Am 23. Februar 2025 wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt und seit dem 6. Mai 2025 ist die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt.
Die sie stützenden Parteien CDU/CSU und SPD legen im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie, zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Solidarität in der Gesellschaft ab: Es sollen u.a. Bedingungen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft geschaffen werden, Migration geordnet und Integration gefördert werden und der Sozialstaat reformiert werden. Einige vom neuen Deutschen Bundestag 2025 verabschiedete Gesetze wurden noch von der vorherigen Bundesregierung ausgearbeitet.