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Produktrechtliche Vorschriften

6305

Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG

6310

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnis­gesetz – TabakerzG)

6315

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnis­verordnung – TabakerzV)

6320

Durchführungs­verordnung (EU) 2016/779 der Kommission zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Verfahren, mit denen bestimmt wird, ob ein Tabakerzeugnis ein charakteristisches Aroma hat

6320a

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/786 der Kommission zur Festlegung des Verfahrens für die Einrichtung und die Arbeitsweise eines unabhängigen Beratergremiums, das den Mitgliedstaaten und der Kommission dabei hilft zu bestimmen, ob ein Tabakerzeugnis ein charakteristisches Aroma hat

6320b

Beschluss C/2023/1608 der Kommission zur Genehmigung einer Methodik für die technische Bewertung von Testprodukten zur Unterstützung bei der Bestimmung von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma und zur Aufhebung des Beschlusses 2021/C 89 I/01

6324

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1735 der Kommission zur genauen Anordnung des allgemeinen Warnhinweises und der Informationsbotschaft auf in Beuteln verkauftem Tabak zum Selbstdrehen

6325

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1842 der Kommission über die technischen Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse

6326

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2183 der Kommission zur Festlegung eines Formats für die Meldung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

6327

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2186 der Kommission zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse

6328

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/586 der Kommission zu den technischen Normen für den Nachfüllmechanismus elektronischer Zigaretten

6329

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/787 der Kommission mit einer Prioritätenliste von Zusatzstoffen, die in Zigaretten und in Tabak zum Selbstdrehen enthalten sind und erweiterten Meldepflichten unterliegen