Praxishandbuch

Futtermittelrecht

U. Petersen/S. Kruse (Hrsg.)

Vorspann
53. Aktualisierung – September 2024
Impressum
Vorwort
Herausgeber
Abkürzungen
Einführung und geschichtlicher Aufriss zum Futtermittelrecht in Deutschland und in der Europäischen Union
1 Vorbemerkung
2 Futtermittel­gesetz von 1926
3 Futtermittelrecht und Zwangswirtschaft von 1933 bis 1945
4 Futtermittelrecht der Nachkriegszeit
5 EU-Recht und flankierendes nationales Recht
6 Ausblick
Kapitel I Allgemeine futtermittelrechtliche Regelungen
I.1 Einführung zu Kapitel I Allgemeine futtermittelrechtliche Regelungen
I.2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zum allgemeinen Lebensmittelrecht
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
Kapitel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich
Artikel 2 Definition von „Lebensmittel“
Artikel 3 Sonstige Definitionen
Kapitel II Allgemeines Lebensmittelrecht
Artikel 4 Anwendungsbereich
Abschnitt 1 Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts
Artikel 5 Allgemeine Ziele
Artikel 6 Risikoanalyse
Artikel 7 Vorsorgeprinzip
Artikel 8 Schutz der Verbraucherinteressen
Abschnitt 1a Risikokommunikation
Artikel 8a Ziele der Risikokommunikation
Artikel 8b Allgemeine Grundsätze der Risikokommunikation
Artikel 8c Allgemeiner Plan für die Risikokommunikation
Abschnitt 2 Grundsätze der Transparenz
Artikel 9 Konsultation der Öffentlichkeit
Artikel 10 Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 3 Allgemeine Verpflichtungen für den Lebensmittelhandel
Artikel 11 In die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel und Futtermittel
Artikel 12 Aus der Gemeinschaft ausgeführte Lebensmittel und Futtermittel
Artikel 13 Internationale Normen
Abschnitt 4 Allgemeine Anforderungen des Lebensmittelrechts
Artikel 14 Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit
Artikel 15 Anforderungen an die Futtermittelsicherheit
Artikel 16 Aufmachung
Artikel 17 Zuständigkeiten
Artikel 18 Rückverfolgbarkeit
Artikel 19 Verantwortung für Lebensmittel: Lebensmittelunternehmen
Artikel 20 Verantwortung für Futtermittel: Futtermittelunternehmen
Artikel 21 Haftung
Kapitel III Europäische Behörde für die Lebensmittelsicherheit
Abschnitt 1 Auftrag und Aufgaben
Artikel 22 Auftrag der Behörde
Artikel 23 Aufgaben der Behörde
Abschnitt 3 Arbeitsweise
Artikel 29 Wissenschaftliche Gutachten
Artikel 30 Divergierende wissenschaftliche Gutachten
Artikel 31 Wissenschaftliche und technische Unterstützung
Artikel 32 Wissenschaftliche Studien
Artikel 32a Beratung vor Antragstellung
Artikel 32b Meldung von Studien
Artikel 32c Konsultation Dritter
Artikel 32d Studien zu Überprüfungszwecken
Abschnitt 4 Unabhängigkeit, Transparenz, Vertraulichkeit und Information
Artikel 38 Transparenz
Artikel 39 Vertraulichkeit
Artikel 39a Ersuchen um vertrauliche Behandlung
Artikel 39b Entscheidung über die vertrauliche Behandlung
Artikel 39c Überprüfung der Vertraulichkeit
Artikel 39d Pflichten im Hinblick auf die Vertraulichkeit
Artikel 39e Schutz personenbezogener Daten
Artikel 39f Standarddatenformate
Artikel 39g Informationssysteme
Artikel 40 Information seitens der Behörde
Artikel 41 Zugang zu den Dokumenten
Artikel 42 Verbraucher, Erzeuger und sonstige Beteiligte
Kapitel IV Schnellwarnsystem, Krisenmanagement und Notfälle
Abschnitt 1 Schnellwarnsystem
Artikel 50 Schnellwarnsystem
Artikel 51 Durchführungsmaßnahmen
Artikel 52 Vertraulichkeitsregeln für das Schnellwarnsystem
Abschnitt 2 Notfälle
Artikel 53 Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel und Futtermittel
Artikel 54 Sonstige Sofortmaßnahmen
Abschnitt 3 Krisenmanagement
Artikel 55 Allgemeiner Plan für das Krisenmanagement
Artikel 56 Krisenstab
Artikel 57 Aufgaben des Krisenstabs
Kapitel V Verfahren und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1 Ausübung der Befugnisübertragung, Ausschuss- und Vermittlungsverfahren
Artikel 57a Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 58 Ausschuss
Artikel 59 Funktionen des Ausschusses
Artikel 60 Vermittlungsverfahren
Abschnitt 2 Schlussbestimmungen
Artikel 61 Überprüfungsklausel
Artikel 61a Sondierungsbesuche
Artikel 62 Bezugnahmen auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und auf den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
Artikel 63 Zuständigkeit der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
Artikel 64 Beginn der Tätigkeit der Behörde
Artikel 65 Inkrafttreten
I.3 Leitlinie zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Leitlinien für die Anwendung der Artikel 11, 12, 14, 17, 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das allgemeine Lebensmittelrecht
Leitlinien für die Anwendung der Artikel 11, 12, 14, 17, 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Einführung
I. Artikel 14 Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit
II. Artikel 17 Zuständigkeiten
III. Artikel 18 Rückverfolgbarkeit
IV. Artikel 19 Rücknahme, Rückruf und Meldung durch die Lebensmittelunternehmer
V. Artikel 20 Rücknahme, Rückruf und Meldung durch Futtermittelunternehmer
VI. Artikel 11 Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln
VII. Artikel 12 Ausfuhr von Lebens- und Futtermitteln
I.4 Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch vom 1. September 2005 (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
§ 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich
Abschnitt 2 Verkehr mit Lebensmitteln
§§ 5–9 (betreffen Lebensmittel)
§ 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
§§ 11–16 (betreffen Lebensmittel)
Abschnitt 3 Verkehr mit Futtermitteln
§ 17 Verbote
§ 17a Versicherung
§ 18 Verfütterungsverbot und Ermächtigungen
§ 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
§ 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen
§ 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
§ 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel
§ 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen
§ 25 Mitwirkung bestimmter Behörden
Abschnitt 4 Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
§§ 26–29 (betreffen Mittel zum Tätowieren und kosmetische Mittel)
Abschnitt 5 Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§§ 30–33 (betreffen Bedarfsgegenstände)
Abschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
§ 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
§ 37 Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 7 Überwachung
§ 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information
§ 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel
§ 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern
§ 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
§ 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
§ 40 Information der Öffentlichkeit
§ 41 (aufgehoben)
§ 42 Durchführung der Überwachung
§ 43 Probenahme
§ 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
§ 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
§ 45 (betrifft Lebensmittel tierischer Herkunft)
§ 46 Ermächtigungen
§ 47 Weitere Ermächtigungen
§ 48 Landesrechtliche Bestimmungen
§ 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
§ 49a Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Abschnitt 8 Monitoring
§ 50 Monitoring
§ 51 Durchführung des Monitorings
§ 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 9 Verbringen in das und aus dem Inland
§ 53 Verbringungsverbote
§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 55 Mitwirkung der Zollbehörden
§ 56 Ermächtigungen
§ 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
Abschnitt 9a Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
Vorbemerkung zu Abschnitt 9a
§ 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung
§ 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen
§ 57c Überwachung
§ 57d Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes
Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften
Vorbemerkung
§ 58 Strafvorschriften
§ 59 Strafvorschriften
§ 60 Bußgeldvorschriften
§ 61 Einziehung
§ 62 Ermächtigungen
Abschnitt 11 Schlussbestimmungen
§ 63 Schlussbestimmungen
§ 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
§ 65 Aufgabendurchführung
§ 66 (betrifft die Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und deren Ergebnisse)
§ 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
§ 68 Zulassung von Ausnahmen
§ 69 Zulassung weiterer Ausnahmen
§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
§ 71 Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 72 Außenverkehr
§ 73 Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
§ 75 Übergangsregelungen
I.5 Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
§ 1 Mitteilungspflicht
§ 2 Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer
§ 3 Übermittlungen der zuständigen Behörden
§ 4 Nicht mehr anzuwendende Vorschriften
§ 5 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu § 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 Buchstabe a)
Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b)
Anlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c)
Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1)
Anlage 5 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1)
I.6 Futtermittelverordnung (2016)
Futtermittel­verordnung vom 8. April 1981
Futtermittel­verordnung vom 8. April 1981
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Verkehr mit Futtermitteln
Unterabschnitt 1 Verwendungszwecke für Diätfuttermittel
§ 2 Verwendungszwecke für Diätfuttermittel
Unterabschnitt 2 Kennzeichnung und Inverkehrbringen
§ 3 Inverkehrbringen bestimmter Diätfuttermittel
§ 4 Kennzeichnung bestimmter Futtermittel
§ 5 Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen
§ 6 Angaben
§ 7 Kennzeichnung
§ 8 Unerwünschte Stoffe
§ 9 Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe
§ 10 Ausnahmen
§ 11 Verbotene Stoffe
§ 12 Inverkehrbringensverbote
Unterabschnitt 3 Futtermittelzusatzstoffe
§ 13 Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe
Unterabschnitt 4 Fütterung
§ 14 Fütterungsvorschriften
§ 15 Ausnahmen vom Verfütterungsverbot
Unterabschnitt 5 Mitwirkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
§ 16 Mitwirkung
Unterabschnitt 6 Anforderungen an Betriebe
§ 17 Zulassungsbedürftige Betriebe
§ 18 Zulassung
§ 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe
§ 20 Registrierungsbedürftige Betriebe
§ 21 Registrierung
§ 22 Anzeigebedürftige Betriebe
§ 23 Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer
§ 24 Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Registrierung
§ 25 Bekanntmachung
§ 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe
Abschnitt 3 Überwachung
§ 27 Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe
§ 28 Analysemethoden
§ 29 Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände
§ 30 Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen
Abschnitt 4 Verbringen in das und aus dem Inland
§ 31 Einfuhrverbote
§ 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl
§ 33 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft
§ 34 Ausnahmen von Verbringungsverboten
§ 35 Eingangsstellen, Anmeldepflicht
§ 36 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung
§ 37 Bescheinigungen
Abschnitt 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Vorbemerkung zu den Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften der §§ 38 bis 47a FuttMV
Unterabschnitt 1 Straftaten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung
§ 38 Straftaten
Unterabschnitt 2 Straftaten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001
§ 39 Straftaten
Unterabschnitt 3 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung
§ 40 Ordnungswidrigkeiten
§ 40a Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Unterabschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
§ 41 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
§ 42 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 183/2005
§ 43 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 669/2009
§ 44 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 767/2009
§ 45 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 884/2014
§ 46 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 2015/175
§ 46a Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 2015/786
§ 47 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 2016/6
§ 47a Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2020/354
Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
§ 48 Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
§ 49 Technische Festlegungen
§ 49a Übergangsregelungen
§ 50 Weitere Anwendung von Vorschriften
§ 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen
Anlage 1 (aufgehoben)
Anlage 2 Schätzgleichungen zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln
Anlage 3 Gruppen von Einzelfuttermitteln, deren Angabe die Angabe von Einzelfuttermitteln bei der Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren ersetzt
Anlage 4 Anforderungen und Pflichten für Betriebe gemäß § 17 Absatz 2
Anlage 5 Liste der nach Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungs­verordnung (EU) 2015/175 in Deutschland für Futtermittel benannten Kontrollstellen
Kapitel II Futtermittelhygiene
II.1 Einführung zu Kapitel II Futtermittelhygiene
II.2 Verordnung (EG) Nr. 183/2005 über Futtermittelhygiene
Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene
Kapitel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Definitionen
Kapitel II Verpflichtungen
Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen
Artikel 5 Spezifische Verpflichtungen
Artikel 6 System der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (HACCP)
Artikel 7 Unterlagen betreffend das HACCP-System
Artikel 8 Finanzgarantien
Artikel 9 Amtliche Kontrollen, Meldung und Registrierung
Artikel 10 Zulassung von Futtermittelbetrieben
Artikel 11 Anforderungen
Artikel 12 Information über einzelstaatliche Zulassungsvorschriften
Artikel 13 Zulassung von Betrieben
Artikel 14 Aussetzung der Registrierung oder Zulassung
Artikel 15 Entzug der Registrierung oder Zulassung
Artikel 16 Änderungen der Registrierung oder Zulassung eines Betriebs
Artikel 17 Befreiung von Besichtigungen vor Ort
Artikel 18 Übergangsmaßnahmen
Artikel 19 Verzeichnis der registrierten und zugelassenen Betriebe
Kapitel III Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis
Artikel 20 Ausarbeitung, Verbreitung und Anwendung von Leitlinien
Artikel 21 Einzelstaatliche Leitlinien
Artikel 22 Gemeinschaftliche Leitlinien
Kapitel IV Einfuhren und Ausfuhren
Artikel 23 Einfuhren
Artikel 24 Vorläufige Maßnahmen
Artikel 25 Ausfuhren
Kapitel V Schlussbestimmungen
Artikel 26 Durchführungsmaßnahmen
Artikel 27 Änderung der Anhänge I, II und III
Artikel 28 Abweichung von den Anhängen I, II und III
Artikel 29 Schnellwarnsystem
Artikel 30 Sanktionen
Artikel 30a Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 31 Ausschussverfahren
Artikel 32 Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Artikel 33 Aufhebung
Artikel 34 Inkrafttreten
Anhang I Primärproduktion
Anhang II Anforderungen an die Futtermittelunternehmen, die sich nicht auf der in Artikel 5 Absatz 1 erwähnten Stufe der Futtermittelprimärproduktion befinden
Anhang III Gute Tierfütterungspraxis
Anhang IV
Anhang V
II.3 Bekanntmachung Prüfungsverfahren Leitlinien
Bekanntmachung zum Verfahren der Erarbeitung und Prüfung von Leitlinien für die gute Verfahrenspraxis im Futtermittelsektor
II.4 Orientierungsrahmen Tränkwasser
Orientierungsrahmen zur futtermittelrechtlichen Beurteilung der hygienischen Qualität von Tränkwasser
II.5 Merkblatt Futtermittelhygiene – Mischfuttermittel
Merkblatt über Anforderungen an Mischfuttermittel
II.6 Merkblatt Futtermittelhygiene – Einzelfuttermittel
Merkblatt Futtermittelhygiene – Einzelfuttermittel
II.7 Merkblatt Futtermittelhygiene – Futtermittelzusatzstoffe
Merkblatt Futtermittelhygiene – Futtermittelzusatzstoffe
II.8 Merkblatt Futtermittelhygiene – Vormischungen
Merkblatt Futtermittelhygiene – Vormischungen
II.9 Merkblatt Drittlandsvertreter
Merkblatt für die Zulassung sowie Registrierung von Betrieben als Drittlandsvertreter, die Futtermittel, Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen nach § 17 Abs. 4 oder § 20 der Futtermittel­verordnung (FuttMV aus Drittländern einführen wollen, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum sind)
II.10 Merkblatt Trocknungsbetriebe
Merkblatt über Anforderungen an nach der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 registrierte und nach § 17 Abs. 2 der Futtermittel­verordnung (FMV) zuzulassende Betriebe, die Grünfutter, Lebensmittel oder Lebensmittelreste unter direkter Einwirkung der Verbrennungsgase trocknen
II.11 Merkblatt Futtermittelhygiene – Entgiftung von Futtermitteln
Merkblatt Futtermittelhygiene – Entgiftung von Futtermitteln
II.12 Leitfaden Registrierung
Leitfaden zur Registrierung von Betrieben gemäß Verordnung (EG) Nr. 183/2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene vom 12. Januar 2005
II.13 Leitfaden Rückverfolgbarkeit
Leitfaden zur Kontrolle der Umsetzung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln in den Futtermittelunternehmen
II.14 Leitfaden Kontrolle HACCP
Leitfaden für die Kontrolle der Anwendung des HACCP-Systems bei Futtermittelunternehmen im Rahmen der amtlichen Futtermittelüberwachung
II.15 Leitfaden Arbeitsgenauigkeit
Leitfaden zur Überprüfung der Arbeits- und Mischgenauigkeit bei Futtermittelunternehmern
II.16 Leitfaden zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005
Leitfaden zur Durchführung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene
II.17 Leitlinien für die Nutzung von Lebensmitteln, die nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, als Futtermittel
Leitlinien für die Nutzung von Lebensmitteln, die nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, als Futtermittel
Kapitel III Kennzeichnung und Inverkehrbringen von Futtermitteln
III.1 Einführung zu Kapitel III Kennzeichnung und Inverkehrbringen von Futtermitteln
III.2 Verordnung (EG) Nr. 767/2009
Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission
Kapitel 1 Eingangsbestimmungen
Artikel 1 Ziel
Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Allgemeine Vorschriften
Artikel 4 Anforderungen an die Sicherheit und das Inverkehrbringen
Artikel 5 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Futtermittelunternehmen
Artikel 6 Beschränkung und Verbot
Kapitel 3 Inverkehrbringen besonderer Arten von Futtermitteln
Artikel 7 Merkmale von Futtermittelarten
Artikel 8 Gehalt an Futtermittelzusatzstoffen
Artikel 9 Inverkehrbringen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
Artikel 10 Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
Kapitel 4 Kennzeichnung, Aufmachung und Verpackung
Artikel 11 Grundsätze für Kennzeichnung und Aufmachung
Artikel 12 Verantwortlichkeit
Artikel 13 Angaben
Artikel 14 Aufmachung der Kennzeichnungsangaben
Artikel 15 Allgemeine zwingende Kennzeichnungsanforderungen
Artikel 16 Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Einzelfuttermittel
Artikel 17 Besondere zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Mischfuttermittel
Artikel 18 Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke
Artikel 19 Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für Heimtierfuttermittel
Artikel 20 Zusätzliche zwingende Kennzeichnungsanforderungen für nicht konforme Futtermittel
Artikel 21 Ausnahmen
Artikel 22 Freiwillige Kennzeichnung
Artikel 23 Verpackung
Kapitel 5 Gemeinschaftskatalog der Einzelfuttermittel und gemeinschaftlichen Kodizes für die gute Kennzeichnungspraxis
Artikel 24 Gemeinschaftskatalog der Einzelfuttermittel
Artikel 25 Gemeinschaftliche Kodizes für die gute Kennzeichnungspraxis
Artikel 26 Erstellung der Kodizes und Änderungen des Gemeinschaftskatalogs und der Gemeinschaftskodizes
Kapitel 6 Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Artikel 27 Durchführungsmaßnahmen
Artikel 28 Ausschussverfahren
Artikel 29 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
Artikel 30 Aufhebung
Artikel 31 Sanktionen
Artikel 32 Übergangsmaßnahmen
Artikel 33 Inkrafttreten
Anhang I Technische Bestimmungen über Verunreinigungen, Milchaustausch-Futtermittel, Einzelfuttermittel zur Bindung oder Denaturierung, den Asche- und Feuchtegehalt gemäß Artikel 4
Anhang II Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung gemäß Artikel 11 Absatz 4
Anhang III Verzeichnis der Materialien gemäß Artikel 6, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung eingeschränkt oder verboten ist
Anhang IV Zulässige Toleranzen für die Angabe der Zusammensetzung von Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln nach Artikel 11 Absatz 5
Anhang V Obligatorische Angaben bei Einzelfuttermitteln nach Artikel 16 Absatz 1
Anhang VI Kennzeichnungsangaben für Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel für der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere
Anhang VII Kennzeichnungsangaben für Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere
Anhang VIII Sonderbestimmungen für die Kennzeichnung von Futtermitteln, die nicht den in Artikel 20 Absatz 1 genannten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Sicherheit und das Inverkehrbringen entsprechen
Anhang IX Entsprechungstabelle
III.3 Empfehlung 2011/25/EU
Empfehlung 2011/25/EU der Kommission
Anhang
III.4 Verordnung (EU) Nr. 68/2013
Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
III.4 Anhang Katalog der Einzelfuttermittel
Anhang Katalog der Einzelfuttermittel
Teil A Allgemeine Bestimmungen
Teil B Glossar der Verfahren
III.4 Teil C Verzeichnis der Einzelfuttermittel
1. Getreidekörner und daraus gewonnene Erzeugnisse
2. Ölsaaten, Ölfrüchte und daraus gewonnene Erzeugnisse
3. Körnerleguminosen und daraus gewonnene Erzeugnisse
4. Knollen, Wurzeln und daraus gewonnene Erzeugnisse
5. Andere Saaten und Früchte und daraus gewonnene Erzeugnisse
6. Grünfutter und Raufutter und daraus gewonnene Erzeugnisse
7. Andere Pflanzen, Algen, Pilze und daraus gewonnene Erzeugnisse
8. Milcherzeugnisse und daraus gewonnene Erzeugnisse
9. Erzeugnisse von Landtieren und daraus gewonnene Erzeugnisse
10. Fisch, andere Wassertiere und daraus gewonnene Erzeugnisse
11. Mineralstoffe und daraus gewonnene Erzeugnisse
12. Erzeugnisse und Koprodukte, die durch Fermentation mit Mikroorganismen gewonnen werden
13. Verschiedene Erzeugnisse
III.5 Bekanntmachung zum Register
Bekanntmachung über das Verfahren der Meldung nach Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009
III.6 Leitfaden zur Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln
Leitfaden zur Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln
Anhang I: Glossar
Anhang II: Angabe der Zusatzstoffe in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln
Anhang III: Kategorien für die Kennzeichnung der Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Heimtiere
Anhang IV Kennzeichnungsbeispiele
Anhang V: Toleranzen
III.7 Verordnung (EU) 2020/354
Verordnung (EU) 2020/354 der Kommission vom 4. März 2020 zur Erstellung eines Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/38/EG
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Anhang Teil A Allgemeine Bestimmungen für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke
Anhang Teil B Verzeichnis der Verwendungszwecke
III.7 Richtlinie 2008/38/EG
Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
Kapitel IV Futtermittelzusatzstoffe
IV.1 Einführung zu Kapitel IV Futtermittelzusatzstoffe
IV.2 Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung
Kapitel I Geltungsbereich und Definitionen
Artikel 1 Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Zulassung, Verwendung, Beobachtung und Übergangsmaßnahmen Futtermittelzusatzstoffe
Artikel 3 Inverkehrbringen, Verarbeitung und Verwendung
Artikel 4 Zulassung
Artikel 5 Bedingungen für die Zulassung
Artikel 6 Kategorien von Futtermittelzusatzstoffen
Artikel 7 Beantragung der Zulassung
Artikel 8 Stellungnahme der Behörde
Artikel 9 Gemeinschaftszulassung
Artikel 10 Status bereits bestehender Produkte
Artikel 11 Übergang
Artikel 12 Überwachung
Artikel 13 Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen
Artikel 14 Verlängerung von Zulassungen
Artikel 15 Zulassung in dringenden Fällen
Kapitel III Kennzeichnung und Verpackung
Artikel 16 Kennzeichnung und Verpackung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen
Kapitel IV Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 17 Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe
Artikel 18 Transparenz und Vertraulichkeit
Artikel 19 Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
Artikel 20 Datenschutz
Artikel 21 Referenzlabors
Artikel 21a Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 22 Ausschussverfahren
Artikel 23 Aufhebungen
Artikel 24 Sanktionen
Artikel 25 Übergangsmaßnahmen
Artikel 26 Inkrafttreten
Anhang I Funktionsgruppen von Zusatzstoffen
Anhang II Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlabors
Anhang III
Anhang IV Allgemeine Verwendungsbedingungen
IV.3 Richtlinie 70/524/EG über Zusatzstoffe in der Tierernährung
Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung
IV.4 Richtlinie 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse in der Tierernährung
Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
IV.5 Bekanntmachung vom 26.03.2007 zur Verwendung und Kennzeichnung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe
Bekanntmachung zur Verwendung und Kennzeichnung bestimmter Futtermittel-Zusatzstoffe entsprechend den Vorgaben in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischie Gemeinschaft nach Inkrafttreten der Neunten Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen vom 26. März 2007
Kapitel V Unerwünschte Stoffe und Rückstände in Futtermitteln
V.1 Einführung zum Kapitel V Unerwünschte Stoffe und Rückstände in Futtermitteln
V.2 Richtlinie 2002/32/EG
Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 10a
Artikel 10b
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Anhang I
Arsen
Blei
Cadmium
Fluor
Quecksilber
Nitrit
Melamin
Aflatoxin B1
Mutterkorn
Freies Gossypol
Blausäure
Theobromin
Vinylthiooxazolidon
Senföl, flüchtig
Aldrin/Dieldrin
Camphechlor
Chlordan
DDT
Endosulfan
Endrin
Heptachlor
Hexachlorbenzol
Hexachlorcyclohexan
Dioxine
Dioxine und dioxinähnliche PCB
Nicht-dioxinähnliche PCB
Unkrautsamen/Früchte
Crotalaria
Ricinus/Croton/Abrus
Buchecker
Purgierstrauch
Ambrosia
Senfsamen
Verschleppungen von Kokzidiostatika
Anhang II
Dioxine
Dioxinähnliche PCB
V.3 Verordnung der (EU) 2015/786
Verordnung der (EU) 2015/786 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Artikel 1 Geltungsbereich
Artikel 2 Anwendung eines Entgiftungsverfahrens
Artikel 3 Kriterien für die Zulässigkeit eines physikalischen Entgiftungsverfahrens
Artikel 4 Kriterien für die Zulässigkeit eines chemischen Entgiftungsverfahrens
Artikel 5 Kriterien für die Zulässigkeit eines (mikro-) biologischen Entgiftungsverfahrens
Artikel 6 Betriebe, in denen das Entgiftungsverfahren angewandt wird
Artikel 7 Dringlichkeitsfälle
Artikel 8 Übergangsmaßnahmen
Artikel 9 Inkrafttreten
Anhang
V.4 Empfehlung 2006/576/EG der Kommission vom 17. August 2006 betreffend das Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratroxin A, T-2- und HT-2-Toxin sowie von Fumonisinen in zur Verfütterung an Tiere bestimmten Erzeugnissen
V.5 Empfehlung 2013/165/EU der Kommission vom 27. März 2013 über das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 in Getreiden und Getreideerzeugnissen
Empfehlung 2006/583/EG der Kommission vom 17. August 2006 zur Prävention und Reduzierung von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten
Empfehlung 2012/154/EU der Kommission vom 15. März 2012 zum Monitoring von Mutterkorn-Alkaloiden in Futtermitteln und Lebensmitteln
Kapitel VI Strahlenschutz
VI.1 Einführung zu Kapitel VI Strahlenschutz
VI.2 Verordnung (Euratom) 2016/52
Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Geltende Höchstwerte
Artikel 4 Restriktive Maßnahmen
Artikel 5 Ausschussverfahren
Artikel 6 Berichterstattung
Artikel 7 Aufhebung
Artikel 8 Inkrafttreten
Anhang I Höchstwerte radioaktiver Kontamination von Lebensmitteln
Anhang II Höchstwerte radioaktiver Kontamination von Lebensmitteln von geringerer Bedeutung
Anhang III Höchstwerte radioaktiver Kontamination von Futtermitteln
Anhang IV Entsprechungstabelle
VI.3 Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung
Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorge­gesetz – StrVG) vom 19.12.1986
VI.4 Futtermittel-Strahlenschutzvorsorge-Verwaltungsvorschrift
Futtermittel-Strahlenschutzvorsorge- Verwaltungsvorschrift FMStrVVwV
Vorbemerkung
§ 1 Zweck der allgemeinen Verwaltungsvorschrift
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Überwachungsprogramm
§ 4 Probenahme
§ 5 Messung
§ 6 Untersuchungseinrichtungen
§ 7 Meldepflichten
§ 8 Voraussetzung für die Anwendung bestimmter Vorschriften
§ 9 Inkrafttreten
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Kapitel VII Veterinärrechtliche Vorschriften mit Bezug zu Futtermitteln
VII.1 Einführung Veterinärrechtliche Vorschriften Futtermittelsektor
Einführung zu Kapitel VII Veterinärrechtliche Vorschriften mit Bedeutung für den Futtermittelsektor
VII.2 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
Titel I Allgemeine Bestimmungen
Kapitel I Gemeinsame Bestimmungen
Abschnitt 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Definitionen
Abschnitt 2 Pflichten
Artikel 4 Ausgangspunkt in der Herstellungskette und Pflichten
Artikel 5 Endpunkt in der Herstellungskette
Abschnitt 3 Tiergesundheitliche Beschränkungen
Artikel 6 Allgemeine tiergesundheitliche Beschränkungen
Abschnitt 4 Einstufung
Artikel 7 Kategorisierung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte
Artikel 8 Material der Kategorie 1
Artikel 9 Material der Kategorie 2
Artikel 10 Material der Kategorie 3
Kapitel II Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte
Abschnitt 1 Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
Artikel 11 Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
Abschnitt 2 Beseitigung und Verwendung
Artikel 12 Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 1
Artikel 13 Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 2
Artikel 14 Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 3
Artikel 15 Durchführungsmaßnahmen
Abschnitt 3 Ausnahmen
Artikel 16 Ausnahmen
Artikel 17 Forschungszwecke und andere spezifische Zwecke
Artikel 18 Besondere Fütterungszwecke
Artikel 19 (Diese Vorschrift ist für den Futtermittelsektor nicht relevant.)
Abschnitt 4 Alternative Methoden
Artikel 20 (Diese Vorschrift ist für den Futtermittelsektor nicht relevant.)
Titel II Pflichten Der Unternehmer
Kapitel I Allgemeine Pflichten
Abschnitt 1 Sammlung, Transport und Rückverfolgbarkeit
Artikel 21 (Diese Vorschrift ist für den Futtermittelsektor nicht relevant.)
Artikel 22 Rückverfolgbarkeit
Abschnitt 2 Registrierung und Zulassung
Artikel 23 Registrierung von Unternehmern, Anlagen oder Betrieben
Artikel 24 Zulassung von Anlagen oder Betrieben
Artikel 25 (für Futtermittelbetriebe nicht relevant)
Artikel 26 (für Futtermittelbetriebe nicht relevant)
Artikel 27 (für Futtermittelbetriebe nicht relevant)
Artikel 28 Eigenkontrollen
Artikel 29 Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte
Artikel 30 Nationale Leitlinien zur bewährten Praxis
Kapitel II Inverkehrbringen
Abschnitt 1 Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Fütterung von Nutztieren außer von Pelztieren
Artikel 31 Inverkehrbringen
Abschnitt 2 Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel
Artikel 32 (für Futtermittelbetriebe nicht relevant)
Abschnitt 3 Folgeprodukte, die in bestimmten anderen Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind
Artikel 34 (betrifft Folgeprodukte nach Artikel 33)
Abschnitt 4 Andere Folgeprodukte
Artikel 35 Inverkehrbringen von Heimtierfutter
Artikel 36 Inverkehrbringen anderer Folgeprodukte
Artikel 37 Herkunftssicherung
Artikel 38 Sichere Bearbeitung
Artikel 39 Sichere Endverwendungszwecke
Artikel 40 Durchführungsmaßnahmen
Kapitel III Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr
Artikel 41 Einfuhr und Durchfuhr
Artikel 42 Durchführungsmaßnahmen
Artikel 43 Ausfuhr
Titel III Amtliche Kontrollen Und Schlussbestimmungen
Kapitel I Amtliche Kontrollen
Artikel 44 Zulassungsverfahren
Artikel 45 Amtliche Kontrollen
Artikel 46 Aussetzung bzw. Entzug von Zulassungen sowie Verbot des Betriebs
Artikel 47 Listen
Artikel 48 Kontrollen der Versendung in andere Mitgliedstaaten
Artikel 49 Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten
Artikel 50 Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die Zwecke bestimmter Kontrollen
Kapitel II Schlussbestimmungen
Artikel 51 Nationale Rechtsvorschriften
Artikel 51a Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 52 Ausschussverfahren
Artikel 53 Sanktionen
Artikel 54 Aufhebung
Artikel 55 Übergangsmaßnahmen
Artikel 56 Inkrafttreten
Anhang Entsprechungstabelle*
VII.3 Verordnung (EU) Nr. 142/2011
Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission
Kapitel I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 2 Definitionen
Artikel 3 Endpunkt in der Produktionskette für bestimmte Folgeprodukt
Artikel 4 Schwere übertragbare Krankheiten
Kapitel II Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
Artikel 5 Beschränkungen für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
Artikel 6 (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 7 (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 8 Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe
Artikel 9 (betrifft nicht den Futtermittelsektor im engeren Sinn)
Artikel 10 (betrifft nicht den Futtermittelsektor im engeren Sinn)
Kapitel III Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 11 Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
Artikel 12 Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke
Artikel 13 Besondere Vorschriften für die Verfütterung
Artikel 14 Fütterung bestimmter Arten an und außerhalb von Fütterungsplätzen und in Zoos
Artikel 15 (Diese Vorschrift ist für den Futtermittelsektor nicht relevant)
Kapitel IV Genehmigung alternativer Methoden
Artikel 16 (Diese Vorschrift ist für den Futtermittelsektor nicht relevant)
Kapitel V Sammlung, Transport, Identifizierung und Rückverfolgbarkeit
Artikel 17 Anforderungen an Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen, Identifizierung, Sammlung und Transport tierischer Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit
Kapitel VI Registrierung und Zulassung von Betrieben und Anlagen
Artikel 18 Anforderungen an die Zulassung eines bzw. einer oder mehrerer Betriebe oder Anlagen für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten auf demselben Betriebsgelände
Artikel 19 Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten zugelassene Betriebe und Anlagen
Artikel 20 Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten registrierte Betriebe und Anlagen
Artikel 20a Listen der Betriebe, Anlagen und Unternehmer in den Mitgliedstaaten
Kapitel VII Inverkehrbringen
Artikel 21 Verarbeitung und Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren
Artikel 22 (betrifft nicht den Futtermittelsektor)
Artikel 23 (betrifft nicht den Futtermittelsektor)
Artikel 24 Heimtierfutter und andere Folgeprodukte
Kapitel VIII Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
Artikel 25 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
Artikel 26 (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 27 (betrifft nicht die Futtermittelkette)
Artikel 28 (betrifft nicht die Futtermittelkette)
Artikel 29 (betrifft nicht die Futtermittelkette in der Gemeinschaft)
Artikel 29a (betrifft nicht die Futtermittelkette in der Gemeinschaft)
Artikel 30 Liste von Betrieben und Anlagen in Drittländern
Artikel 31 Muster für Veterinärbescheinigungen und Erklärungen für Einfuhr und Durchfuhr
Kapitel IX Amtliche Kontrollen
Artikel 32 Amtliche Kontrollen
Artikel 33 Wiederzulassung von Anlagen und Betrieben nach Erteilung einer befristeten Zulassung
Kapitel X Schlussbestimmungen
Artikel 34 Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier
Artikel 35 Aufhebung
Artikel 36 Übergangsmaßnahmen
Artikel 37
Anhang I Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2
VII.4 Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Geltungsbereich
Artikel 2 Getrennthalten von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Schutzmaßnahmen
Kapitel II Feststellung des BSE-Status
Artikel 5 (betrifft nicht Futtermittel)
Kapitel III TSE-Verhütung
Artikel 6 (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 6a (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 7 Verfütterungsverbot
Artikel 8 Spezifizierte Risikomaterialien
Artikel 9 (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 10 Fortbildungsprogramme
Kapitel IV TSE-Kontrolle und TSE-Tilgung
Artikel 11 bis 14 (betrifft nicht Futtermittel)
Kapitel V Inverkehrbringen und Ausfuhr
Artikel 15 und 16 (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 17 und 18 (betrifft Details von Gesundheitsbescheinigungen)
Kapitel VI Referenzlabors, Probenahmen, Test Methoden und Kontrollen
Artikel 19 und 20 (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 21 Gemeinschaftskontrollen
Kapitel VII Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 22 (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 23 (Regelung ist durch Zeitablauf obsolet)
Artikel 23a
Artikel 24 Ausschüsse
Artikel 24a
Artikel 25 Anhörung der wissenschaftlichen Ausschüsse
Artikel 26 Inkrafttreten
Anhang I Spezifische Begriffsbestimmungen
Anhang II und III (betrifft nicht Futtermittel)
Anhang IV
Anhang IV Fütterung – Vorbemerkung
Kapitel I Ausweitung des Verbots gemäß Artikel 7 Absatz 1
Kapitel II Ausnahmen zu den Verboten gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Kapitel I
Kapitel III Allgemeine Bedingungen für die Anwendung bestimmter Ausnahmeregelungen gemäß Kapitel II
Kapitel IV Besondere Bedingungen für die Anwendung von Ausnahmeregelungen gemäß Kapitel II
Kapitel V Allgemeine Anforderungen
Anhang V Spezifizierte Risikomaterialien
Anhang VI und VII (betrifft nicht Futtermittel)
Anhang VIII Kapitel A (betrifft nicht Futtermittel)
Anhang IX Einfuhr von lebenden Tieren, Embryonen und Eizellen sowie von tierischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft
Kapitel A bis C (betrifft nicht Futtermittel)
Kapitel D (betrifft u. a. Gesundheitszeugnisse für die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse)
Kapitel E und F (betrifft nicht Futtermittel)
Anhang X (betrifft die Identifizierung von Typ und Stamm des TSE-Erregers)
VII.5 Übersicht über Verfütterungsverbotsregelungen
VII.5 Verfütterungsverbot von verarbeitetem tierischem Protein im Überblick
VII.6 Leitfaden Risikobewertung
Leitfaden für die Risikobewertung durch die zuständige Behörde bei der Durchführung der Ausnahmen vom Verfütterungsverbot gemäß § 15 der Futtermittel­verordnung
VII.7 Leitfaden Reinigung
Leitfaden für die Kontrolle der Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bei Transport und Lagerung von bestimmten Futtermitteln und tierischen Nebenprodukten für den Gebrauch von Ausnahmeregelungen
Kapitel VIII Genetisch veränderte Futtermittel
VIII.1 Einführung genetisch veränderte Futtermittel
Einführung zu Kapitel VIII Genetisch veränderte Futtermittel
VIII.2 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel
Kapitel I Ziel und Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Ziel
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel III genetisch veränderte Futtermittel
Abschnitt 1 Zulassung und Überwachung
Artikel 15 Geltungsbereich
Artikel 16 Anforderungen
Artikel 17 Beantragung der Zulassung
Artikel 18 Stellungnahme der Behörde
Artikel 19 Zulassung
Artikel 21 Überwachung
Artikel 22 Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen
Artikel 23 Erneuerung der Zulassung
Abschnitt 2 Kennzeichnung
Artikel 24 Geltungsbereich
Artikel 25 Anforderungen
Artikel 26 Durchführungsmaßnahmen
Artikel 27 Erzeugnisse, die als Lebensmittel und als Futtermittel verwendet werden können
Artikel 28 Gemeinschaftsregister
Artikel 29 Zugang der Öffentlichkeit
Artikel 30 Vertraulichkeit
Artikel 31 Datenschutz
Artikel 32 Gemeinschaftliches Referenzlabor
Artikel 33 Beratung mit der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien
Artikel 34 Sofortmaßnahmen
Artikel 35 Ausschussverfahren
Artikel 36 Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
Artikel 44 Informationen, die gemäß dem Protokoll von Cartagena bereitgestellt werden müssen
Artikel 45 Sanktionen
Artikel 48 Überprüfung
Anhang Pflichten und Aufgaben des Gemeinschaftlichen Referenzlabors
VIII.3 bis VIII.9 (in Vorbereitung)
VIII.10 Leitfaden zur Kontrolle von GVO in Futtermitteln
Überwachung des Herstellens, Behandelns, Verwendens und Inverkehrbringens von Futtermitteln im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO)
Anhang I: GVO-Kennzeichnung – Beispiele
Anhang II: GVO-Kennzeichnung – Berechnungsbeispiele zu Anhang 1
Kapitel IX Ökologisch erzeugte Futtermittel (in Vorbereitung)
Kapitel X Fütterungsarzneimittel (in Vorbereitung)
Kapitel XI Überwachung des Verkehrs mit Futtermitteln
Einführung zu Kapitel XI Überwachung des Verkehrs mit Futtermitteln
XI.2 Verordnung (EU) 2017/625
Verordnung (EU) 2017/625
Titel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Titel II Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten
Kapitel I Zuständige Behörden
Artikel 4 Benennung zuständiger Behörden
Artikel 5 Allgemeine Pflichten hinsichtlich der zuständigen Behörden und der Kontrollbehörden für ökologische/biologische Produktion
Artikel 6 Audits der zuständigen Behörden
Artikel 7 Recht auf Rechtsbehelf
Artikel 8 Verschwiegenheitspflicht der zuständigen Behörden
Kapitel II Amtliche Kontrollen
Vorbemerkung zu Kapitel II
Abschnitt I Allgemeine Vorschriften
Artikel 9 Allgemeine Bestimmungen über amtliche Kontrollen
Artikel 10 Der amtlichen Kontrolle unterliegende Unternehmer, Prozesse und Tätigkeiten
Artikel 11 Transparenz der amtlichen Kontrollen
Artikel 12 Dokumentierte Kontrollverfahren
Artikel 13 Schriftliche Aufzeichnungen über die amtlichen Kontrollen
Artikel 14 Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen
Artikel 15 Pflichten der Unternehmer
Abschnitt II Zusätzliche Anforderungen an amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in bestimmten Bereichen
Artikel 16 Zusätzliche Anforderungen
Artikel 19 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf Rückstände relevanter Stoffe in Lebens- und Futtermitteln
Artikel 20 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
Artikel 23 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf GVO zum Zweck der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln und genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel
Artikel 25 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in Bezug auf die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Produkte
Artikel 27 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden bei neu festgestellten Risiken im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln
Kapitel III Übertragung bestimmter Aufgaben der zuständigen Behörden
Artikel 28 Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden
Artikel 29 Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf beauftragte Stellen
Artikel 30 Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf natürliche Personen
Artikel 31 Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten
Artikel 32 Pflichten von beauftragten Stellen und natürlichen Personen
Artikel 33 Pflichten der übertragenden zuständigen Behörden
Kapitel IV Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen
Artikel 34 Methoden für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen
Artikel 35 Zweites Sachverständigengutachten
Artikel 36 Probenahme bei Tieren und Waren, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden
Artikel 37 Benennung amtlicher Laboratorien
Artikel 38 Pflichten der amtlichen Laboratorien
Artikel 39 Audits der amtlichen Laboratorien
Artikel 40 Befreiung bestimmter amtlicher Laboratorien von der Bedingung für die vorgeschriebene Akkreditierung
Artikel 41 Befugnisse für die Gewährung einer Befreiung aller von amtlichen Laboratorien verwendeten Methoden für Laboranalysen, -tests und -diagnosen von der Bedingung für die vorgeschriebene Akkreditierung
Artikel 42 Befristete Befreiung von den Bedingungen für die vorgeschriebene Akkreditierung amtlicher Laboratorien
Kapitel V Amtliche Kontrollen bei Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden
Artikel 43 Die amtlichen Kontrollen bei in die Union verbrachten Tieren und Waren
Abschnitt I Andere Tiere und Waren als diejenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen
Artikel 44 Amtliche Kontrollen bei anderen Tieren und Waren als denjenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen
Artikel 45 Arten von amtlichen Kontrollen bei anderen Tieren und Waren als denjenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen
Artikel 46 Probenahme bei anderen Tieren und Waren als denjenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen
Abschnitt II Amtliche Kontrollen bei Tieren und Waren an Grenzkontrollstellen
Artikel 47 Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind
Artikel 48 Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen nicht amtlich zu kontrollieren sind
Artikel 49 Amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen
Artikel 50 Bescheinigungen und Dokumente, die Sendungen und Teilsendungen begleiten müssen
Artikel 51 Besondere Bestimmungen für amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen
Artikel 52 Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen
Artikel 53 Nicht an Grenzkontrollstellen durchgeführte amtliche Kontrollen
Artikel 54 Häufigkeit der Dokumentenprüfungen, der Nämlichkeitskontrollen und der Warenuntersuchungen
Artikel 55 Entscheidungen über Sendungen
Artikel 56 Verwendung des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED) durch die Unternehmer und die zuständigen Behörden
Artikel 57 Verwendung des GGED durch die Zollbehörden
Artikel 58 Format, Fristen und besondere Bestimmungen für die Verwendung des GGED
Artikel 59 Benennung von Grenzkontrollstellen
Artikel 60 Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen
Artikel 61 Aufhebung der Zulassung und Wiederbenennung bestehender Grenzkontrolleinheiten
Artikel 62 Aufhebung der Benennung von Grenzkontrollstellen
Artikel 63 Aussetzung der Benennung von Grenzkontrollstellen
Artikel 64 Mindestanforderungen an die Grenzkontrollstellen
Abschnitt III Maßnahmen bei dem Verdacht auf einen Verstoß oder bei tatsächlichen Verstößen im Zusammenhang mit Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden
Artikel 65 Verdacht auf einen Verstoß und verstärkte amtliche Kontrollen
Artikel 66 Maßnahmen bei nicht vorschriftsmäßigen Sendungen, die in die Union verbracht werden
Artikel 67 Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Tieren und Waren zu ergreifen sind, die aus Drittländern in die Union verbracht werden und ein Risiko darstellen
Artikel 68 Folgemaßnahmen nach Entscheidungen über nicht vorschriftsmäßige Sendungen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden
Artikel 69 Nichtanwendung der von den zuständigen Behörden angeordneten Maßnahmen durch den Unternehmer
Artikel 70 Einheitliche Anwendung der Artikel 66, 67 und 68
Artikel 71 Sonderbehandlung von Sendungen
Artikel 72 Rücksendung von Sendungen
Abschnitt IV Genehmigung der Kontrollen vor der Ausfuhr
Artikel 73 Genehmigung der Kontrollen, die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen
Artikel 74 Verstöße gegen die Genehmigung von Kontrollen, die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen, und Entzug der Genehmigung
Abschnitt V Behördliche Zusammenarbeit bei Sendungen aus Drittländern
Artikel 75 Behördliche Zusammenarbeit bei aus Drittländern in die Union verbrachten Sendungen
Artikel 76 Behördliche Zusammenarbeit bei Sendungen, die keinen besonderen Grenzkontrollen unterliegen
Abschnitt VI Besondere Maßnahmen
Artikel 77 Bestimmungen über besondere amtliche Kontrollen und über Maßnahmen nach der Durchführung dieser Kontrollen
Kapitel VI Finanzierung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten
Artikel 78 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 79 Pflichtgebühren oder -abgaben
Artikel 80 Andere Gebühren oder Abgaben
Artikel 81 Kosten
Artikel 82 Festsetzung der Gebühren oder Abgaben
Artikel 83 Erhebung und Anwendung der Gebühren oder Abgaben
Artikel 84 Zahlung von Gebühren oder Abgaben
Artikel 85 Transparenz
Kapitel VII Amtliches Bescheinigungsverfahren
Artikel 86 Allgemeine Bestimmungen für das amtliche Bescheinigungsverfahren
Artikel 87 Amtliche Bescheinigungen
Artikel 88 Unterzeichnung und Ausstellung amtlicher Bescheinigungen
Artikel 89 Garantien für die Zuverlässigkeit amtlicher Bescheinigungen
Artikel 90 Durchführungsbefugnisse betreffend amtliche Bescheinigungen
Artikel 91 Amtliche Attestierungen
Titel III Referenzlaboratorien und Referenzzentren
Artikel 92 Beschluss zur Einrichtung eines Referenzlaboratoriums der Europäischen Union
Artikel 93 Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union
Artikel 94 Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Europäischen Union
Artikel 95 (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 96 (betrifft nicht Futtermittel)
Artikel 97 Benennung von Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette
Artikel 98 Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette
Artikel 99 Pflichten der Kommission
Artikel 100 Benennung nationaler Referenzlaboratorien
Artikel 101 Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien
Titel IV Amtshilfe und Zusammenarbeit
Artikel 102 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 103 Verbindungsstellen
Artikel 104 Amtshilfe auf Ersuchen
Artikel 105 Amtshilfe ohne Ersuchen bei Verstößen
Artikel 106 Amtshilfe bei Verstößen, die ein Risiko implizieren oder die einen wiederholten bzw. möglichen schwere Verstoß darstellen
Artikel 107 Amtshilfe auf der Grundlage von Informationen von Drittländern
Artikel 108 Koordinierungs- und Folgemaßnahmen der Kommission
Titel V Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 109 Mehrjährige nationale Kontrollpläne (MNKP) und eine zentrale MNKP-Stelle
Artikel 110 Inhalt der MNKP
Artikel 111 Aufstellung, Aktualisierung und Überprüfung der MNKP
Artikel 112 Koordinierte Kontrollprogramme, Erfassung von Informationen und Daten
Artikel 113 Jahresberichte der Mitgliedstaaten
Artikel 114 Jahresberichte der Kommission
Artikel 115 Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel
Titel VI Tätigkeiten der Union
Kapitel I Kommissionskontrollen
Artikel 116 Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten
Artikel 117 Berichte der Kommission über Kontrollen in Mitgliedstaaten
Artikel 118 Programm für die Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten
Artikel 119 Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Kommissionskontrollen
Artikel 120 Kommissionskontrollen in Drittländern
Artikel 121 Häufigkeit der Kommissionskontrollen in Drittländern
Artikel 122 Berichte der Kommission über Kontrollen ihrer Experten in Drittländern
Artikel 123 Programm für die Kommissionskontrollen in Drittländern
Artikel 124 Kontrollen durch Drittländer in Mitgliedstaaten
Kapitel II Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren in die Union
Artikel 125 Informationen über die Kontrollsysteme von Drittländern
Artikel 126 Festlegung zusätzlicher Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren in die Union
Artikel 127 Aufnahme in die Liste der Drittländer gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 128 Besondere Maßnahmen für den Eingang bestimmter Tiere und Waren in die Union
Artikel 129 Gleichwertigkeit
Kapitel III Schulung des Personals der zuständigen Behörden und anderer Behörden
Artikel 130 Schulung und Austausch des Personals
Kapitel IV Informationsmanagementsysteme
Artikel 131 Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC)
Artikel 132 Allgemeine Funktionen des IMSOC
Artikel 133 Nutzung des IMSOC im Fall von Tieren und Waren, die bestimmten amtlichen Kontrollen unterliegen
Artikel 134 Funktionsweise des IMSOC
Artikel 135 Datenschutz
Artikel 136 Datensicherheit
Titel VII Durchsetzung
Kapitel I Maßnahmen der zuständigen Behörden und Sanktionen
Artikel 137 Allgemeine Pflichten der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Durchsetzung
Artikel 138 Maßnahmen im Fall eines festgestellten Verstoßes
Artikel 139 Sanktionen
Artikel 140 Meldung von Verstößen
Kapitel II Durchsetzungsmaßnahmen der Union
Artikel 141 Schwere Störung im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats
Titel VIII Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel I Verfahrensbestimmungen
Artikel 142 Änderung der Anhänge und der Verweise auf europäische Normen
Artikel 143 Datenschutz
Artikel 144 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 145 Ausschussverfahren
Kapitel II Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 146 Aufhebungen
Artikel 147 Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Artikel 148 Verhältnis zu den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 in Bezug auf die Zulassung von Lebensmittelbetrieben
Artikel 149 Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG
Artikel 150 Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinie 96/23/EG
Artikel 151 Änderungen der Richtlinie 98/58/EG
Artikel 152 Änderungen der Richtlinie 1999/74/EG
Artikel 153 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 154 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und damit zusammenhängende Übergangsmaßnahmen
Artikel 155 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und damit zusammenhängende Übergangsmaßnahmen
Artikel 156 Änderungen der Richtlinie 2007/43/EG
Artikel 157 Änderungen der Richtlinie 2008/119/EG
Artikel 158 Änderungen der Richtlinie 2008/120/EG
Artikel 159 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
Artikel 160 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 161 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
Artikel 162 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Artikel 163 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 652/2014
Artikel 164 Änderungen der Verordnung (EU) 2016/429 und damit zusammenhängende Übergangsbestimmungen
Artikel 165 Änderungen der Verordnung (EU) 2016/2031 und damit zusammenhängende Übergangsbestimmungen
Artikel 166 Übergangsmaßnahmen für die Annahme von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten
Artikel 167 Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Anhang II Schulung des Personals der Zuständigen Behörden
Anhang III Merkmale der Analysemethoden
Anhang IV
XI.3 und XI.4 (in Vorbereitung)
XI.5 Futtermittelkontrolleur-Verordnung
Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure (Futtermittelkontrolleur-Verordnung – FuttMKontrV) vom 28. März 2003
§ 1 Anforderungen an die Sachkunde
§ 2 Nachweis der Sachkunde
§ 3 Lehrgang
§ 4 Fortbildung
§ 5 Ergänzende Regelungen der Landesregierungen
§ 6 Übergangsvorschriften
§ 7 Inkrafttreten
Kapitel XII Einfuhr und Ausfuhr von Futtermitteln
XII.1 Einführung zu Ein- und Ausfuhr
Einführung zu Kapitel XII Ein- und Ausfuhr von Futtermitteln
XII.2 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793
XII.2 Durchführungs­verordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Probenahmen und Analysen
Artikel 4 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
Abschnitt 2 Vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen und an Kontrollstellen in Bezug auf bestimmte Lebens- und Futtermittel aus bestimmten Drittländern
Artikel 5 Liste der Lebens- und der Futtermittel nicht tierischen Ursprungs
Artikel 6 Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen
Abschnitt 3 Besondere Bedingungen für den Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel aus bestimmten Drittländern in die Union sowie Aussetzung des Eingangs dieser Waren in die Union
Artikel 7 Eingang in die Union
Artikel 8 Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen
Artikel 9 Identifikationscode
Artikel 10 Ergebnisse der Probenahmen und der Analysen, die die zuständigen Behörden des Drittlandes durchführen
Artikel 11 Amtliche Bescheinigung
Artikel 11a
Abschnitt 4 Schlussbestimmungen
Artikel 12 Aktualisierungen der Anhänge
Artikel 13 Aufhebung
Artikel 14 Übergangszeitraum
Artikel 15 Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Anhang I Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern, die an Grenzkontrollstellen und an Kontrollstellen vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen unterliegen
Anhang II Lebensmittel und Futtermittel aus bestimmten Drittländern, deren Eingang in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine (einschließlich Aflatoxinen), Pestizidrückstände, Pentachlorphenol, Dioxine, einer mikrobiellen Kontamination oder einer Kontamination durch Sudanfarbstoffe, Rhodamin B und Pflanzentoxinen besonderen Bedingungen unterliegt
Anhang IIa Lebens- und Futtermittel aus bestimmten Drittländern, die einer Aussetzung des Eingangs in die Union gemäß Artikel 11a unterliegen
Anhang IV Muster der Amtlichen Bescheinigung gemäss Artikel 11 der Durchführungs­verordnung (EU) 2019/1793 der Kommission für den Eingang bestimmter Lebens- oder Futtermittel in die Union
XII.3 Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002
XII.3 Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Anhang
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