Aktuell geänderte Vorschriften

Europäische Kommission
Durchführungsbeschluss 2012/82/EU der Kommission im Hinblick auf die Erneuerung der Zulassung für das fortdauernde Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte 40-3-2 (MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlament und des Rates
DBschl 2012/82/EU v. 10.02.2012 (ABl. Nr. L 40/14), letzte Änd. v. 18.09.2019 (ABl. Nr. L 244/8)
Europäische Kommission
Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen
VO (EG) Nr. 798/2008 v. 08.08.2008 (ABl. Nr. L 226/1), letzte Änd. v. 10.09.2019 (ABl. Nr. L 234/14)
Europäische Kommission
Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe
DVO (EU) Nr. 540/2011 v. 25.05.2011 (ABl. Nr. L 153/1), letzte Änd. v. 03.07.2019 (ABl. Nr. L 180/8)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel
VO (EG) Nr. 1829/2003 v. 22.09.2003 (ABl. Nr. L 268/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 231/1)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission
VO (EU) 2015/2283 v. 25.11.2015 (ABl. Nr. L 327/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 231/1)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen
VO (EG) Nr. 1331/2008 v. 16.12.2008 (ABl. Nr. L 354/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 231/1)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln
VO (EG) Nr. 2065/2003 v. 10.11.2003 (ABl. Nr. L 309/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 231/1)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG
VO (EG) Nr. 1935/2004 v. 27.10.2004 (ABl. Nr. L 338/4), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 231/1)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates
VO (EG) Nr. 1107/2009 v. 21.10.2009 (ABl. Nr. L 309/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 231/1)
Europäisches Parlament und Rat
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
RL 2001/18/EG v. 12.03.2001 (ABl. Nr. L 106/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 231/1)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
VO (EG) Nr. 178/2002 v. 28.01.2002 (ABl. Nr. L 31/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 231/1)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG
VO (EU) 2019/1381 v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 231/1)
Bund
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittel­gesetz – AMG)
AMG v. 12.12.2005 (BGBl. I Nr. 73, S. 3394), letzte Änd. v. 09.08.2019 (BGBl. I Nr. 30, S. 1202)
Bund
Arzneimittelfarbstoff­verordnung (AMFarbV)
AMFarbV v. 17.10.2005 (BGBl. I Nr. 66, S. 3031), letzte Änd. v. 09.08.2019 (BGBl. I Nr. 30, S. 1202)
Bund
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbe­gesetz – HWG)
HWG v. 19.10.1994 (BGBl. I Nr. 73, S. 3068), letzte Änd. v. 09.08.2019 (BGBl. I Nr. 30, S. 1202)
Bund
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnik­gesetz (Gentechnik-Verfahrens­verordnung – GenTVfV)
GenTVfV v. 04.11.1996 (BGBl. I Nr. 56, S. 1657), letzte Änd. v. 12.08.2019 (BGBl. I Nr. 30, S. 1235)
Bund
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutz­gesetz – IfSG)
IfSG v. 20.07.2000 (BGBl. I Nr. 33, S. 1045), letzte Änd. v. 09.08.2019 (BGBl. I Nr. 30, S. 1202)
Europäische Kommission
Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
VO (EU) Nr. 10/2011 v. 14.01.2011 (ABl. Nr. L 12/1), letzte Änd. v. 08.08.2019 (ABl. Nr. L 209/5)
Europäisches Parlament und Rat
Durchführungs­verordnung (EU) 2017/2470 der Kommission zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel
DVO (EU) 2017/2470 v. 20.12.2017 (ABl. Nr. L 351/72), letzte Änd. v. 02.08.2019 (ABl. Nr. L 205/4)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG
VO (EG) Nr. 1830/2003 v. 22.09.2003 (ABl. Nr. L 268/24), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 198/241)

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