Teil A Rechtliche Fragestellungen

I Die Regelung des § 4a LMIDV
1. Der Nutri-Score als Kennzeichnungsmodell
2. Der Nutri-Score als Gewinner bei Verbraucherbefragung
3. Rechtsgrundlage
4. TRIS-Notifizierung – Notifizierungsnummer: 2020/111/D
5. Notifizierung nach Art. 23 HCVO
6. Regelungsinhalte des § 4a LMIDV
7. Musterformulare und Markensatzung in deutscher Sprache
8. Änderungen der Markensatzung durch die Santé publique France
II Registrierung bei der Santé publique France und ihre Satzungsbestimmungen
1. Benutzungsberechtigte
2. Wichtige Begriffsbestimmungen
3. Registrierungsverfahren für Inhaberunternehmer und Vertriebsunternehmer
4. Verwendung des Nutri-Scores für Ausgangsprodukte durch den Inhaberunternehmer
5. Verwendung des Nutri-Scores für vertriebene Produkte durch den Vertriebsunternehmer
6. Zugelassene Verwendungsarten
7. Maßgebliche Dokumente für die Nutzung des Nutri-Scores
8. Kosten für die Nutzung des Nutri-Scores
9. Dokumentationspflichten bei Verwendung des Nutri-Scores
10. Entstehung des Nutzungsrechts
11. Beendigung der Verwendung des Nutri-Scores und erneute Verwendung
12. Erfasste Lebensmittel und Ausnahmen
13. Freiwilliger Nutri-Score für weitere Lebensmittel, u. a. Kleinstpackungen
14. Lose Ware/nicht vorverpackte Lebensmittel
15. Sanktionen bei Verstößen gegen die Markensatzung
16. Entzug des Benutzungsrechts
17. Kontrolle und Audits
18. Pflicht zur Meldung von Verstößen anderer Marktteilnehmer
19. Haftung und Gewährleistung gegenüber der Santé publique France
20. Änderungen der Markensatzung, z. B. der Bedingungen für die Berechnung des Nutri-Scores
21. Lizenzierung der Santé publique France und der Regulatoren zur Nutzung der eigenen Marke
22. Ende des Nutzungsrechts der Santé publique France
23. Anwendbares Recht und keine Bestimmung des Gerichtsstands
24. Keine Streitbeilegung durch die Santé publique France
25. Unangemessene oder unklare Satzungsklauseln
III Grafische Vorgaben auf der Verpackung und in der sonstigen Kommunikation
0. Einleitung
1. Grundregel Nr. 1 – Keine Ergänzung oder andere Veränderung des Logos, aber Erläuterungen auf der Rückseite
2. Grundregel Nr. 2 – Horizontales vor vertikalem Logo
3. Grundregel Nr. 3 – Klare Unterscheidung zwischen dem Klassifizierungslogo und dem Kommunikationslogo
4. Verwendung auf der Verpackung
5. Allgemeine Kommunikation
6. Verwendung des Nutri-Scores durch Vertriebsunternehmer für Marken, die ihnen nicht gehören
7. Toolbox
IV Rechtliche Einordnung des Nutri-Scores
0. Einleitung
1. Der Nutri-Score als erweiterte Nährwertkennzeichnung i. S. d. Art. 35 LMIV
2. Der Nutri-Score als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe i. S. d. HCVO
3. Anwendbarkeit des Art. 36 Abs. 2 LMIV auf die Buchstaben C, D und E
V Verfassungsmäßigkeit des § 4a LMIDV
0. Einleitung
1. Bestimmtheitsgebot
2. Verhältnismäßigkeit
VI Ansprüche bei Verstößen gegen die LMIV, das Markenrecht oder das UWG
1. Behördliche Maßnahmen – Rechtsfolgen bei Verstößen nach LMIDV/LMIV/LFGB
2. Ansprüche der Santé publique France – Markenrechtliche Verstöße
3. Maßnahmen der RAL als Regulator für Deutschland
4. Ansprüche bei Verstößen gegen das UWG
VII Die Verwendung des Nutri-Scores in anderen Ländern
1. Regelungen in anderen Ländern, z. B. Frankreich, Belgien, Luxemburg und Schweiz
2. Die Verwendung des Nutri-Scores in EU und Nicht-EU
3. Andere Kennzeichnungssysteme in der EU (und Großbritannien)
4. Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Nutri-Scores in anderen EU-Staaten
VIII Die Weiterentwicklung des Nutri-Score-Algorithmus
1. Lenkungsausschuss und wissenschaftliches Gremium zur Weiterentwicklung des Nutri-Scores
2. Berichte und Ergebnisse des wissenschaftlichen Gremiums
IX. Ausblick – Nutri-Score als Kennzeichnungssystem der Europäischen Union?
X. Literaturverzeichnis Teil A



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