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VII-4b

Durchführungs­verordnung (EU) 2020/977 der Kommission zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 und (EG) Nr. 1235/2008 hinsichtlich der Kontrollen der Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse aufgrund der COVID-19-Pandemie

Vom 7. Juli 2020

nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/911, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 3, und Artikel 38 Buchstaben c, d und e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die COVID-19-Pandemie und die in den Mitgliedstaaten und in Drittländern in Form nationaler Maßnahmen eingeführten weitreichenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit stellen für die Mitgliedstaaten und die Unternehmer bei der Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und in den Verordnungen (EG) Nr. 889/20082 und (EG) Nr. 1235/20083 der Kommission festgelegten Kontrollen außergewöhnliche und beispiellose Herausforderungen dar.

(2)

Aufgrund der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Informationen ist es erforderlich, von bestimmten Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 und (EG) Nr. 1235/2008 abzuweichen.

(3)

In Bezug auf die amtlichen Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates4 gibt die Durchführungs­verordnung (EU) 2020/466 der Kommission5 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zum 1. August 2020 befristete Maßnahmen festzulegen, um die Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz unter den besonderen Umständen im Zusammenhang mit der der COVID-19-Krise einzudämmen.

(4)

Einige Mitgliedstaaten und Interessenträger haben der Kommission mitgeteilt, dass ihre Fähigkeit zur Überprüfung der Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aufgrund dieser Einschränkungen und der hierdurch verursachten Störungen beeinträchtigt ist. Normalerweise müssen die Bediensteten der zuständigen Behörden bzw. gegebenenfalls die Kontrollbehörden und die Kontrollstellen zur Durchführung physischer Inspektionen zum Zweck amtlicher Kontrollen die Unternehmen besuchen und/oder lange Strecken zurücklegen. Da Reisen und die Durchführung physischer Kontrollen derzeit wegen nationaler Maßnahmen nicht gestattet oder stark eingeschränkt sind, sollte die zuständige Behörde bzw. gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder die Kontrollstelle stattdessen die Möglichkeit haben, während eines bestimmten Zeitraums ihre Kontrollen anhand von Dokumentenprüfungen vorzunehmen und alle vorhandenen Mittel der Fernkommunikation zu nutzen. Bei Unternehmern mit geringem Risiko entsprechend dem Risikobewertungsverfahren der zuständigen Behörde bzw. gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 empfiehlt es sich, die physischen Kontrollen durch solche Dokumentenprüfungen zu ersetzen. Zudem haben sich die jährlichen Kontrollbesuche aufgrund der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verzögert, wodurch es der zuständigen Behörde bzw. gegebenenfalls den Kontrollbehörden oder den Kontrollstellen erschwert wird, ihren Verpflichtungen zur Durchführung von zusätzlichen Stichprobenkontrollbesuchen, unangekündigten Inspektionen und Probenahmen bei Unternehmern mit einem bestimmten Risikoprofil nachzukommen.

(5)

Die Unternehmer müssen weiterhin die Möglichkeit haben, an der Regelung für die ökologische/biologische Produktion teilzunehmen. Bis zur Wiederaufnahme der normalen Kontrolltätigkeiten nach dem Ende der nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sollte der zuständigen Behörde bzw. gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle gestattet werden, die physischen Kontrollen aufzuschieben und sich auf Dokumentenprüfungen, einschließlich Prüfungen mithilfe der verfügbaren Fernkommunikationsmittel, zu stützen.

(6)

Es ist außerordentlich wichtig, mutmaßliche Verstöße und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Produktion weiterhin zeitnah zu untersuchen. Deshalb empfiehlt es sich vorzusehen, dass solche Untersuchungen mit allen verfügbaren Mitteln durchgeführt werden, wobei die Kontrollbehörden und Kontrollstellen die Möglichkeit erhalten sollen, die notwendigen physischen Kontrollen zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.

(7)

Die von den Mitgliedstaaten aufgrund der COVID-19-Pandemie angewandten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verhindern gegenwärtig eine zeitnahe Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Kontrollstellen und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu den Untersuchungen, die zur Feststellung der Ursache der festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße vorgenommen werden. Deshalb sollten bestimmte Fristen verlängert werden.

(8)

Die gegenwärtig von den Mitgliedstaaten infolge der COVID-19-Pandemie angewandten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können sich auch auf die Fähigkeit der zuständigen Behörden auswirken, die jährliche Inspektion der mit Kontrollaufgaben betrauten Kontrollstellen durchzuführen. Es muss klargestellt werden, dass die zuständige Behörde stattdessen vorübergehend Aufsichtsprüfungen vornehmen kann.

(9)

Außerdem wirken sich die zum Schutz der menschlichen Gesundheit angewandten strengen Beschränkungen für den Verkehr auch auf die Kurierdienste aus, die die gedruckte und handschriftlich unterzeichnete Papierfassung der für eingeführte Sendungen vorgeschriebenen Kontrollbescheinigung zustellen. Deshalb ist es auch erforderlich, von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in Bezug auf die Verpflichtung zum Besitz einer Papierfassung der Kontrollbescheinigung abzuweichen.

(10)

Diese Verordnung sollte bis Ende September 2020 gelten. Bei Unternehmern mit geringem Risiko entsprechend dem Risikobewertungsverfahren der zuständigen Behörde bzw. gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle sollten jedoch die betreffenden physischen Kontrollen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis Ende Dezember 2020 durch Dokumentenprüfungen ersetzt werden können. Aufgrund der von einigen Mitgliedstaaten eingegangenen Informationen empfiehlt es sich, eine rückwirkende Anwendung dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. März 2020 vorzusehen. Außerdem sollte die Anzahl der Probenahmen, der zusätzlichen Stichprobenbesuche und der unangekündigten Inspektionen über das Jahr 2020 berechnet werden. Deshalb sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(11)

Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie in China hat das Land seit Anfang Januar 2020 Reisebeschränkungen verhängt. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, für Kontrolltätigkeiten, die in China vorgenommen wurden, einen früheren Geltungszeitpunkt vorzusehen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

2

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1).

3

Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25).

4

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

5

Durchführungs­verordnung (EU) 2020/466 der Kommission vom 30. März 2020 über befristete Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz bei bestimmten schweren Störungen in den Kontrollsystemen von Mitgliedstaaten aufgrund von COVID-19 (ABl. L 98 vom 31.3.2020, S. 30).