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Durchführungs­verordnung (EU) 2019/628 der Kommission zu den Mustern amtlicher Bescheinigungen für bestimmte Tiere und Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und der Durchführungs­verordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Musterbescheinigungen

Vom 8. April 2019

(ABl. 2019 Nr. L 131/101, ber. durch ABl. 2019 Nr. L 325/184 vom 16.12.2019 und ABl. 2020 Nr. L 167/17 vom 29.5.2020)
Änderungshistorienicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)1, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, c und e und Artikel 126 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, mit denen die Einhaltung des Unionsrechts u.a. im Bereich Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs überprüft werden soll. Sie sieht insbesondere ein amtliches Bescheinigungsverfahren vor, wenn dies als zweckmäßig erachtet wird, um die Einhaltung der für Tiere und Waren geltenden EU-Vorschriften zu gewährleisten.

(2)

Nach Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Regeln für die Muster der amtlichen Bescheinigungen und deren Ausstellung festlegen, wenn in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung keine Anforderungen festgelegt sind.

(3)

Tier- und Warensendungen müssen von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein, die in Papierform oder in elektronischer Form ausgestellt wird. Deshalb sollten zusätzlich zu den Anforderungen in Titel II Kapitel VII der Verordnung (EU) 2017/625 gemeinsame Anforderungen für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen in beiden Formen festgelegt werden.

(4)

Musterbescheinigungen sind im elektronischen System TRACES enthalten, das durch die Entscheidung 2003/623/EG2 der Kommission eingerichtet wurde, um die Verwaltungsverfahren an den Unionsgrenzen zu erleichtern und zu beschleunigen und eine elektronische Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden zu ermöglichen, was dazu beitragen kann, betrügerische und irreführende Praktiken im Zusammenhang mit den amtlichen Bescheinigungen zu verhindern.

(5)

Seit 2003 hat sich die Computertechnologie beträchtlich weiterentwickelt, und im TRACES-System wurden Änderungen zur Verbesserung der Qualität, der Verarbeitung und der Sicherheit des Datenaustauschs vorgenommen. Daher sollten das Format der Musterbescheinigungen und die in dieser Verordnung enthaltenen Erläuterungen zum Ausfüllen der Bescheinigungen an das TRACES-System angepasst werden, beispielsweise durch die Verwendung mehrerer Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder die Rückverfolgbarkeit von Dreiecksgeschäften, wenn das Versandland nicht das Ursprungsland der Sendung ist.

(6)

Nach Artikel 133 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 wird das TRACES-System in das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (Information Management System for Official Controls, IMSOC) integriert. Die Muster der Gesundheitsbescheinigungen in dieser Verordnung sollten daher an das IMSOC angepasst werden.

(7)

Nach Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625 kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten die Verfahren für die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen festlegen.

(8)

Zur Vermeidung falscher und missbräuchlicher Verwendungen ist es wichtig festzulegen, in welchen Fällen eine Ersatzbescheinigung ausgestellt werden kann und welche Anforderungen diese erfüllen muss. Ersatzbescheinigungen sollten nur dann ausgestellt werden, wenn ein offensichtlicher Verwaltungsfehler wie ein Zahlendreher in der Container- oder Plombennummer oder ein Schreibfehler in einer Anschrift oder der Beschreibung der Ware vorliegt.

(9)

Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625 schreibt vor, dass Sendungen mit bestimmten Tieren und Waren von einer amtlichen Bescheinigung, einer amtlichen Attestierung oder einem anderen Nachweis, dass die Sendung die geltenden Anforderungen in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung erfüllt, begleitet sein müssen.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission3 enthält eine Liste von für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren und Tieren, insbesondere Erzeugnissen tierischen Ursprungs, lebenden Insekten sowie Sprossen und Samen für die Erzeugung von Sprossen, die beim Eingang in die Union zum Inverkehrbringen von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein müssen. Um die amtlichen Kontrollen beim Eingang in die Union zu erleichtern, sollten Muster der amtlichen Bescheinigungen für diese für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren und Tiere gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegt werden.

(11)

Die zum Nachweis der Genusstauglichkeit erforderlichen Musterbescheinigungen sind bisher in verschiedenen Rechtsakten enthalten. Diese Musterbescheinigungen sollten in einem einzigen Rechtsakt mit Verweis auf die jeweiligen Rechtsakte konsolidiert werden.

(12)

Für die zum Nachweis der Tiergesundheit ausgestellten Bescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden gemeinsame Musterbescheinigungen verwendet. Die Anforderungen an die Bescheinigung der Tiergesundheit sollten bis zum 21. April 2021 überarbeitet werden; an dem Tag tritt die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates4 in Kraft. Die gemeinsamen Musterbescheinigungen sollten bis zur Überarbeitung beibehalten werden.

(13)

Aus Gründen der Harmonisierung und der Klarheit sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission5, der Verordnung (EU) Nr. 211/2013 der Kommission6 und der Durchführungs­verordnung (EU) 2016/759 der Kommission7 enthaltenen Musterbescheinigungen in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Danach sollten die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und die Durchführungs­verordnung (EU) 2016/759 entsprechend geändert werden, und die Verordnung (EU) Nr. 211/2013 sollte aufgehoben werden.

(14)

Um die Einhaltung der EU-Anforderungen leichter überprüfen zu können, erscheint es zweckmäßig, weitere neue Mustergesundheitsbescheinigungen für den Eingang in die Union zum Inverkehrbringen von ausgelassenen tierischen Fetten und Grieben, Insekten und Reptilienfleisch aufzunehmen. Solche Musterbescheinigungen helfen auch den zuständigen Behörden in Drittländern, sich mit den Anforderungen der EU vertraut zu machen, und erleichtern damit den Eingang von tierischen Fetten und Grieben, Insekten und Reptilienfleisch in die Union.

(15)

Nach Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für das Format der Dokumente festlegen, die die Tiere und Waren nach der Durchführung amtlicher Kontrollen begleiten müssen. Nach Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission8 müssen solche Gesundheitsbescheinigungen Tiere nach der Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb zum Schlachtbetrieb begleiten. Das Format dieser Bescheinigungen sollte daher in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.

(16)

Im Fall von Notschlachtungen außerhalb des Schlachtbetriebs sollte aus Gründen der Harmonisierung und der Klarheit in dieser Verordnung eine Musterbescheinigung für die vom (amtlichen) Tierarzt bzw. der (amtlichen) Tierärztin auszustellende Erklärung gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel VI Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates9 festgelegt werden.

(17)

Da die Verordnung (EU) 2017/625 ab dem 14. Dezember 2019 gilt. sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(18)

Es sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden, um Sendungen mit Tieren und Waren zu berücksichtigen, die gegebenenfalls vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung versandt und bescheinigt wurden.

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

2

Entscheidung 2003/623/EG der Kommission vom 19. August 2003 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) (ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 58).

3

Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (siehe Seite 18 dieses Amtsblatts).

4

Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

5

Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27).

6

Verordnung (EU) Nr. 211/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Bescheinigung für die Einfuhr von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen in die Union (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 26).

7

Durchführungs­verordnung (EU) 2016/759 der Kommission vom 28. April 2016 zur Erstellung der Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Verbringung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr in die Union zulassen, zur Festlegung der Bescheinigungsanforderungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/812/EG (ABl. L 126 vom 14.5.2016, S. 13).

8

Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

9

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).