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II-16g

Durchführungs­verordnung (EU) 2021/1533 der Kommission mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungs­verordnung (EU) 2016/6

In der Neufassung vom 17. September 2021

nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit1, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)2, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, c und f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber informiert, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittel mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Auslösewerte überschreiten. Da eine solche Kontamination eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen kann, wurden mit der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission3 Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, festgelegt. Diese Durchführungs­verordnung wurde aufgehoben und nacheinander durch die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 961/20114, (EU) Nr. 284/20125, (EU) Nr. 996/20126, (EU) Nr. 322/20147 und (EU) 2016/68 der Kommission ersetzt. Zur Gewährleistung der Kohärenz und zur Erleichterung der Durchführung werden in diesen Verordnungen die Höchstgrenzen für Radionuklide durch eine Angleichung an die im einschlägigen japanischen Recht vorgesehenen Werte festgelegt; diese Praxis sollte beibehalten werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 sind Waren, für die in Rechtsakten gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eine Sofortmaßnahme beschlossen wurde, bei ihrem Eingang in die Union amtlich zu kontrollieren.

(3)

Um die Durchführung amtlicher Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln, die der vorliegenden Verordnung unterliegen, bei ihrem Eingang in die Union zu erleichtern, sollte ein einheitliches Muster einer amtlichen Bescheinigung festgelegt werden. Außerdem sollten zusätzlich zu den Anforderungen in Titel II Kapitel VII der Verordnung (EU) 2017/625 und – für in Papierform ausgestellte Bescheinigungen – zu jenen in Artikel 39 Absatz 1 der Durchführungs­verordnung (EU) 2019/1715 der Kommission9 sowie in Artikel 5 der Durchführungs­verordnung (EU) 2020/2235 der Kommission10 Anforderungen für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen festgelegt werden. Um eine kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten, sollte außerdem vorgesehen werden, dass gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte amtliche Bescheinigungen nach den Verfahren für die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen gemäß der Durchführungs­verordnung (EU) 2020/2235 ersetzt werden.

(4)

Die bestehenden Maßnahmen wurden anhand von mehr als 87 000 Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln außer Rindfleisch sowie mehr als 429 000 Daten über die radioaktive Belastung von Rindfleisch überprüft, die von den japanischen Behörden für die neunte und zehnte Vegetationsperiode (Januar 2019 bis Dezember 2020) nach dem Unfall vorgelegt wurden.

(5)

Aus diesen Daten zeigt sich, dass die Verpflichtung zur Probenahme und Analyse von Erzeugnissen vor der Ausfuhr in die Union für bestimmte Erzeugnisse beibehalten oder eingeführt werden muss, für andere jedoch aufgehoben werden kann. Insbesondere sollten zusätzlich zu den Erzeugnissen, für die diese Verpflichtung bereits gilt, die Probenahme und Analyse von wilden Pilzen und deren Folgeprodukten aus den Präfekturen Iwate, Nagano, Niigata und Ibaraki, von Fisch und Fischereierzeugnissen aus Gunma, von wildem Adlerfarn und dessen Folgeprodukten aus Fukushima und japanischem Königsfarn und dessen Folgeprodukten aus der Präfektur Miyagi vorgeschrieben werden. Die Verpflichtung zur Durchführung von Probenahmen und Analysen vor der Ausfuhr in die Union kann hingegen für Araliasprossen und deren Folgeprodukte mit Ursprung in den Präfekturen Fukushima, Miyagi und Gunma, Bambus und seine Folgeprodukte aus der Präfektur Fukushima, Pilze und deren Folgeprodukte aus der Präfektur Gunma sowie für Koshiabura und dessen Folgeprodukte aus den Präfekturen Shizuoka und Yamashi aufgehoben werden. Zudem betrafen die Verstöße bei Pilzen nur wilde Pilze, bei Adlerfarn nur wilden Adlerfarn und bei (Japanischen) Dattelpflaumen nur getrocknete (Japanische) Dattelpflaumen. Daher sollten die Probenahme und Analyse nur für wilde bzw. getrocknete Formen dieser Erzeugnisse vorgeschrieben werden.

(6)

Die amtlichen Kontrollen beim Eingang in die Union zeigen, dass die durch Unionsrecht vorgeschriebenen besonderen Bedingungen von den japanischen Behörden ordnungsgemäß erfüllt werden und dass bei Einfuhrkontrollen seit über neun Jahren keine Verstöße dagegen festgestellt wurden. Daher ist es angebracht, die geringe Häufigkeit der amtlichen Kontrollen beim Eingang von unter die vorliegende Verordnung fallenden Lebens- und Futtermitteln in die Union beizubehalten.

(7)

Es sollte eine Überprüfung der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden, wenn die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der elften und zwölften Vegetationsperiode (2021 und 2022) nach dem Unfall vorliegen.

(8)

Da wesentliche Änderungen an der Durchführungs­verordnung (EU) 2016/6 vorgenommen werden, sollte sie aus Gründen der Klarheit ersetzt werden.

(9)

Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte eine Übergangsmaßnahme für Sendungen vorgesehen werden, die von amtlichen Erklärungen gemäß der Durchführungs­verordnung (EU) 2016/6 begleitet sind, sofern diese amtlichen Erklärungen vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.

(10)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


1

ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

2

ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

3

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 5).

4

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 297/2011 (ABl. L 252 vom 28.9.2011, S. 10).

5

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 284/2012 der Kommission vom 29. März 2012 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 961/2011 (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 16).

6

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 996/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 284/2012 (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 31).

7

Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 322/2014 der Kommission vom 28. März 2014 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 1).

8

Durchführungs­verordnung (EU) 2016/6 der Kommission vom 5. Januar 2016 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 322/2014 (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 5).

9

Durchführungs­verordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten („IMSOC-Verordnung“) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37).

10

Durchführungs­verordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1).