Mit der Verordnung (EU) 2017/625 wurde der Rahmen für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette geschaffen. Dieser Rahmen umfasst amtliche Kontrollen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden.

Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 müssen die Mitgliedstaaten, an bestimmten Grenzkontrollstellen amtliche Kontrollen bei allen Sendungen von Tieren und Waren durchführen, die einer der dort genannten Kategorien angehören. Handelt es sich um solche Tiere und Waren, ist jede Sendung unter Verwendung des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED) gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625 vorab zu melden und an den Grenzkontrollstellen zu kontrollieren. Das GGED ist an das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC) zu übermitteln, das von der Kommission gemäß Artikel 131 Absatz 1 der genannten Verordnung errichtet und verwaltet wird.

Gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) 2017/625 müssen die Mitgliedstaaten bei den Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden und die nicht unter die Artikel 47 und 48 der genannten Verordnung fallen, regelmäßig und mit angemessener Häufigkeit risikobasierte amtliche Kontrollen durchführen. Die angemessene Häufigkeit ist unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 und für Pflanzenschutzmittel auch der Kriterien gemäß Artikel 24 Absatz 2 der genannten Verordnung festzulegen. Werden solche amtlichen Kontrollen durchgeführt, so müssen sie stets eine Dokumentenprüfung und, je nach Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um genetisch veränderte Organismen (GVO) und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt, Nämlichkeitskontrollen sowie Warenuntersuchungen umfassen.

Gemäß Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 sind amtliche Kontrollen von Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden und die nicht unter die Artikel 47 und 48 der genannten Verordnung fallen, unter anderem an einer Grenzkontrollstelle durchzuführen.

Bestimmte Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, stellen ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt dar. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können anhand von Informationen über die Rechtsvorschriften von Drittländern in einem bestimmten Sektor sowie anhand von Informationen über die Durchführung angemessener amtlicher Kontrollen in diesem Sektor durch die zuständigen Behörden von Drittländern oder anhand anderer relevanter Informationen aus bilateralen Kontakten mit Drittländern bewerten, inwieweit die für die betreffenden Waren geltenden Anforderungen eingehalten wurden, die in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegt wurden.

Führen die zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle amtliche Kontrollen dieser Waren durch, so müssen die amtlichen Kontrollen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen umfassen. Damit die zuständigen Behörden diese Kontrollen so effizient durchführen können, dass die Einschleppung von Risiken in die Union verhindert wird, sollten die zuständigen Behörden im Voraus standardisierte Informationen erhalten können, die die Sendungen so detailliert beschreiben, dass die zuständigen Behörden die Sendungen, ihren Bestimmungsort und ihren Verwendungszweck sofort eindeutig identifizieren können.

Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EU) 2017/625 gemäß Artikel 45 Absatz 4 der genannten Verordnung zu ergänzen und festzulegen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Unternehmern vorschreiben können, die Ankunft von Sendungen bestimmter Waren aus Drittländern zu melden. Die Bestimmung dieser Fälle und Bedingungen sollte sich auf eine Bewertung der mit den betreffenden Waren verbundenen Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt oder auf die bisherige Einhaltung der für die betreffenden Waren geltenden Anforderungen, die in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegt wurden, stützen. Darüber hinaus sollten Ankunftsmeldungen Sendungen von Waren betreffen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 unterliegen.

Gemäß Artikel 133 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 müssen Ankunftsmeldungen über das IMSOC erfolgen. Um den zeitnahen Datenaustausch (einschließlich des elektronischen Austauschs) zwischen den zuständigen Behörden, die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen durchführen, und den Zollbehörden zu erleichtern, sollte der für die Sendung verantwortliche Unternehmer die Ankunft dieser Sendung melden, indem er die einschlägigen Daten im Trade Control and Expert System (TRACES) im IMSOC eingibt und übermittelt, damit diese an die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen der ersten Ankunft in der Union weitergeleitet werden und die Zollbehörden gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungs­verordnung (EU) 2019/1715 der Kommission² darauf zugreifen können.

Der für die Sendung verantwortliche Unternehmer sollte in der Ankunftsmeldung eine hinreichend detaillierte Beschreibung der Sendung vorlegen, damit die zuständigen Behörden die Sendungen, ihren Bestimmungsort und ihren Verwendungszweck, wie z. B. menschlicher Verzehr, Futtermittel, Probe, Ausstellungsstück, Lebensmittelkontaktmaterialien, Pflanzenschutzmittel usw., sofort eindeutig identifizieren können. Darüber hinaus sollte der für die Sendung verantwortliche Unternehmer mittels einer Erklärung bestätigen, dass die Angaben in der Ankunftsmeldung der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Zur Vereinfachung des Verfahrens und aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Informationen in einem standardisierten Format bereitgestellt werden.

In dem zur Beschreibung der Sendung verwendeten standardisierten Format sollten die für die Sendung verantwortlichen Unternehmer angeben können, dass diese Sendung zu gemäß Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission³ benannten Weiterbeförderungseinrichtungen verbracht werden soll. Die für die Sendung verantwortlichen Unternehmer sollten auch angeben können, dass die Sendung in ein Zolllager gemäß Artikel 240 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁴ oder in ein Verwahrungslager gemäß Artikel 147 Absatz 1 der genannten Verordnung verbracht werden soll. Die Unternehmer sollten die Sendung unter Bezugnahme auf den Code und die Bezeichnung der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates⁵ und den Code des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Union (TARIC) beschreiben.

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/625 müssen die zuständigen Behörden über jede von ihnen durchgeführte amtliche Kontrolle schriftliche Aufzeichnungen in Papierform oder in elektronischer Form erstellen. Um die Durchführung der amtlichen Kontrollen und der Zollkontrollen zu erleichtern, sollten die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen die schriftlichen Aufzeichnungen über die amtlichen Kontrollen der Sendungen und alle darauf basierenden Entscheidungen, einschließlich der Entscheidung, eine Sendung abzuweisen, in die Ankunftsmeldung in TRACES aufnehmen können.

Um ein angemessenes Sicherheitsniveau der elektronischen Identifizierungsmittel und der elektronischen Bescheinigung zu gewährleisten und das Verfahren zu digitalisieren und zu harmonisieren, sollte die Verwendung einer elektronischen Ankunftsmeldung in TRACES den Normen für elektronische Signaturen und elektronische Siegel mit deren jeweiligem Identitätssicherungsniveau entsprechen, die in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates⁶ und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission⁷ festgelegt sind.

Es wird einige Zeit dauern, TRACES mit dem durch die Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates⁸ eingerichteten Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich so zu verbinden, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Ankunftsmeldung übermittelt werden kann; daher ist es angezeigt, den Geltungsbeginn dieser Verordnung zu verschieben –