In der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates sind Vorschriften für amtliche Kontrollen festgelegt, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften für die Lebensmittelkette bei Tieren und Waren durchführen, die in die Union verbracht werden.

Die vorliegende Verordnung sollte nur für Sendungen gelten, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, da Vorschriften für die Fälle, in denen das Gemeinsame Gesundheitseingangsdokument (im Folgenden „GGED“) Sendungen in der Durchfuhr begleiten sollte, sowie die Bedingungen hierfür in einem gesonderten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 festzulegen sind.

In der Verordnung (EU) 2017/625 ist vorgesehen, dass Sendungen von Tieren und Waren, die über benannte Grenzkontrollstellen in die Union verbracht werden, von einem Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument begleitet werden müssen. Sobald die amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GGED vervollständigt ist, können die Sendungen entsprechend den kommerziellen Erfordernissen des Unternehmers in verschiedene Teile aufgeteilt werden.

Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Sendungen und einer ordnungsgemäßen Kommunikation mit der zuständigen Behörde am Bestimmungsort sollten Vorschriften für die Bedingungen und praktischen Modalitäten festgelegt werden, unter denen das GGED Sendungen, die für das Inverkehrbringen bestimmt sind, bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten sollte. Insbesondere ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften für das GGED im Falle aufgeteilter Sendungen festzulegen.

Um die Rückverfolgbarkeit von Sendungen zu gewährleisten, die nach Durchführung der amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle und nach Vervollständigung des GGED durch die zuständige Behörde aufgeteilt werden, ist es angezeigt, von dem für die Sendung verantwortlichen Unternehmer außerdem zu verlangen, über das in Artikel 131 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehene Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (im Folgenden „IMSOC“) für jeden Teil der aufgeteilten Sendung ein GGED vorzulegen, das von den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle vervollständigt wird und jeden Teil der aufgeteilten Sendung bis zum im jeweiligen GGED angegebenen Bestimmungsort begleiten sollte.

Um eine betrügerische Wiederverwendung eines GGED zu verhindern, ist es angezeigt, von den Zollbehörden zu verlangen, die Angaben zu der in der Zollanmeldung angegebenen Menge der Sendung in das IMSOC einzugeben und so zu gewährleisten, dass die in einer solchen Zollanmeldung angegebenen Mengen von der im GGED angegebenen erlaubten Gesamtmenge abgezogen werden. Die Zollbehörden sind verpflichtet, Informationen mithilfe der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates² genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung auszutauschen. Diese Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sollten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung genutzt werden. Damit die Zollbehörden genügend Zeit zu deren Einführung haben, ist es angezeigt vorzusehen, dass die Verpflichtung zur Übermittlung der Angaben zur Menge der Sendungen über das IMSOC in den einzelnen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Mittel jeweils betriebsbereit sind, oder ab dem 1. März 2023, wobei der frühere der beiden Zeitpunkte gilt.

Da die Verordnung (EU) 2017/625 ab dem 14. Dezember 2019 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten –