D-6

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung, Bereinigung (Transparenz) und Neufassung (Kodifizierung) des Gemeinschaftsrechts

Vom 26. 5. 1989

(ABl. Nr. C 158/386)
nicht-amtliches Inhaltsverzeichnis

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Herrn von Wogau u. a. zur Vereinfachung, Bereinigung und Neufassung des Gemeinschaftsrechts (Dok. B2–1676/85),

nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis an seinen Ausschuß für Rechte und Bürgerrechte am 16. März 1989 gemäß Artikel 37 GO,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (Dok. A2–152/89),

A.

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Gemeinschaft eine „Rechtsgemeinschaft“ darstellt,

B.

in der Erwägung, daß in einer „Rechtsgemeinschaft“ die allgemeinen Rechtsvorschriften, in denen die für öffentliche Stellen und Privatpersonen geltenden Verpflichtungen, Verbote bzw. Befugnisse festgelegt werden, klar und einfach abgefaßt und leicht zugänglich sein müssen,

C.

dagegen unter Hinweis darauf, daß sich der gemeinschaftliche Beschlußfassungsprozeß bisweilen auf verworrene und unkoordinierte Weise entwickelt,

D.

insbesondere unter Hinweis darauf, daß zur Zeit mehrere hundert Bestimmungen in Kraft sind, die Gegenstand zahlreicher und wesentlicher Änderungen waren; unter Hinweis darauf, daß dies sowohl für den Bereich der abgeleiteten Rechtsakte als auch insbesondere für internationale Übereinkommen gilt,

E.

in Erwägung der besonderen Schwierigkeiten, mit denen sich sowohl die Bürger als auch die von Amts wegen mit Rechtsfragen befaßten Personen bei der Rekonstruktion der geltenden Rechtsordnung konfrontiert sehen,

F.

unter Hinweis darauf, daß ein klarer und transparenter Rechtsrahmen die unerläßliche Voraussetzung dafür darstellt, daß die Kommission die ihr zustehende rechtliche Kontrolle und das Parlament die ihm obliegende politische Kontrolle wahrnehmen können,

G.

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 26. November 1974 über die Kodifizierung der Rechtsakte, den Bericht des Adonnino-Ausschusses sowie die zahlreichen Zusagen, die die Kommission sowohl gegenüber dem Parlament als auch im Zuge der Neugestaltung der internen Verfahren für die Abfassung der dem Rat zu unterbreitenden Vorschläge für Rechtsakte abgegeben hat,

H.

folglich in der Erwägung, daß es sehr sinnvoll wäre, in Absprache mit den anderen am Rechtsetzungsprozeß mitwirkenden Institutionen alle auf rechtlicher, organisatorischer und technischer (Informatik) Ebene notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften klarer, einfacher und wirksamer zu gestalten,

I.

ferner unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer zügigen Veröffentlichung der Texte der internationalen Abkommen, an denen die Gemeinschaft beteiligt ist und die folglich die Mitgliedstaaten unmittelbar berühren,

J.

ebenfalls unter Hinweis darauf, daß eine solche Bereinigung auch die nationalen und – soweit vorhanden – regionalen Bestimmungen zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsakte umfassen muß, um den Bürgern, den Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen und dem in nationalem bzw. gemeinschaftlichem Rahmen tätigen Richter ein klares Bild von dem Rechtsrahmen zu geben, innerhalb dessen die dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Handlungen vollzogen werden,

K.

unter Hinweis auf den mit der Einheitlichen Europäischen Akte in den EWG-Vertrag eingefügten Artikel 8b, in dem unter anderem verfügt wird, daß die Kommission bis 1990 einen Bericht über den Stand der Anpassung der gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Ziel der Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992 ausarbeitet,

L.

in der Erwägung, daß die Vereinfachung, Transparenz und Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts in erster Linie darauf hinauslaufen muß, die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, damit die „Rechtsgemeinschaft“, die in den Gründungsverträgen verankert ist, auch tatsächlich Wirklichkeit wird,

M.

in der Erwägung, daß es zur Erreichung dieses Ziels wichtig ist, Initiativen zur Unterstützung der Vermittlung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere an den Juristischen Fakultäten der Mitgliedstaaten, zu fördern, damit dieses Recht als ein zusätzliches Lehrfach in die Studienpläne der Hochschulen aufgenommen wird,

1.

ist der Ansicht, daß eine wesentliche Verbesserung der derzeitigen Rechtssituation der Gemeinschaft mit Hilfe der nachstehend aufgeführten Initiativen herbeigeführt werden kann;

in rechtlicher Hinsicht

2.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 145 des EWG-Vertrags einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates auszuarbeiten, mit der ihr die Befugnis gegeben wird, den koordinierten Wortlaut einer Gemeinschaftsvorschrift im Falle ihrer Änderung in der Serie L des Amtsblattes zu veröffentlichen; bis zur Annahme einer solchen Verordnung kann ein analoges Ergebnis dadurch erreicht werden, daß in den dem Rat bereits vorliegenden Vorschlägen zur Änderung von Rechtsvorschriften ein spezifischer Artikel vorgesehen wird;

3.

vertritt die Auffassung, daß die der Kommission nach den Modalitäten der vorstehenden Ziffer zuerkannte Kodifizierungsbefugnis auch beinhalten kann, daß im koordinierten Text eine andere Numerierung der Artikel vorgenommen wird und die Erwägungsgründe neu abgefaßt werden, wenn dies in Verbindung mit einer substantiellen Änderung der Vorschriften angebracht erscheint;

4.

hält es für erforderlich, daß auf der Grundlage des Artikels 100a des EWG-Vertrags eine vom Rat zu erlassende Rechtsvorschrift ausgearbeitet wird, wonach die Mitgliedstaaten beim Erlaß der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften gehalten sind, in klarer und unmißverständlicher Form die entsprechenden Rechtsnormen der Gemeinschaft anzugeben;

5.

ersucht die Kommission, ihre Befugnisse zur Kontrolle der von den Mitgliedstaaten aufgrund einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift im Zusammenhang mit gemeinsamen Gemeinschaftspolitiken erlassenen nachgeordneten Bestimmungen strenger als in der Vergangenheit wahrzunehmen, damit solche Bestimmungen den Grundsätzen der Gemeinschaftspolitiken entsprechen und ihren Sinn nicht verfälschen;

6.

ersucht die Kommission, unter Mitwirkung von Vertretern der Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine gründliche und bis ins letzte Detail gehende Prüfung der Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts vornimmt und dem Rat diesbezüglich konkrete Schlußfolgerungen unterbreitet;

in politisch-interinstitutioneller Hinsicht:

7.

hält es für angebracht, daß sich die Kommission bei der Festlegung des Gesetzgebungsprogramms gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung des Parlaments mit dem Parlament über den effektiven Geltungsbereich der Vorschläge für Rechtsakte abspricht, wobei gegebenenfalls zu vereinbaren ist, daß mehrere Vorschläge zum gleichen Gegenstandsbereich zu einem Text zusammengefaßt werden, wenn dies in politischer und rechtlicher Hinsicht wünschenswert erscheint;

8.

hält es für wünschenswert, daß die Kommission anläßlich der Vorlage des Jahresberichts über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts konkrete Angaben zu den Initiativen macht, die eingeleitet worden sind, um das Gemeinschaftsrecht klarer, transparenter und zugänglicher zu gestalten, und daß sie dabei auch auf die entsprechenden Initiativen der Mitgliedstaaten eingeht; das Parlament wird seinerseits in der Debatte über den genannten Bericht angeben, für welche Rechtsvorschriften es eine Neufassung (Kodifizierung) mit konstitutivem Charakter für angebracht hält;

in organisatorischer Hinsicht und im Hinblick auf die Informatik:

9.

hält es für wünschenswert, daß sich die drei beteiligten Institutionen bei der Abfassung von Rechtstexten an die allgemein üblichen rechtskundlichen Kriterien halten, wie sie in den beim Rat und bei der Kommission im Gebrauch befindlichen Handbüchern und in dem von den Dienststellen des Europäischen Parlaments verwendeten Leitfaden mit Musterfassungen von Sitzungsdokumenten festgelegt sind;

10.

hält es für angebracht, die interinstitutionelle Datenbank CELEX auszubauen und dabei die Einbeziehung folgender Bestandteile vorzusehen:

Hinweise auf die vorbereitenden Arbeiten betreffend die Rechtsakte, die in die Datenbank aufgenommen sind;

die Texte der Entschließungen des Rates und der Mitteilungen der Kommission betreffend die Anwendung bzw. die Auslegung der gemeinschaftlichen Rechtsakte;

die kodifizierten Texte gemäß Ziffer 2;

11.

hält es für wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten, die über öffentliche Datenbanken im Bereich des Rechts verfügen, für eine Schnittstelle zwischen diesen Datenbanken und dem System CELEX sorgen, um den Zugang zu den Texten der nationalen Bestimmungen, die in Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erlassen werden, sicherzustellen;

12.

hält es für notwendig, der zuständigen Dienststelle der Kommission die personellen und materiellen Mittel zur Kodifizierung, Vereinfachung und übersichtlicheren Gestaltung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben;

13.

hält es für angebracht, daß die Kommission für die Juristen-Übersetzer Weiterbildungskurse durchführt und sonstige ergänzende Maßnahmen trifft, damit die Rechtstexte der Gemeinschaft genauer und verständlicher werden;

in rechtswissenschaftlicher Hinsicht:

14.

hält es für wünschenswert, daß die Entwicklung des Gesetzgebungsprozesses in der Gemeinschaft Gegenstand einer jährlichen Bewertung durch namhafte Persönlichkeiten bzw. Institutionen auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften – z. B. das Europäische Hochschulinstitut in Florenz – ist; eine solche institutionelle und legislative „Beobachtungsstelle“ auf europäischer Ebene müßte insbesondere ermitteln, welche gesetzgeberischen Initiativen in den Bereichen von gemeinschaftlichem Interesse Elemente der Konvergenz aufweisen und wo gegebenenfalls Unterschiede auftreten; die Bewertungen müßten den Gemeinschaftsinstitutionen übermittelt werden, damit die entsprechenden Initiativen legislativen Charakters unternommen bzw. die gegebenenfalls notwendigen Kontrollen durchgeführt werden können;

15.

hält es für unerläßlich, daß der Rat die Mitgliedstaaten dazu veranlaßt:

das Studium des Gemeinschaftsrechts für all diejenigen, die einen Beruf im Bereich des Rechts ausüben wollen, verbindlich vorzuschreiben;

die Kenntnis der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts von denjenigen zu verlangen, die an öffentlichen Auswahlverfahren zwecks Übernahme in nationale oder regionale Verwaltungsdienststellen teilnehmen;

eine zügige, umfassende und kapillare Unterrichtung der nationalen Justizbehörden über die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, um ihnen eine wirksamere Ausübung ihrer Funktionen als gemeinschaftliche Gerichtsbarkeit zu ermöglichen;

16.

ersucht die Kommission, die Durchführung von Kursen, Seminaren und Studientagen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu fördern, wobei diese Veranstaltungen insbesondere für Juristen dienen sollten;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließungen dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zu übermitteln.