Kommentar

Fertigpackungsrecht

Gegründet von A. Strecker

Bearbeitet von R. Lindemann/S. Reinhard/B. Riemer/S. Weickert

Letzte Aktualisierung
171. Aktualisierung – September 2024
Vorspann
Impressum
Vorwort
Die Autoren
I. In der Diskussion
I. In der Diskussion
II. Vorschriften-Texte
1 Mess- und Eich­gesetz
2 Fertigpackungsverordnung
2.1 Verordnung über Fertigpackungen
2.2 Verordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts
3 Preisangabenrecht
3.1 Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz)
3.2 Preisangaben­verordnung
III. Einleitung
1. Überblick der rechtlichen Vorgaben zu Füllmengenangaben auf Fertigpackungen
2. Preisangaben bei Fertigpackungen
IV. Kommentar zur Mess- und Eichverordnung sowie zum Mess- und Eichgesetz
IV.1 Kommentar zur Mess- und Eichverordnung (Auszug)
Vorbemerkungen
§ 1 Anwendungsbereich für Messgeräte und Teilgeräte
§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich für einzelne Messgeräte
§ 4 Vom Anwendungsbereich ausgenommene Zusatzeinrichtungen
§ 5 Vom Anwendungsbereich ausgenommene Verwendungen
§ 6 Begriffsbestimmungen
§ 22 Verkehrsfehlergrenzen
§ 23 Aufstellung, Gebrauch und Wartung von Messgeräten
§ 24 Vermutungswirkung
§ 26 Angabe von Gewichtswerten
§ 33 Pflichten der antragstellenden Person bei der Eichung
§ 34 Eichfrist
§ 36 Durchführung der Eichung
§ 37 Eichtechnische Prüfung
§ 38 Kennzeichnung der Messgeräte
§ 39 Durchführung der Befundprüfung
§ 57 Ordnungswidrigkeiten
§ 58 Übergangsvorschriften
IV.2 Kommentar zum Mess- und Eichgesetz (zum Bereich Fertigpackungen)
Vorbemerkungen
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen
§ 6 Inverkehrbringen von Messgeräten
§ 27 EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
§ 31 Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
§ 32 Anzeigepflicht
§ 33 Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
§ 34 Vermutungswirkung
§ 37 Eichung und Eichfrist
§ 38 Verspätete Eichungen
§ 39 Befundprüfung
§ 40 Zuständige Stellen für die Eichung
§ 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 43 Anforderungen an Fertigpackungen
§ 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 45 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
§ 46 Regelermittlungsausschuss
§ 47 Metrologische Rückführung
§ 48 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit
§ 49 Marktüberwachungskonzept
§ 50 Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 51 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 52 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
§ 54 Grundsätze der Verwendungsüberwachung
§ 55 Maßnahmen der Verwendungsüberwachung
§ 56 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung
§ 60 Bußgeldvorschriften
§ 61 Einziehung
V. Kommentar FPackV
Kommentar
Fertigpackungs­verordnung
Einleitung
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Kennzeichnung der Nennfüllmenge
Abschnitt 2 Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht und Volumen
§ 4 Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 5 Abtropfgewicht
§ 6 Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 7 Fertigpackungen mit Lebensmitteln
§ 8 Herstellerangabe
§ 9 Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen
§ 10 Besondere Nennfüllmengenanforderungen
§ 11 ℮-Zeichen
Abschnitt 3 EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003
§ 12 Anforderungen an EG-Düngemittel
Abschnitt 4 Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
§ 13 Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel
§ 14 Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
Abschnitt 5 Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel
§ 15 Allgemeine Vorschriften
§ 16 Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel
§ 17 Obst und Gemüse ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
§ 18 Backwaren ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
§ 19 Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
§ 20 Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung
§ 21 Kennzeichnung der Stückzahl
§ 22 Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung
§ 23 Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen
Abschnitt 6 Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Flächel
§ 24 Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl
§ 25 Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl
§ 26 Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl
§ 27 Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche
Anlage
Anlage 1-6 (in Vorbereitung)
Anlage 7 (zu § 34 Absatz 5 Satz 1, § 41 Absatz 3 Satz 2, § 44 Absatz 2) Anforderungen an Messgeräte
Va. Preisangabenrecht
Erster Abschnitt: Preisangaben- und Preisklauselgesetz
Va.1 Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz) Kommentar
Zweiter Abschnitt: Preisangabenverordnung
Va.2 Preisangaben­verordnung Kommentar
Vb Verpackungsgesetz (VerpackG) Kommentar
Vb Verpackungs­gesetz (VerpackG) Kommentar
Einführung
Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Allgemeine Anforderungen an Verpackungen
§ 5 Stoffbeschränkungen
§ 6 Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials
Abschnitt 2 – Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
Vorbemerkung
§ 7 Systembeteiligungspflicht
§ 8 Branchenlösung
§ 9 Registrierung
§ 10 Datenmeldung
§ 11 Vollständigkeitserklärung
§ 12 Ausnahmen
§ 13 Getrennte Sammlung
§ 14 Pflichten der Systeme zur Sammlung, Verwertung und Information
§ 15 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung
§ 16 Anforderungen an die Verwertung
§ 17 Nachweispflichten
§ 31 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen
§ 32 Hinweispflichten
§ 34 Bußgeldvorschriften
Vc Kommentar
Vc Kommentar zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 und Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG
VI. Behördliche und betriebliche Prüfungen
A. Behördliche Prüfung von Abfüllvorgängen und Maßbehältnissen
I. Anlagen 4a und 4b zur FPV Verfahren zur Prüfung der Füllmengen von Fertigpackungen mit gefrorenem oder tiefgefrorenem Geflügelfleisch
II Erläuterungen zu den Anlagen 4 a und 4 b zur FPV
1. Behördliche Füllmengenüberwachung
2. Grundlagen der statistischen Qualitätsprüfung
3. Amtliche Prüfpläne nach den Anlagen 4a und 4b zur FPV
3.1 Allgemeine Kriterien
3.2 Operationscharakteristiken
3.3 Vergleich der FPV-Stichprobenvorschriften mit den EG-Stichprobenvorschriften
3.4 Prüfung der Stichproben
3.5 Bestimmung der Füllmengen
3.6 Zusätzliche Feststellungen nach Anlage 4a zur FPV
3.7 Feststellung des Mittelwerts
3.8 Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen
3.9 Nachschau
4. Ermittlung von Mittelwert und Standardabweichung
5. Test auf Normalverteilung
6. Messunsicherheit
7. Spezielles Prüfverfahren bei nach Gewicht gekennzeichneten Textilerzeugnissen (Garne, Wolle, usw.)
8. Behördliche Prüfung mittels amtlich anerkannter Messschablonen
9. Spezielles Prüfverfahren bei nach Länge gekennzeichneten Garnen
10. Prüfverfahren für Fertigpackungen, die mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnet sind
11. Behördliche Prüfung von Fertigpackungen, die in den Geltungsbereich der Fertigpackungs­verordnung verbracht werden
12. Dokumente mit Bedeutung für die Herstellung und Beurteilung von Fertigpackungen sowie für die dafür benötigten Messgeräte
13. entfallen
14. Richtlinie zur Füllmengenprüfung von Fertigpackungen und Prüfung von Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden (RFP)
15. Anfechtung von Füllmengenbeanstandungen
III. Anlage 5 zu § 34 Abs. 2 Fertigpackungs­verordnung Ort der Prüfung
IV. Erläuterungen zu Anlage 5 zur FPV
V. Empfohlene Ausstattung von Laboratorien für die Füllmengenüberwachung von Fertigpackungen
VI. Anforderungen an Messgeräte für die behördliche Füllmengenprüfung
B. Betriebliche Prüfungen und Steuerung von Abfüllvorgängen
I Vorbemerkungen
II Voraussetzungen für die statistische Prozessregelung
III Urwert-Regelkarten
IV Höherwertige Prozessregelkarten
V Statistische Verfahren und Kenngrößen zur Beurteilung von Abfüllvorgängen
VI Erweiterte Qualitätskontrolle mit Füllmengensystemen
VI.a Marktentwicklungen
VI.b Optimierung der Prozesssicherheit
VI.c Grundlagen zur Fremdkörperdetektion
VI.d Unternehmensweite Vernetzung
VI.e Geänderte Anforderungen für Betreiber geeichter nichtselbsttätiger Waagen an EDV-Anlagen
VII Füllmengenkontrollen bei der Verwendung von Maßbehältnissen
VIII. Füllmengenkontrollen bei Speiseeis
IX. Gewichtskontrolle von Garnen
X. Füllmengenkontrollen bei kleinen Fertigungsmengen
XI. Füllmengenkontrollen bei nach Stückzahl gekennzeichneten Fertigpackungen
XII. Füllmengenkontrolle bei nach Länge und Fläche gekennzeichneten Fertigpackungen
XIII. Kontrolle bei Fertigpackungen, die mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnet sind
XIV. Hinweise zur Organisation von Füllmengenprüfungen
XV. Überblick über die technischen Möglichkeiten der Messwertermittlung und Messwertverarbeitung
VII. Anhang – Gesetzliche Vorschriften mit Bezug auf das Fertigpackungsrecht
1. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
2. Verordnung (EG) Nr. 178/2002
3. EG-Vorschriften über Fertigpackungen
3.1 Richtlinie des Rates vom 19. 12. 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse, (75/107/EWG)
Erklärungen für das Ratsprotokoll
3.2 Richtlinie 76/211/EWG
Erklärungen für das Ratsprotokoll
3.3 Richtlinie 2007/45/EG
Gemeinsame Erklärung der Kommission und des Rates
3.4 (entfallen)
3.5 (entfallen)
3.6 Verordnung (EG) Nr. 543/2008
3.7 Richtlinie 75/324/EWG
3.8 Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) – Auszug –
4. Vorschriften über Verpackungsabfall
4.1 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle
4.2 Verpackungs­gesetz
4.3 Durchführungs­verordnung (EU) 2020/2151 der Kommission
4.4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG
5. Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften
5.1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
5.1a Lebensmittelinformations-Durchführungs­verordnung – LMIDV
5.1b Mitteilung der Kommission – Fragen und Antworten zur Verwendung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
5.1c Bekanntmachung einer Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission betreffend die deutschen Vorschriften im Fertigpackungsrecht, die trotz der unmittelbaren Geltung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 („Lebensmittelinformationsverordnung“) weitergelten
5.2 Los-Kennzeichnungs-Verordnung (LKV)
5.3 Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränke­verordnung
5.4 Verordnung über Kakao und Schokoladenerzeugnisse
5.5 Verordnung über Milcherzeugnisse
5.5.1 Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung
5.6 Margarine- und Mischfett­verordnung – MargMFV
5.7 Butter­verordnung
5.8 Käse­verordnung
5.9 Kaffee­verordnung
5.10 Honig­verordnung
5.11 Zuckerarten­verordnung
5.12 Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
5.13 Diät­verordnung
5.13aVerordnung (EU) Nr. 609/2013
5.13bVerordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen - LMBVV
5.14 Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
5.15 Konfitüren­verordnung
5.16 Verordnung (EU) 2018/848
5.16a Öko-Kennzeichen­gesetz
5.17 Verordnung (EU) 2015/2283
5.17a Neuartige Lebensmittel-Verordnung
5.18 Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
5.19a Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel
5.19b Kosmetik-Verordnung
5.20 Wasch- und Reinigungsmittel­gesetz
5.21 Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheits­gesetz
5.22 Tierhaltungskennzeichnungs­gesetz
6. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
7. Preisangabenrecht
7.1 Richtlinie 98/6/EG
Erklärungen für das Ratsprotokoll
7.2 Erläuterungen und vorläufige Vollzugshinweise des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom 7. Dezember 2000
8. Verordnungen zum Mess- und Eichgesetz
8.1 Mess- und Eich­verordnung – MessEV
8.2 Mess- und Eichgebühren­verordnung
8.2a Empfehlung 2003/361/EG der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
9. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
10. Richtlinie zur Füllmengenprüfung von Fertigpackungen
10 Die Eichaufsichtsbehörden informieren
10. Richtlinie zur Füllmengenprüfung von Fertigpackungen und Prüfung von Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden (RFP)
1 Anwendungsbereich und gesetzliche Grundlagen
2 Begriffe
3 Zuständige Behörden
4 Hygienevorschriften (§§ 17, 18 Bundesseuchengesetz)
5 Abgrenzungsregelungen bei Füllmengenprüfungen
6 Losgröße und Stichprobenumfang nach den Anlagen 4a und 4b FPV
7 Füllmengenbestimmungen durch die zuständige Behörde
8 Prüfung zum Zeitpunkt der Herstellung/Berücksichtigung von Schwund
9 Dichtebestimmungen
10 Sonderprüfverfahren
11 Beurteilung der Stichprobenergebnisse
12 Folgerungen und Maßnahmen
13 Betriebliche Kontrollverfahren
14 Entschädigungsleistung bei zerstörender Prüfung
15 Unterrichtung anderer Behörden
16 Inkrafttreten
Anlagen
10a. Gesetzliches Messwesen – Allgemeine Regelungen (GM-AR) – Neufassung
11. Ausländische Vorschriften
11.1 Fertigpackungsrecht der Schweiz
11.1.1 Schweizer Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV)
11.1.2 Schweizer Verordnung des EJPD über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (MeAV-EJPD)
11.1.3 Bilaterales Abkommen zwischen der EU und der Schweiz (Auszug)
11.1.4 Weisungen zu den Mengenangabeverordnungen
12. Marktüberwachung
12.1 Verordnung (EU) 2019/1020
12.2 Marktüberwachungs­gesetz
12.3 Verordnung (EG) Nr. 765/2008
14 OIML Empfehlungen
14. Empfehlungen der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen (OIML)
14.1 Empfehlung der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen „Anforderungen an die Kennzeichnung von Fertigpackungen“
14.2 Empfehlung der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen über Erzeugnismengen in Fertigpackungen
14.3 Empfehlung der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen u. a. über Maßbehältnisse und Fässer
14.4 Leitlinie der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen bezüglich der Anforderungen an ein Zertifizierungssystem für Fertigpackungen
14.5 OIML-Leitfaden
15. Codex Alimentarius
15.1 Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln
15.2 Richtlinien zur Messunsicherheit
15.3 Allgemeine Probenahmerichtlinien CAC/GL 50-2004 (Auszug)
16. WELMEC-Leitfäden
16. WELMEC-Leitfäden
16.1 WELMEC-Leitfaden für Hersteller und Importeure – Auszug
16.2 Leitfaden Abtropfgewichte: Anforderungen und Prüfung, auch von deglasierten und abgewaschenen Lebensmitteln
16.2 WELMEC 6.8 Drained Weight Guide on the Verification of Drained Weight, Drained Washed Weight and Deglazed Weight
16.3 WELMEC-Leitfaden zur Beschreibung der Anforderungen und der Voraussetzungen an ein Qualitätsmanagementsystem für die Herstellung von ‚e‘-Fertigpackungen
16.4 WELMEC-Information zur Festlegung des Zeitpunktes der Herstellung unter besonderer Berücksichtigung von Fertigpackungen, deren Füllmenge sich nach der Abfüllung ändert
16.5 WELMEC-Leitfaden Fertigpackungen – Messunsicherheit Leitfaden zur Abschätzung der Messunsicherheit bei der Bestimmung der tatsächlichen Produktmenge in Fertigpackungen
16.6 WELMEC-Leitfaden zur Richtlinie 75/107/EWG – Maßbehältnisse in Flaschenform
16.7 WELMEC Leitlinie zur Vermeidung von täuschenden Packungen – informativ – (Entwurf)
16.8 WELMEC INFO 6-001, 2016
16.9 Definition der Begriffe
17. FEA-Standard 422 D Gefüllte Aerosolverpackungen – Normale Befüllungsgrade
VIII. Kurzzeichen, Formelzeichen, Verpackungsnormen, Begriffe und Abkürzungen
1 Abkürzungen und Formelzeichen
2 Begriffserläuterungen
3 Verpackungsnormung und Verpackungsnormen
4. (entfallen)
5 Begriffe zum Fertigpackungsrecht: Englisch – Deutsch
6 Begriffe zum Fertigpackungsrecht: Deutsch – Englisch
IX Auswahl von Lieferanten technischer Lösungen für Abfüll- und Kontrollgeräte
1 Hersteller von Waagen
X Urteilssammlung
LG Hamburg, Urteil vom 13.2.2024 – 406 HKO 121/22 – Sanella-Margarine
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 135/20 – familia II
EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C 543/21 – famila
VG Münster, Urteil vom 28.3.2023 – 9 K 2549/19 – Wurstclips
BGH, Urteil vom 23.3.2023 – I ZR 17/22 – Aminosäurekapseln
BVerwG, Urteil vom 9.3.2023, Az: 3 C 15.21 – Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke
Beschluss BVerwG 10 AV 1.23 vom 9.1.2023 – ZSVR als höchstrichterliche Bundesbehörde anerkannt
Hans. OLG, Beschluss vom 12.12.2022 – 3 W 38/22 – Getrocknete Ananas ohne Zucker
VG Stuttgart, Urteil vom 15.11.2022, Az: 16 K 3635/19 – Zuständigkeit des Vollzugs der Anforderungen an vorverpackte Lebensmittel
VG Trier, Urteil vom 22. Juni 2022, Az: 9 K 391/22.TR – Einordnung einer Permanenttragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 29.3.2022, 2 S 3814/20
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.11.2021 – 6 A 10695/21 – Vorverpackte Süßwaren
LG Berlin, Urteil vom 31.8.2021 – 102 O 47/19 – Tomatenschnaps
VG Regensburg, Urteil vom 9.7.2021, Az: RN 5 S 21.1011 – Unzulässigkeit des Verkaufs von Eiern in wiederverwendeten Eierkartons
VG Koblenz, Urteil vom 28. April 2021, Az: 2K511/20.KO – Stückzahlangabe bei vorverpackten Lebensmitteln
VG Berlin (4. Kammer), Urteil vom 23.02.2021 – 4 K 86.19 – Kennzeichnung, Fertigpackung, Grundpreis, Angabe, Tütensuppe, Suppe, Fertigpackungs­verordnung
OLG Celle, Urteil vom 9.7.2019 – 13 U 31/19 – Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform
BayVGH, Urteil vom 3.5.2018 – 20 BV 16.1961 – Kennzeichnungspflicht für Portionspackungen III
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