Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates² wurde durch die Verordnung (EU) 2019/787 aufgehoben und ersetzt. Kapitel III der Verordnung (EU) 2019/787 enthält Vorschriften für geografische Angaben im Spirituosensektor und ermächtigt die Kommission, entsprechende delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um in dem neuen Rechtsrahmen ein reibungsloses Funktionieren des Marktes für Spirituosen zu gewährleisten und insbesondere das System der geografischen Angaben für Spirituosen zu vereinfachen und zu straffen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Insbesondere sollten die vorliegende Verordnung und die Durchführungs­verordnung (EU) 2021/1236 der Kommission³ einen Teil der Bestimmungen der Durchführungs­verordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission⁴ ersetzen, die daher aufgehoben werden sollte.

Um die Prüfung durch die Kommission zu erleichtern und die Beteiligten im Einspruchsverfahren umfassend zu informieren, sollte das dem Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe beigefügte Einzige Dokument – wenn die Produktspezifikation spezifische Anforderungen an die Verpackung enthält – eine Zusammenfassung der Begründung enthalten, aus der hervorgeht, warum die Verpackung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität oder den Ursprung sicherzustellen oder die Kontrolle der Spirituose zu gewährleisten.

Im Interesse der Kohärenz des Verfahrens und zur Erleichterung der Prüfung durch die Kommission sollte der betreffende Mitgliedstaat garantieren, dass das Einzige Dokument eine genaue Zusammenfassung der Produktspezifikation ist, auf die sich die Kommission bei der Prüfung des Antrags stützen und auf die sich die anderen Mitgliedstaaten und Interessenträger zum Zweck der Durchsetzung der geografischen Angabe verlassen können. Aus denselben Gründen sollte die Fundstelle der Produktspezifikation, die in dem der Kommission von dem Mitgliedstaat vorgelegten Antragsdossier enthalten ist, als Link zu der gemäß dem Verwaltungssystem des Mitgliedstaats veröffentlichten Produktspezifikation angegeben werden.

Es sollte festgelegt werden, welche Informationen übermittelt werden müssen, damit ein Schutzantrag, ein Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung oder ein Antrag auf Löschung als zulässig gilt, um die Bearbeitung solcher Anträge zu erleichtern und ihre Prüfung zu beschleunigen.

Um vorübergehende Schwierigkeiten zu überwinden und sicherzustellen, dass langfristig alle Hersteller die Produktspezifikationen einhalten, sollten die Mitgliedstaaten für die Hersteller Übergangszeiträume von bis zu 10 Jahren gewähren können, damit sich diese an die Änderungen bestimmter Vorschriften der Produktspezifikation anpassen können.

Die Kommission ist für die Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation zuständig, wohingegen Standardänderungen von den Mitgliedstaaten oder der zuständigen Person oder Stelle in einem Drittland genehmigt werden. Um das Verfahren effizient zu gestalten, sollten in Fällen, in denen ein Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung auch Standardänderungen enthält, diese als nicht vorhanden angesehen werden und nicht als im Rahmen der Unionsänderung genehmigt gelten.

Das Verfahren für die Genehmigung von Standardänderungen und vorübergehenden Änderungen sollte festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten eine angemessene Bewertung der Anträge vornehmen können und ein einheitliches Vorgehen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Die Bewertung durch die Mitgliedstaaten sollte in der Genauigkeit und Vollständigkeit erfolgen, wie sie gemäß dem Bewertungsverfahren für Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe vorgeschrieben sind.

In Fällen, in denen Anträge auf eine Unionsänderung und eine Standardänderung gleichzeitig bei der Kommission bzw. bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anhängig sind, müssen Vorschriften für die Koordinierung der Verfahren zur Änderung einer Produktspezifikation festgelegt werden. Da beide Anträge dieselbe Produktspezifikation ändern, aber zwei verschiedene parallele Verfahren mit unterschiedlichem Zeitrahmen durchlaufen, sollten Vorschriften festgelegt werden, um Unstimmigkeiten zu verhindern.

Die Vorschriften für das Verfahren zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe sollten ergänzt werden, um eindeutig darzulegen, dass die Mitgliedstaaten zu den juristischen Personen gehören, die ein berechtigtes Interesse an der Einreichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 haben, und um die exakten Verweise auf das Amtsblatt der Europäischen Union festzulegen, in dem die Veröffentlichung erfolgt.

Um Transparenz und eine einheitliche Herangehensweise in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten das elektronische Register der geografischen Angaben von Spirituosen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/787 (im Folgenden das „Register“) eingerichtet und weitere Vorschriften über Inhalt und Form des Registers erlassen werden. Da die vorliegenden und vorzulegenden Dokumente für jeden eingetragenen Namen je nach der Rechtsgrundlage, unter der er zuerst geschützt wurde, abweichen, sollten insbesondere die Anforderungen an diese Dokumente entsprechend angepasst werden. Damit Prioritätsdaten in Bezug auf andere Rechte des geistigen Eigentums festgelegt werden können, sollten im Register das Datum eines Antrags auf Eintragung und das Datum und die Fundstelle des Rechtsakts zum Schutz der geografischen Angabe angegeben werden. Bei dem Register sollte es sich um eine elektronische Datenbank handeln, die innerhalb der von der Kommission bereitgestellten digitalen Systeme verwaltet wird und für die Öffentlichkeit zugänglich ist –