II Registrierung bei der Santé publique France und ihre Satzungsbestimmungen

1. Benutzungsberechtigte
2. Wichtige Begriffsbestimmungen
3. Registrierungsverfahren für Inhaberunternehmer und Vertriebsunternehmer
4. Verwendung des Nutri-Scores für Ausgangsprodukte durch den Inhaberunternehmer
5. Verwendung des Nutri-Scores für vertriebene Produkte durch den Vertriebsunternehmer
6. Zugelassene Verwendungsarten
7. Maßgebliche Dokumente für die Nutzung des Nutri-Scores
8. Kosten für die Nutzung des Nutri-Scores
9. Dokumentationspflichten bei Verwendung des Nutri-Scores
10. Entstehung des Nutzungsrechts
11. Beendigung der Verwendung des Nutri-Scores und erneute Verwendung
12. Erfasste Lebensmittel und Ausnahmen
13. Freiwilliger Nutri-Score für weitere Lebensmittel, u. a. Kleinstpackungen
14. Lose Ware/nicht vorverpackte Lebensmittel
15. Sanktionen bei Verstößen gegen die Markensatzung
16. Entzug des Benutzungsrechts
17. Kontrolle und Audits
18. Pflicht zur Meldung von Verstößen anderer Marktteilnehmer
19. Haftung und Gewährleistung gegenüber der Santé publique France
20. Änderungen der Markensatzung, z. B. der Bedingungen für die Berechnung des Nutri-Scores
21. Lizenzierung der Santé publique France und der Regulatoren zur Nutzung der eigenen Marke
22. Ende des Nutzungsrechts der Santé publique France
23. Anwendbares Recht und keine Bestimmung des Gerichtsstands
24. Keine Streitbeilegung durch die Santé publique France
25. Unangemessene oder unklare Satzungsklauseln



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