Aktuell geänderte Vorschriften

Bund
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittel­gesetz – AMG)
AMG v. 12.12.2005 (BGBl. I Nr. 73, S. 3394), letzte Änd. v. 09.08.2019 (BGBl. I Nr. 30, S. 1202)
Bund
Arzneimittelfarbstoff­verordnung (AMFarbV)
AMFarbV v. 17.10.2005 (BGBl. I Nr. 66, S. 3031), letzte Änd. v. 09.08.2019 (BGBl. I Nr. 30, S. 1202)
Bund
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbe­gesetz – HWG)
HWG v. 19.10.1994 (BGBl. I Nr. 73, S. 3068), letzte Änd. v. 09.08.2019 (BGBl. I Nr. 30, S. 1202)
Bund
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnik­gesetz (Gentechnik-Verfahrens­verordnung – GenTVfV)
GenTVfV v. 04.11.1996 (BGBl. I Nr. 56, S. 1657), letzte Änd. v. 12.08.2019 (BGBl. I Nr. 30, S. 1235)
Bund
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutz­gesetz – IfSG)
IfSG v. 20.07.2000 (BGBl. I Nr. 33, S. 1045), letzte Änd. v. 09.08.2019 (BGBl. I Nr. 30, S. 1202)
Europäische Kommission
Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
VO (EU) Nr. 10/2011 v. 14.01.2011 (ABl. Nr. L 12/1), letzte Änd. v. 08.08.2019 (ABl. Nr. L 209/5)
Europäisches Parlament und Rat
Durchführungs­verordnung (EU) 2017/2470 der Kommission zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel
DVO (EU) 2017/2470 v. 20.12.2017 (ABl. Nr. L 351/72), letzte Änd. v. 02.08.2019 (ABl. Nr. L 205/4)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
VO (EG) Nr. 178/2002 v. 28.01.2002 (ABl. Nr. L 31/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 198/241)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG
VO (EG) Nr. 1830/2003 v. 22.09.2003 (ABl. Nr. L 268/24), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 198/241)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene
VO (EG) Nr. 183/2005 v. 12.01.2005 (ABl. Nr. L 35/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 198/241)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln
VO (EG) Nr. 2065/2003 v. 10.11.2003 (ABl. Nr. L 309/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 198/241)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
VO (EG) Nr. 853/2004 v. 29.04.2004 (ABl. Nr. L 139/55), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 198/241)
Europäischer Rat
Richtlinie des Rates 76/211/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen
RL 76/211/EWG v. 20.01.1976 (ABl. Nr. L 46/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 198/241)
Europäisches Parlament und Rat
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
RL 2001/18/EG v. 12.03.2001 (ABl. Nr. L 106/1), letzte Änd. v. 20.06.2019 (ABl. Nr. L 198/241)
Europäische Kommission
Durchführungs­verordnung (EU) 2015/943 der Kommission über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr getrockneter Bohnen aus Nigeria und zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009
DVO (EU) 2015/943 v. 18.06.2015 (ABl. Nr. L 154/8), letzte Änd. v. 23.07.2019 (ABl. Nr. L 196/3)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG
VO (EG) Nr. 669/2009 v. 24.07.2009 (ABl. Nr. L 194/11), letzte Änd. v. 22.07.2019 (ABl. Nr. L 195/5)
Bund
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV Lebensmittelhygiene – AVV LmH)
AVV LmH v. 09.11.2009 (BAnz. Nr. 178a), letzte Änd. v. 17.07.2019 (BAnz. Nr. AT 23.07.2019 B2)
Europäische Kommission
Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
VO (EU) Nr. 142/2011 v. 25.02.2011 (ABl. Nr. L 54/1), letzte Änd. v. 10.07.2019 (ABl. Nr. L 185/26)
Europäisches Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
VO (EG) Nr. 396/2005 v. 23.02.2005 (ABl. Nr. L 70/1), letzte Änd. v. 10.07.2019 (ABl. Nr. L 185/1)
Europäische Kommission
Bekanntmachung 2019/C 225/01 der Kommission – Leitfaden zur Durchführung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene
Bek. 2019/C 225/01 v. 05.07.2019 (ABl. Nr. C 225/1)

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