Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchführen, um zu überprüfen, ob das Unionsrecht zu Lebensmitteln und Lebensmittelsicherheit eingehalten wird. Artikel 109 der genannten Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die amtlichen Kontrollen von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) durchgeführt werden. Verordnung (EU) 2017/625 legt ferner den allgemeinen Inhalt des MNKP fest, verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihren MNKP amtliche Kontrollen auf Kontaminanten in Lebensmitteln vorzusehen und ermächtigt die Kommission in diesem Zusammenhang, spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen festzulegen, darunter gegebenenfalls den Umfang der zu entnehmenden Proben und die Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs für diejenigen Proben, die zur Überprüfung zu entnehmen sind.

Mit der Verordnung (EU) 2017/625 wurde die Richtlinie 96/23/EG² aufgehoben, mit der Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe, darunter Kontaminanten, in lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie Anforderungen an die Überwachungspläne der Mitgliedstaaten für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in ihrem Anwendungsbereich festgelegt wurden. Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält jedoch nicht alle in der genannten Richtlinie oder in den von der Kommission auf Grundlage dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakten vorgesehenen Maßnahmen. Diese Verordnung sollte daher zusammen mit der Durchführungs­verordnung (EU) 2022/932³ die Kontinuität der Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG in Bezug auf den Inhalt des MNKP und seine Erstellung sowie den Umfang der Proben und die Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs für diejenigen Proben gewährleisten, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/625 zur Überprüfung von Kontaminanten in Lebensmitteln zu entnehmen sind.

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2017/625, der umfassend auf Kontaminanten in Lebensmitteln Bezug nimmt, ist es jedoch angemessen, dass diese Verordnung auch für amtliche Kontrollen gelten soll, mit denen das Vorhandensein aller Kontaminanten nachgewiesen werden kann, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 315/93⁴ des Rates fallen. Deshalb sollte die vorliegende Verordnung für die amtlichen Kontrollen gelten, die für den Nachweis des Vorhandenseins von Kontaminanten in denjenigen Lebensmitteln erforderlich sind, für die im Unionsrecht Höchstwerte oder andere Regulierungsgrenzwerte festgelegt wurden, die ein Eingreifen der zuständigen Behörden erfordern oder auslösen.

Das Vorhandensein von Quecksilber in Lebensmitteln kann als Folge der Umweltverschmutzung angesehen werden, da Pestizide, die Quecksilber enthalten, in der Union nun seit über dreißig Jahren verboten sind. Die amtlichen Kontrollen hinsichtlich der Höchstgehalte für Quecksilberverbindungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates⁵, der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission⁶, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission⁷ und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission⁸ sollten daher ebenfalls unter diese Verordnung fallen, statt unter die spezifischen Vorschriften für die Kontrolle auf Pestizidrückstände.

Um zu gewährleisten, dass die amtlichen Kontrollen in allen Mitgliedstaaten wirksam durchgeführt werden, ist es angezeigt, Rechtsvorschriften zu Kombinationen von Kontaminanten oder Kontaminantengruppen und Produktgruppen, von denen die Mitgliedstaaten Proben entnehmen müssen, sowie zur Probenahmestrategie der Mitgliedstaaten zu erlassen, wozu auch Kriterien für die Definition des Inhalts ihrer Pläne und die Durchführung der entsprechenden amtlichen Kontrollen gehören.

Daher ist es angezeigt, Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 um Vorschriften für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf Kontaminanten in Lebensmitteln zu ergänzen.

In Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 ist ein Übergangszeitraum festgelegt, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 14. Dezember 2022 amtliche Kontrollen gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchzuführen. Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 legt fest, dass amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zu Lebensmitteln und Lebensmittelsicherheit sowie Futtermitteln und Futtermittelsicherheit amtliche Kontrollen auf relevante Stoffe umfassen müssen, darunter Stoffe zur Verwendung in Lebensmittelkontaktmaterialien, Kontaminanten sowie nicht zugelassene, verbotene und unerwünschte Stoffe, die bei Anwendung oder Vorhandensein auf Kulturpflanzen oder in Tieren oder bei Verwendung in der Herstellung oder Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln hinterlassen können. Da jedoch die letzten von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/23/EG angenommenen Überwachungspläne für das Jahr 2022 und somit über den 14. Dezember 2022 hinaus gelten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2023 gelten.