltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates6;

der spezifischen Vorschriften für amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf die Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission7 und der Durchführungs­verordnung (EU) 2019/627 der Kommission8.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates9 wurden spezifische Bedingungen für den Eingang von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in die Union festgelegt, während mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates10 die allgemeinen Bedingungen für den Eingang von Lebensmitteln in die Union geregelt wurden. Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für Bereiche, die derzeit durch die beiden genannten Verordnungen geregelt werden; sie hebt diese auf und ersetzt sie mit Wirkung ab dem 14. Dezember 2019.

(4)

Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Anforderungen sollten eine Fortführung der in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 enthaltenen Anforderungen gewährleisten, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen und um Störungen beim Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union zu vermeiden. Gleichzeitig sollten die bei der Anwendung der in den beiden genannten Verordnungen enthaltenen Vorschriften gewonnenen Erfahrungen nach einem risikobasierten Ansatz berücksichtigt werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält Vorschriften für Lebensmittelunternehmer, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union einführen. Daher sollten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten zusätzlichen Anforderungen an amtliche Kontrollen im Einklang mit den bereits in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen stehen.

(6)

Die Verordnung (EU) 2017/185 der Kommission11 sieht bis zum 31. Dezember 2020 Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 betreffend die Hygienevorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (wie Insekten und Reptilienfleisch) und von Lebensmitteln, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), vor. Um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, sollten die Anforderungen an den Eingang solcher Erzeugnisse in die Union ebenfalls vor dem Ende der Übergangsmaßnahmen festgelegt werden, damit die Einhaltung der für diese Erzeugnisse geltenden Unionsvorschriften überprüft werden kann.

(7)

Insekten werden zunehmend für den menschlichen Verzehr produziert. Es sollte sichergestellt werden, dass eingeführte Insekten den Unionsanforderungen an Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit genügen. Die in dieser Verordnung enthaltenen zusätzlichen Anforderungen an den Eingang von Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union sollten daher auch für Insekten gelten. Insekten können als neuartige Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates12 außerdem zulassungspflichtig sein.

(8)

Am 18. Oktober 2007 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein Gutachten über die mit dem Verzehr von Reptilienfleisch verbundenen Risiken für die öffentliche Gesundheit13 vor. Es wurden mehrere Gefahrenquellen wie Salmonellen und Trichinellen ermittelt. Zu den beim Eingang in die Union zu erfüllenden Anforderungen sollte eine Überprüfung der Einhaltung der Unionsanforderungen gehören, um die mit diesen Gefahrenquellen verbundenen Risiken bei Sendungen von Reptilienfleisch zu verringern.

(9)

Die Zusammensetzung von zusammengesetzten Erzeugnissen beeinflusst die physikalisch-chemischen Eigenschaften solcher Lebensmittel, was unterschiedliche Risiken nach sich zieht. Daher sollten nur Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen, die geltenden Anforderungen – insbesondere hinsichtlich des Ursprungs der verarbeiteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, aus denen sich diese Lebensmittel zusammensetzen, des Ursprungs des Lebensmittels selbst oder der Garantien für die Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen – genügen, in die Union verbracht werden dürfen. Für zusammengesetzte Erzeugnisse, die ein geringes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen, sollte diese Verordnung Ausnahmen von den Kontrollen an den Grenzkontrollstellen vorsehen.

(10)

Bei der Festlegung der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union sollte auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates14 verwiesen werden, um diese Waren und Tiere eindeutig zu kennzeichnen.

(11)

Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren sollten auf Grundlage einer Risikoanalyse nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn die Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen diese Tiere und Waren stammen, die Einhaltung der Anforderungen an die Sicherheit dieser für den menschlichen Verzehr bestimmten Tiere und Waren sicherstellen können und wenn sie in der Durchführungs­verordnung (EU) 2019/626 der Kommission15 ordnungsgemäß gelistet sind.

(12)

Zusätzlich zu den Anforderungen in Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 sollten für bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Tiere und Waren spezifische Anforderungen festgelegt werden, um Garantien hinsichtlich der Effizienz der amtlichen Kontrollen der Lebensmittelsicherheit in Drittländern oder Drittlandsgebieten zu bieten. Drittländer oder Drittlandsgebiete sollten erst dann auf Listen geführt werden, wenn Nachweise und Garantien dafür erbracht bzw. gegeben worden sind, dass die betreffenden Tiere und Waren aus den Drittländern oder Drittlandsgebieten den Unionsanforderungen an die Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 96/23/EG, den Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EU) 2017/625, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 und der Durchführungs­verordnung (EU) 2019/627 oder als gleichwertig anerkannten Anforderungen genügen.

(13)

Sendungen bestimmter, für den menschlichen Verzehr bestimmter Waren sollten nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn diese Waren aus Betrieben versendet und in Betrieben gewonnen oder zubereitet werden, die in Listen aufgeführt sind, welche gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 erstellt und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Um die Einhaltung der Lebensmittelhygienevorschriften der Union oder von als mindestens gleichwertig anerkannten Vorschriften sicherzustellen, sollte außerdem vorgesehen werden, dass das Drittland bei der Erstellung und Aktualisierung der Listen dieser Betriebe gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 zusätzlich zu den in Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e Ziffern i und iv der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Zusicherungen Garantien gibt:

(14)

Die Kommission sollte die in Artikel 127 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehenen Listen von Betrieben der Öffentlichkeit zugänglich machen, um für Lebensmittelunternehmer und Verbraucher Transparenz in Bezug auf die Betriebe sicherzustellen, aus denen solche Waren zwecks Inverkehrbringens in die Union verbracht werden dürfen. Um die Wirksamkeit dieser Anforderungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten den Eingang von Sendungen solcher Waren zulassen, sofern die amtlichen Bescheinigungen, die diese Sendungen gemäß den geltenden Unionsvorschriften begleiten müssen, von den zuständigen Behörden des Drittlandes ab dem Datum der Veröffentlichung der Listen durch die Kommission ausgestellt werden.

(15)

Solche betriebsbezogenen Anforderungen sollten nicht für Waren aufgestellt werden, die für die Durchfuhr bestimmt sind, da Letztere unter dem Aspekt der Lebensmittelsicherheit ein geringes Risiko darstellen und da innerhalb der Union kein Inverkehrbringen von Tieren und Waren erfolgt. Darüber hinaus sollten solche Anforderungen nicht für Betriebe aufgestellt werden, die nur in der Primärproduktion, dem Transport, der Lagerung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die keine temperaturgeregelten Lagerbedingungen erfordern, tätig sind oder die hochverarbeitete(s) Chondroitinsulfat, Hyaluronsäure, andere hydrolysierte Knorpelprodukte, Chitosan, Glucosamin, Lab, Hausenblase und Aminosäuren gemäß Anhang III Abschnitt XVI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 herstellen.

(16)

Die Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission16 schreibt vor, dass Betriebe, die Sprossen produzieren, von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zugelassen werden müssen. Um die Einhaltung der Lebensmittelhygienevorschriften der Union oder von Vorschriften sicherzustellen, die diesen mindestens gleichwertig sind, sollten Sprossen nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn sie in Betrieben erzeugt werden, die auf Listen geführt werden, welche gemäß dieser Verordnung erstellt und aktualisiert werden.

(17)

Um die Einhaltung der Lebensmittelhygienevorschriften der Union oder von als mindestens gleichwertig anerkannten Vorschriften sicherzustellen, sollten Erzeugnisse aus Betrieben, die frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, Separatorenfleisch und Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine und Kollagen herstellen, nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn diese Betriebe in Listen aufgeführt sind, die gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 erstellt und aktualisiert und von der Kommission veröffentlicht werden. Darüber hinaus sollten Rohstoffe, aus denen diese Erzeugnisse hergestellt werden, aus Betrieben (Schlachtbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben, Zerlegungsbetrieben und Betrieben, die Fischereierzeugnisse handhaben) stammen, die in Listen aufgeführt sind, welche gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 erstellt und aktualisiert und von der Kommission veröffentlicht werden.

(18)

Um die Einhaltung der spezifischen Anforderungen an lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Durchführungs­verordnung (EU) 2019/627 oder von als mindestens gleichwertig anerkannten Vorschriften sicherzustellen, sollten Sendungen von diesen Erzeugnissen nur aus Erzeugungsgebieten in Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden dürfen, die auf Listen geführt werden, welche gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 erstellt und aktualisiert und von der Kommission veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung dieser Listen sollte für Lebensmittelunternehmer und Verbraucher Transparenz in Bezug auf die Erzeugungsgebiete sicherstellen, aus denen lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Union verbracht werden dürfen.

(19)

Um die Einhaltung der spezifischen Anforderungen an Fischereierzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Durchführungs­verordnung (EU) 2019/627 oder von als mindestens gleichwertig anerkannten Vorschriften sicherzustellen, sollten Sendungen von Fischereierzeugnissen nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn sie von bzw. in einem Betrieb an Land oder von bzw. in Kühl-, Fabrik- oder Gefrierschiffen, die unter der Flagge eines Drittlandes fahren, das auf Listen aufgeführt ist, welche gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 erstellt und aktualisiert und von der Kommission veröffentlicht werden, versendet bzw. gewonnen oder zubereitet werden. Die Veröffentlichung dieser Listen sollte für Lebensmittelunternehmer und Verbraucher Transparenz in Bezug auf die Schiffe gewährleisten, von denen Fischereierzeugnisse in die Union verbracht werden dürfen.

(20)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthaltenen Bedingungen für den Eingang von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union gelten nicht für zusammengesetzte Erzeugnisse. Jedoch müssen die Lebensmittelunternehmer, die zusammengesetzte Erzeugnisse einführen, gemäß der genannten Verordnung sicherstellen, dass die in solchen Lebensmitteln enthaltenen Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs die Anforderungen der genannten Verordnung erfüllen.

(21)

Das mit zusammengesetzten Erzeugnissen verbundene Risiko hängt von der Art der Inhaltsstoffe und deren Lagerbedingungen ab. Daher sollten Anforderungen an die Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass zusammengesetzte Erzeugnisse, die mit einem Risiko behaftet sind, aus Ländern ausgeführt werden, die gemäß der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission17, der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission18, der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission19, der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission20 und dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission21 in die Union ausführen dürfen.

(22)

Ausgehend von der Anzahl der Meldungen, die in dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführten Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel eingegangen sind, weisen Sendungen bestimmter Tiere und Waren, die für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, ein erhöhtes Risiko der Nichteinhaltung von Unionsanforderungen an die Lebensmittelsicherheit auf. Jede Sendung von Tieren und Waren, die für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, sollte daher beim Eingang in die Union zum Zwecke des Inverkehrbringens Gegenstand einer individuellen Zertifizierung sein. Die Bescheinigung der Einhaltung der Unionsanforderungen kann auch dazu beitragen, Lebensmittelunternehmer und zuständige Behörden von Drittländern oder Drittlandsgebieten an die geltenden Unionsanforderungen zu erinnern. Bei Durchfuhren sollte die Verwendung der aktuellen speziellen Durchfuhrbescheinigungen mit Tiergesundheitsbescheinigung beibehalten werden.

(23)

Da die Verordnung (EU) 2017/625 mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. Übergangsmaßnahmen, die Ausnahmen von den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 betreffend Hygienevorschriften für die Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse vorsehen, wurden in der Verordnung (EU) 2017/185 festgelegt und werden gemäß der Verordnung (EU) 2019/759 der Kommission22 bis zum 20. April 2021 verlängert. Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, sollten die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Anforderungen daher ab dem 20. April 2021 für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

2

Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).

3

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

4

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

5

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

6

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

7

Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2018 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzungsgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

8

Durchführungs­verordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (siehe Seite 51 dieses Amtsblatts).

9

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206).

10

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

11

Verordnung (EU) 2017/185 der Kommission vom 2. Februar 2017 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Anwendung gewisser Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 29 vom 3.2.2017, S. 21).

12

Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1).

13

http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/578.

14

Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

15

Durchführungs­verordnung (EU) 2019/626 der Kommission vom 5. März 2019 betreffend die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Europäische Union zulässig ist, zur Änderung der Durchführungs­verordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Listen (siehe Seite 31 dieses Amtsblatts).

16

Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 24).

17

Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49).

18

Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53).

19

Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

20

Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1).

21

Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40).

22

Verordnung (EU) 2019/759 der Kommission vom 13. Mai 2019 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der hygienerechtlichen Anforderungen für die Einfuhr von Lebensmitteln, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse) (ABl. L 125 vom 14.5.2019, S. 11).