F Irreführungsvorschriften

95 Welche Irreführungsvorschriften spielen im Zusammenhang mit geographischen Herkunftsangaben und Lebensmitteln eine Rolle?
96 In welchem Verhältnis stehen die Irreführungsvorschriften des UWG, der LMIV und des MarkenG zueinander? Auf welche Vorschrift kommt es an?
97 Was setzt eine Verletzung der Irreführungsvorschriften im Zusammenhang mit der Verwendung geographischer Herkunftsangaben voraus?
98 Unter welchen Voraussetzungen ist von der Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe auszugehen, die in den Anwendungsbereich der Irreführungsvorschriften fällt?
99 Welche Formen von Herkunftsangaben fallen in den Anwendungsbereich der Irreführungsvorschriften?
100 Auf welche Medien finden die Irreführungsvorschriften Anwendung?
101 Was sind „Gattungsbezeichnungen“ bzw. „Sortenbezeichnungen“?
102 Wie bestimmt sich die tatsächliche Herkunft eines Lebensmittels? Kommt es auf die Herkunft der Rohstoffe an, den Ort der Herstellung oder ggf. auch auf den Ort der Veredelung/Reifung?
103 Was sind „entlokalisierende Zusätze“?
104 Welche Rolle spielen „entlokalisierende Zusätze“ im Rahmen der Irreführungsvorschriften?
105 Wie müssen „entlokalisierende Zusätze“ formuliert bzw. gestaltet sein?
106 Welche Rolle spielt die „wettbewerbsrechtliche Relevanz“ im Rahmen der Irreführungsvorschriften?
107 Welche Rolle spielt die Interessenabwägung im Rahmen der Irreführungsvorschriften?
108 Welche Konsequenzen haben Verstöße gegen die Irreführungsvorschriften?
109 Welche zivilrechtlichen Konsequenzen können Verstöße gegen die Irreführungsvorschriften haben?
110 Welche straf- bzw. bußgeldrechtlichen Konsequenzen können Verstöße gegen die Irreführungsvorschriften haben?
111 Sind bei Verstößen gegen die Irreführungsvorschriften behördliche Maßnahmen zu befürchten?



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